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Spoiler

Allgemeine Corona-Impfpflicht – so würden Sachsens Abgeordnete abstimmen
07:01 13.12.2021
LVZ-Umfrage Allgemeine Corona-Impfpflicht – so würden Sachsens Abgeordnete abstimmen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat es angekündigt: Bald wird der Bundestag ohne Fraktionszwang über eine allgemeine Corona-Impfpflicht entscheiden. Die LVZ hat Abgeordnete aus Sachsen gefragt, wie sie abstimmen würden und welche Kriterien für sie wichtig sind.


Nadja Sthamer (SPD), Paula Piechotta (Grüne), Frank Müller-Rosentritt (FDP), Jens Lehmann (CDU), Caren Lay (Die Linke) und Mike Moncsek (AfD) beteiligten sich an der LVZ-Umfrage. Quelle: LVZ/dpa/privat

Leipzig
Der Bundestag soll im Januar 2022 über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden. Die Abstimmung wird ohne Fraktionszwang stattfinden, und der Ethikrat soll dazu bis zum Jahresende eine Empfehlung erarbeiten. Doch wie stimmen die Abgeordneten aus Sachsen? Und was ist bei dieser Abstimmung für sie wichtig? Die LVZ hat alle 38 Abgeordneten aus dem Freistaat dazu angefragt, 22 haben geantwortet.

Vor allem Abgeordnete von SPD und Grünen bejahen die Impfung, dagegen sind die AfD, Teile der FDP und auch die Linke gegen die allgemeine Pflicht zum Impfen. Die CDU tendiert eher zur Impfpflicht.

So votiert die Leipziger SPD-Abgeordnete Nadja Sthamer für die Impfung als „letztes Mittel zu Bevölkerungsschutz“ und liegt dabei auf einer Linie mit ihren SPD-Kollegen Franziska Mascheck (Kreis Leipzig), Carlos Kapser (Chemnitz) und Sachsens SPD-Chefin Kathrin Michel (Bautzen). Auf die „abschließende Bewertung des Ethikrats“ verwies dagegen SPD-Parlamentarier Fabian Funke (Dresden). Leipzigs SPD-Chef Holger Mann gab zu, dass er noch unentschlossen sei. „Es gilt, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit des Einzelnen gegen das Recht auf Leben und Gesundheit der Gemeinschaft gegeneinander abzuwägen.“


Vor einem starken Eingriff in die Grundrechte warnte auch Kassem Taher Saleh (Dresden) von den Grünen. Paula Piechotta (Leipzig), Merle Spellerberg (Dresden) und Bernhard Herrmann (Chemnitz) bekannten sich als Grünen-Abgeordnete dagegen zur allgemeinen Impfpflicht. Zustimmung kam auch von den beiden CDU-Parlamentariern Jens Lehmann (Leipzig) und Carsten Körber (Zwickau). Skeptisch äußerten sich dagegen zwei Vertreter der Ampel-Koalition – die FDP-Abgeordneten Ulrike Harzer (Erzgebirge) und Frank Müller-Rosentritt (Chemnitz). „Eine staatliche Verpflichtung, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, lehne ich ab“, sagte Müller-Rosentritt. Der gleiche Tenor kam auch von den Linken. „Ein positives Verstärken und Aufklären bei bisher Impfunwilligen ist deutlich erfolgreicher als eine formal beschlossene Impfpflicht“, sagte der Leipziger Linken-Abgeordnete Sören Pellmann. Ein klares Nein kam von der AfD. Das Vorhaben der neuen Regierung werfe ein verheerendes Licht auf die Glaubwürdigkeit der Politik, so der Abgeordnete Mike Moncsek (Chemnitzer Umland).

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Nadja Sthamer, SPD, Leipzig: „Letztes Mittel zum Bevölkerungsschutz“

Nadja Sthamer (SPD). Quelle: Andre Kempner


„Das Infektionsgeschehen und die Zahl schwerer Erkrankungen in Deutschland bleiben leider auf einem hohen Niveau. Der Blick auf die Intensivstationen zeigt: Das Gesundheitssystem ist am Limit, der Hauptgrund dafür sind Ungeimpfte. Daher würde ich als letztes Mittel zum Bevölkerungsschutz für eine allgemeine Impfpflicht stimmen.

