COVID-19 - Die politische und gesellschaftliche Diskussion

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Ich wüsste jetzt nicht wo Militär zur Durchsetzung von Verordnungen eingesetzt werden.
Zur Hilfestellung schon. In Callcentern z.B. bei den Gesundheitsämtern. Das ist aber was anderes.
Die Staatsgewalt liegt bei der Polizei. Und bei Verstößen beim Ordnungsamt.

 

Hat's bei uns noch nie gegeben. Das hat übrigens auch historische Gründe.

Die sollen erstmal das Ordnungsamt aktivieren. Von diesen "Truppen" sehe ich nix. Weder bei Verstößen auf der Strasse noch in der Straßenbahn.

 

Wo steht es bitte, dass es im GG verboten ist? Bitte mit der Angabe von dem Artikel.

 

Loc

Lockdown ist doch keine neue noch nicht benutze Maßnahme, egal ob weich oder hart. In Frankreich hatten wir schon alles. Wo ist die Situation besser? In Deutschland oder Frankreich? Und der Lockdown in Deutschland im Winter war nicht so weich. Wie ich schon schrieb, es gibt Länder wo große Einkaufszentren, Kaufhäuser, Baumärkte, Möbelhäuser etc. ganze Zeit geöffnet blieben im Gegensatz zu Deutschland.

 

Rechtliche Grundlagen deutscher Verteidigungspolitik | bpb

Die Armee hat ausschließlich defensiven Charakter und dient der Verteidigung.
Die Durchsetzung von Gesetzen muss die Polizei nachkommen.

Oder willst Du eines Tages Militär bei einer verbotenen Demo von über 20000 Mann sehen weil es die Polizei nicht schaffen kann? Ich mag mir das schwer vorstellen.


Wir müssen diese Geschütze auch nicht auffahren.

 

Hmmm... wieso fühle ich mich gerade durch Dich provoziert?
Guck' Dir den Clip an und lies die Kommentare unter dem Tweet... wenn es Dich dann noch immer wundert, dass man gewisse Zweifel an der Echtheit bzw. Ernsthaftigkeit (6 Leute hampeln auf Anweisung am Strand rum) bekommt, darfst Du Dich gerne nochmal dazu äußern

 

damit ein Lockdown das Virus töten kann, muss er 2 Wochen dauern, und die Menschen dürfen dann "theoretisch" keinen Kontakt zu Menschen außerhalb ihrer Wohnung haben. Dann hast du nach 2 Wochen 99% der Corona Viren in Deutschland vernichtet.

Warum ? weil das Virus dann keine neuen Kontakte mehr bekommt, und ausstirbt. Das ding muss spätestens nach 7-10 Tagen zum nächsten wandern, sonst stirbt es aus. Und das wissen wir schon lange....

Dazu ist es notwendig, das Schulen und Betriebe zu sind, für 2 Wochen. Offen maximal Grundnahrungsmittel, also Supermarkt.

 

Keine Ahnung! Und ich werde Dir nicht den Gefallen tun und öffentlich spekulieren.

Aus meiner Sicht:
- Reuters ist eine seriöse und anerkannte Presseagentur.
- Die Gruppe hat sich offenbar selbst gefeiert und gefilmt und wurde dabei dann gefilmt.

Um das zu stellen, hätte dann also das Reutersteam Deutsche finden müssen, die bei der Aktion mitmachen und Deutsche absichtlich schlecht dastehen lassen. Hm ... und Kommentare auf Twitter lese ich nicht, weil sie mich nicht interessieren.

 

Art. 35 Abs. 2 GG:
"Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern."

Die Pandemie zählt meiner Meinung nach zu Naturkatastrophen. Insofern wäre der Einsatz der Bundeswehr im eigenen Land legal.

 

Der einzige, der offenbar heute hier auf Provokationen aus ist bist du.

Wieso habe ich das Gefühl, dass dir die neuen Regeln in diesem Forum nicht schmecken?

Sorry an die Moderatoren für diesen Post.