COVID-19 - Die politische und gesellschaftliche Diskussion

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Da kann man mal sehen, wie verkappt die Leute werden, es scheint nur noch Corona zu interessieren. Mir ging es wegen einer Virusinfektion äußerst mittelprächtig. In der Firma hat das keinen interessiert, Coronatest negativ, alles gut...

 

Auch wenn man es beschließt, dann wird das ohne Impfregister nichts, denn die Gesundheitsämter Kontrollieren zu lassen funktioniert nicht. Die schaffen ja nicht mal die Kontaktpersonen zu informieren, das soll man jetzt alles selbst machen.

 

Die Impfpflicht für Pflegepersonal steht in § 20a Bundesinfektionsschuzugesetz und gilt daher auch in Bayern. Egal was Söder sagt oder beschließt, Bundesrecht bricht Landesrecht. Das bestimmt Art. 31 Grundgesetz.

Söder hat zwar Jura studiert, aber anscheinend alles vergessen.

 

Na hör mal! Wenn die aus dem selben Ort kommen lässt sich doch nix verdienen!1einself

Mit den Demo-Busfahrten der Querschenker lässt sich doch gutes Geld machen, auf der Fahrt noch ein paar nette T-Shirts, Transparente oder Regenschirme verticken.

 

Richtig, die fahren immer von Ort zu Ort. aus einer Stadt würde man sonst gar nicht so viele Idioten zusammen bekommen.

 

In Lübeck gab es vor dem "Idioten Tourismus" jeweils zwischen 100 und 150 "Querdenker" .... deren "Demos" endeten dann in der Regel nach 100 oder 200 Metern, weil sie keinerlei Zuspruch bekamen, dafür aber mehr Polizisten als "Nichtdenker" vor Ort waren ... hatte ich hier auch schon verlinkt, wie das ablief ...

Kein Wunder: Impfquote runde 95% ... da kannste kaum Menschen mobilisieren, die sich zum Affen machen.

Fakt ist und bei Bedarf mache ich nächstes Mal Fotos: Hier kommen mittlerweile Busse aus Schwerin, Rostock, NWM und Hamburg an ... und nachdem drei Reisebusse dieses Mal bedauerlicher Weise im Vorwege "aufgehalten wurden" ... fiel eine der angekündigten Demos komplett aus ... die Polizei wartete vergeblich ... offenbar war für die Veranstaltung kein Einheimischer "gebucht" ...

Und welchen Zweck das haben soll? Ganz einfach: So wollen diese Gruppen bzw. deren Anführer suggerieren, dass es bundesweit und überall massive Proteste gibt ... was aber offenkundig nicht der Fall ist.

 

Und jetzt wird es langsam interessant:

BSG-Präsident: Kostenbeteiligung für Ungeimpfte zulässig

Impfgegner sollten nach Einschätzung des obersten deutschen Sozialrichters nicht automatisch darauf vertrauen, dass das Gesundheitssystem stets für alle Gesundheitskosten einer Covid-19-Erkrankung aufkommt. Der Gesetzgeber könne für nicht gegen das Corona-Virus geimpfte Personen durchaus eine "angemessene Kostenbeteiligung" bei einer Krankenbehandlung beschließen, sagte der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, in Kassel: "Solidarität ist keine Einbahnstraße." "Zweifellos müssen auch nicht Geimpfte Anspruch auf eine volle Behandlung haben", betonte der Jurist bei der Jahres-Pressekonferenz des BSG. Bei ausreichenden Einkommen oder Vermögen wäre es aber in einem solidarischen Gesundheitssystem zulässig, solche Versicherte an den Behandlungskosten zu beteiligen. Das gelte aber nicht für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten.

 

Wobei selbst die Zuläufe in Hochgebieten der "Spaxt*zier"-gänger zurückgehen.
bzw. schlecht besucht werden.
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Und die weitere Entwicklung in Österreich ist eine interessantere, als aktuell in Deutschland.
Österreich ist ja im weltweiten Vergleich das Land was D in der Form und System am nächsten kommt.
Hier die offiziellen Doks zur Impfpflicht.

Informationen zur Impfpflicht gegen das Coronavirus in Österreich

 

Und noch eine Ohrfeige für den Populisten (denn nur so kann man Söder noch bezeichnen): Sozialgerichtspräsident zur Teil-Impfpflicht: "Dieses Gesetz gilt"

 

Hier im Stadtteil Köln Nippes war letztens auch eine Demo. Es waren 15 Leute. Die fielen gar nicht groß auf. Die Passanten sind einfach daran vorbei gegangen. Ob da auch ein Bus ausgefallen ist?