Die Ausschöpfung sanfterer Mittel, verfassungsrechtliche Sicherheit und ethische Vertretbarkeit sind für mich bei Entscheidungen dieser Tragweite unbedingt erforderlich. Auch die Maßnahmen zur Durchsetzung einer Impfpflicht müssen schlüssig sein.“

Franziska Mascheck, SPD, Kreis Leipzig: „Vielen Menschen fehlen Angebote“

Franziska Mascheck. (SPD) Quelle: Sven Hagolani / www.hagolani.com


„Ich habe der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Bundestag zugestimmt. Denn die dort Beschäftigten haben eine hohe Verantwortung. Die Impfung ist sicher und zeigt eine große Wirkung, denn Geimpfte stecken sich seltener an und erkranken nur sehr selten so stark wie Ungeimpfte. Gleichzeitig sehe ich eine allgemeine Impfpflicht aktuell kritisch, weil es immer noch viele Menschen gibt, denen kein passendes Impfangebot gemacht werden konnte. Gleichzeitig führen bewusste Falschmeldungen zu Verunsicherungen vieler Menschen, sodass die Länder und der Bund bessere Impfangebote und mehr Informationen zur Impfung anbieten müssen.“

Carlos Kasper, SPD, Chemnitz Land: „Müssen die Impfung besser erklären“

Carlos Kasper (SPD Quelle: Lukas Ott


„Ich würde mit ja stimmen, da wir so die Pandemie bekämpfen können. Um eine vierte, fünfte Welle zu verhindern, müssen mehr Menschen geschützt sein. An den überfüllten Intensivstationen sehen wir, dass es überwiegend ungeimpfte Menschen sind, die einen schweren Covid-Krankheitsverlauf erleiden. Im Moment müssen wir Freiheiten aller einschränken, weil einige unvernünftig handeln.

Mir persönlich ist eine klare Kommunikation wichtig. Wir müssen erklären, was die Impfung leisten kann – und was nicht. Sie hilft gegen schwere Krankheitsverläufe, kann aber nicht vollständig das Virus eindämmen.“

Holger Mann, SPD, Leipzig: „Es gilt, zwei wichtige Güter abzuwägen“

Holger Mann (SPD). Quelle: Andre Kempner


„Ich habe mich bezüglich der allgemeinen Impfpflicht noch nicht entschieden. Hierbei gilt es, zwei wichtige Güter abzuwägen: das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit des Einzelnen gegenüber dem Recht auf Leben und Gesundheit der Gemeinschaft. Diese sind in Artikel 2 und 11 Grundgesetz festgelegt. Eine Impfpflicht kommt für mich daher erst in Frage, wenn der Staat andere Maßnahmen ausgeschöpft hat. Hier gibt es Potenziale. Neben einer erneuten Impf- und Aufklärungsoffensive, sehe ich zwei: 1. Die konsequente Anwendung und vor allem Durchsetzung von 2G-Regeln in Innenräumen. 2. Vorteile für alle vollständig Geimpften, wie die Zahlung einer Präventions-Prämie.“

Fabian Funke, SPD, Dresden: „Bewertung durch Ethikrat ist wichtig“

Fabian Funke (SPD). Quelle: Daniel Förster


„Die allgemeine Impfpflicht ist eine der schwierigsten und schwerwiegendsten Maßnahmen, die wir in dieser Pandemie diskutieren. Für mich stehen bessere Information und die freiwillige Überzeugung der jetzt noch nicht Geimpften im Vordergrund. Sollte uns das nicht gelingen, werden wir um die Entscheidung für eine allgemeine Impfpflicht nicht umherkommen, um die immer wiederkehrenden Maßnahmen endlich beenden zu können. Wichtig ist mir allerdings die abschließende Bewertung durch den Ethikrat.“

Kathrin Michel, SPD, Bautzen: „Erst alle Kraft ins Boostern stecken“

Kathrin Michel (SPD Quelle: Stefan Kraft


„Mir ist es sehr wichtig zu betonen, dass nicht alle Menschen, die gegenwärtig Bedenken haben, grundsätzliche Impfgegner*innen sind. Ich plädiere dafür, zunächst kurzfristig bestehende Möglichkeiten erheblich auszuweiten. Wir müssen alle Kraft ins Boostern stecken. Wenn die Impfquote nicht erheblich gesteigert wird, werden wir weiter von einer Welle in die nächste übergehen. Wir werden die Pandemie nur per Impfung überwinden. Und damit wir wieder zum sichereren Zusammenleben übergehen können und auch Personengruppen schützen, die sich nicht impfen lassen können, halte ich eine allgemeine Impfpflicht für zustimmungsfähig.“

Detlef Müller, SPD, Chemnitz: „Genügend Impfstoff muss da sein“

Detlef Müller (SPD). Quelle: SPD


„Ich würde mit Ja abstimmen. Um der Pandemie längerfristig Herr zu werden, müssen sich deutlich mehr Menschen impfen lassen.

In einer ersten Stufe fände ich eine Impfpflicht für besonders vulnerable Bereiche/Einrichtungen sinnvoll, wie zum Beispiel in der Pflege, in Krankenhäusern, in Schule und Kitas etc. Im nächsten Schritt anschließen würde sich die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.

Eine allgemeine Impfpflicht macht jedoch erst Sinn, wenn auch genügend Impfstoff vorhanden ist und die Impf-Infrastruktur funktioniert. Derzeit erhalten ja selbst Impfwillige keinen zeitnahen Termin oder werden weggeschickt.“

Kassem Taher Saleh, Grüne, Dresden: „Starker Eingriff in die Grundrechte“

Kassem Taher Saleh (Grüne). Quelle: Partei/Martin Jehnichen


„Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene bedeutet einen starken Eingriff in die Grundrechte der Bürger*innen. Doch andere Mittel, um das Ziel einer hohen Impfquote zu erreichen, haben sich als unzureichend erwiesen. Gerade in Sachsen brauchen wir Entlastung in den Krankenhäusern. Wir müssen den Zyklus aus Wellen und überfüllten Kliniken durchbrechen. Dafür braucht es eine Impfpflicht. Als ersten Schritt haben wir als Ampel die einrichtungsbezogene Impfpflicht verabschiedet. Der zweite Schritt im Januar wird ohne Fraktionszwang erfolgen, sodass alle Abgeordneten frei entscheiden können.“

Bernhard Herrmann, Grüne, Chemnitz/Erzgebirge: „Milderes Mittel mit Blick auf Lockdowns“

Bernhard Herrmann (Grüne) Quelle: privat


„Eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene ist ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen Menschen. Angesichts der dramatischen Entwicklung der Corona-Pandemie, gerade bei uns in Sachsen, müssen wir über alle Werkzeuge sprechen. Mit Blick auf vergangene Lockdowns, die schweren Folgen insbesondere für Kinder, aber auch Wirtschaft und Kultur, ist eine Impfpflicht aus meiner Sicht das mildere Mittel. Sie wird jedoch erst mittelfristig helfen. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz können die Länder jetzt kurzfristig und differenziert auf unterschiedliche Infektionsgeschehen reagieren.“

Paula Piechotta, Grüne, Leipzig: „Genügend Impfstoff und Möglichkeiten“

UKL-Radiologin Dr. Paula Piechotta. Achtung Kundenfoto! Nur in Absprache mit der LVZ-Serviceredaktion verwenden!!! Quelle: Stefan Straube


„Ich stimme einer Allgemeinen Impfpflicht dann zu, wenn die Impfquote Anfang 2022 voraussichtlich immer noch deutlich unter 90 Prozent liegt, gleichzeitig genug Impfstoff für alle vorhanden ist und wir keine breit verfügbaren Medikamente haben, die gut eine schwere Covid-Erkrankung verhindern können. Am Ende ist eine Impfpflicht das mildere Mittel im Vergleich zu immer wieder nebenwirkungsreichen Lockdowns.“

Merle Spellerberg, Grüne, Dresden: „Mittel der Wahl bei geringer Impfquote“

Merle Spellerberg (Grüne) Quelle: Partei


„Die allgemeine Impfpflicht ist vor allem das mildere Mittel der Pandemiebekämpfung. Nur so vermeiden wir immer wiederkehrende Lockdowns, die uns als Menschen und unsere Wirtschaft belasten. Unsere Impfstoffe sind sicher, sie wurden von der Europäischen Arzneimittelbehörde nach standardmäßigen Prüfungsverfahren zugelassen. Ausreichend Impfstoff und Impfmöglichkeiten sind für mich die ausschlaggebenden Kriterien für eine Impflicht. Solange unsere Impfquote unter 90 Prozent liegt und es keine breit verfügbaren Medikamente gibt, die einen schweren Krankheitsverlauf verhindern, ist die Impfpflicht das Mittel der Wahl.“

Ulrike Harzer, FDP, Erzgebirge: „Zu tiefer Eingriff des Staates“

Ulrike Harzer (FDP) Quelle: Ines Escherich/FDP


„Wenn diese Woche über eine generelle Impfpflicht für alle Bürger im Bundestag entschieden würde, könnte ich dem nicht zustimmen. In der Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und denen jedes einzelnen Bürgers hielte ich einen so tiefen Eingriff des Staates in das Recht auf körperliche Unversehrtheit für unangebracht.“

Frank Müller-Rosentritt, FDP, Chemnitz: „Respekt vor anderen Entscheidungen“

Frank Müller-Rosentritt (FDP) Quelle: fdp


„Aus heutiger Sicht würde ich gegen eine allgemeine Impfpflicht votieren. Man muss das Ganze differenziert betrachten. In jedem Fall ist es richtig und nötig, eine solche Debatte zu führen, um das Für und Wider der Impfpflicht genau gegeneinander abzuwägen. Wichtig für eine Entscheidung ist die zu dem Zeitpunkt erreichte Impfquote. Ich bin geimpft und werbe dafür, dass es mir so viele Menschen wie möglich gleichtun. Sollte der eine oder die andere nach Abwägung aller Argumente zu einer anderen Entscheidung kommen, gilt es, das zu respektieren. Eine staatliche Verpflichtung, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, lehne ich aktuell ab.“

Christiane Schenderlein, CDU, Nordsachsen: „Sorge vor Wechsel von Pflegepersonal“

Christiane Schenderlein (CDU) Quelle: Tobias Koch/CDU


„Mit den aktuell vorgeschlagenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durch die Ampelkoalition steht derzeit vor allem eine sektorbezogene Impfpflicht im Raum. Das verdeutlicht, dass die Ampelkoalition wie bereits in den vergangenen Wochen eine konsequente Pandemiebekämpfung scheut. Eine sektorbezogene Impfpflicht im Pflegebereich kann die aktuell vorherrschende Personalsituation noch einmal verschlimmern. Es besteht die reelle Sorge, dass impfunwilliges Pflegepersonal den Beruf wechselt und dadurch die Situation in den sächsischen Krankenhäusern noch einmal verschlimmert.“

Carsten Körber, CDU, Zwickau: „Einziger Weg aus der Pandemie“

Carsten Körber (CDU). Quelle: Jan Kopertzky


„Noch immer ist in Deutschland die Impfquote nicht hoch genug, um die Corona-Pandemie wirksam einzudämmen. Deshalb sehe ich die Impfpflicht als den einzig gangbaren Weg, dauerhaft aus der Pandemie herauszukommen. Ich werde daher zustimmen. Das Argument der Impfgegner, auch Geimpfte können sich mit Corona infizieren, lasse ich nicht gelten, denn für Ungeimpfte ist die Wahrscheinlichkeit, in die Klinik zu müssen oder intubiert auf der ITS zu landen, deutlich größer. Und Studien belegen klar, dass auch das Risiko von Herzmuskel-Entzündung, Thrombosen oder einer Lungenembolie durch Corona vielfach höher ist als durch die Impfung.“

Markus Reichel, CDU, Dresden: „Impfpflicht darf kein Impfzwang sein“

Markus Reichel (CDU). Quelle: © BLEND3 Frank Grätz


„Ich würde für eine Impfpflicht stimmen, allerdings nur wenn diese geeignet ausgestaltet wird. Wir müssen dringend die Impfquote in Sachsen erhöhen. Immer mehr Menschen erkranken mit schweren Verläufen. Die Lage an den Kliniken ist dramatisch: Schon heute ist fast die gesamte Zahl an Intensiv-Betten für Corona-Erkrankte belegt - zum Großteil von Ungeimpften. Wir müssen Schwächere wie Kinder, Kranke, ältere Menschen schützen. Eine Impflicht darf kein Impfzwang sein. Es ist zu klären, welche Altersgruppen in die Impfpflicht einbezogen werden. Ferner sind die Folgen einer Verletzung der Impfpflicht geeignet auszugestalten.“

Jens Lehmann, CDU, Leipzig: „Setze weiterhin auf positive Motivation“

Jens Lehmann Quelle: Andre Kempner


„Ich sehe die Impfung als die Lösung des Problems. Das sieht glücklicherweise auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung so. Deshalb setze ich weiterhin auf Anreize und positive Motivation statt einer Pflicht. Wichtig ist es nun, ausreichend Impfstoffe zu verteilen und die Impfangebote so niedrigschwellig wie möglich für jedermann zugänglich zu machen. Dass wir nun erstmal über die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen abstimmen, sehe ich als vernünftigen nächsten Schritt. Die allgemeine Impfpflicht bleibt für mich der allerletzte Schritt, wenn alle anderen Optionen vorher fehlschlagen.“

Lars Rohwer, CDU, Dresden: „Gesundheit wäre keine Privatsache“

Lars Rohwer (CDU). Quelle: Partei


„Ich sehe die Notwendigkeit der Steigerung der Impfquote, stehe einer Impfpflicht jedoch skeptisch gegenüber. Denn eine Impfpflicht ist nicht mit einem Impfzwang gleichzusetzen. Auch eine Gurtpflicht beim Autofahren ist kein Gurtzwang. Eine Impfpflicht bedeutet jedoch, dass wir an vielen Stellen des Lebens unseren Impfstatus vorweisen müssten. Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, müssten sich immer wieder erklären. Wir drängen diese Menschen damit in die Öffentlichkeit und ich habe Sorge, dass die persönliche Gesundheit keine Privatsache mehr ist, man muss sich öffentlich erklären.“

Caren Lay, Die Linke, Dresden: „Entscheide auf Basis des Ethikrats“

Caren Lay (Die Linke.) Quelle: via www.imago-images.de


„Ich befürworte eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Schutz der Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die keine andere Alternative zu ihrem Aufenthalt haben. In der Frage der allgemeinen Impfpflicht möchte ich die Empfehlung des Deutschen Ethikrats abwarten und dann auf dieser Basis entscheiden.

Gleichwohl möchte ich betonen, dass das Land Sachsen leider keine überzeugende Impfkampagne gemacht hat und es viel zu wenig mobile und aufsuchende Impfangebote gegeben hat.“

Sören Pellmann, Die Linke, Leipzig: „Aufklären ist besser als Impfpflicht“

Sören Pellmann (Die Linke). Quelle: Christian Modla


„Das Ausschließen der Impfpflicht über Monate und dann die unvermittelte Kehrtwende plus drohende Sanktionskeule haben bisher nur eines geschafft: Vertrauen in die Politik verspielt und die Gesellschaft weiter gespalten. Wir brauchen endlich eine überzeugende und funktionierende Impfkampagne, die Menschen bis in den letzten Winkel unseres Landes für den Piks erreicht. Zur Gewinnung von noch Unentschlossenen dürfen auch materielle Anreize jenseits der Bratwurst kein Tabuthema mehr sein. Ein positives Verstärken und Aufklären bei bisher Impfunwilligen ist deutlich erfolgreicher, als eine formal beschlossene Impfpflicht.“

André Hahn, Die Linke, Sächsische Schweiz: „Kann nur allerletzte Maßnahme sein“

André Hahn (Die Linke) Quelle: Daniel Förster


„Angesichts der hohen Infektionszahlen ist die einrichtungsbezogene Pflicht zur Impfung, zum Beispiel im Gesundheits-, Pflege- und Bildungsbereich sinnvoll. Eine allgemeine Impfpflicht kann nur die allerletzte Maßnahme sein, falls sich die Impfquote in den kommenden Wochen nicht deutlich steigern lässt. Dafür muss noch intensiver als bisher geworben werden. Aktuell geht es vor allem darum, ausreichend Impfstoffe und Impfsorten bereitzustellen, denn es ist eine Zumutung, wenn Menschen, die zur Impfung bereit sind, dafür stundenlang in der Kälte anstehen müssen. Hier sind Bund, Länder und Kommunen gefordert.“

Mike Moncsek, AfD, Chemnitzer Umland: „Verheerendes Signal der Glaubwürdigkeit“

Michael Moncsek (AfD) Quelle: AfD-Landesverband Sachsen


„Jeder Bürger soll selbst entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht. Diese Entscheidung ist individuell und kann medizinisch begründet sein oder eben nicht. Darüber hinaus wirft das Vorhaben der neuen Regierung zur Impfpflicht ein verheerendes Licht auf die Glaubwürdigkeit der Politik. Bis zur Bundestagswahl hieß es von allen Parteien der neuen Regierung mantraartig, dass es mit ihnen keine Impfpflicht geben werde. Nach der Wahl folgte dann der Wortbruch mit völliger Kehrtwende. Vor allem die FDP wandelt sich vom großen Kritiker der verfehlten Maßnahmenpolitik zum großen Befürworter strengster Maßnahmen.“

Von André Böhmer

Allgemeine Corona-Impfpflicht – so würden Sachsens Abgeordnete abstimmen

 

Vielleicht sollten in Sachsen mal sämtliche Ärzte und das Pflegepersonal in den Streik treten ... bis dieses Politikervolk endlich vernünftig wird. Dieses Geschwurbel einiger "Volksvertreter auf Kosten der Gesundheit anderer Menschen ist nur noch zynisches Schielen nach Wählerstimmen aus der Schwurblerecke ... entgegen dessen, was allen Umfragen nach die Mehrheit der Bevölkerung will ...

 

Zum Impfnachweis:
Bei mir als "Sonderimpfaktion" über das Impfzentrum den QR sofort mitbekommen.
Zuhause in die CovPass-App übertragen, auf der Startseite steht oben "Impfzertifikat", zweite Zeile "Vollständig seit 27.11.2021".
Dies war das Datum der Boosterimpfung.

Fertisch!

 

....aber nicht die sächsische Bevölkerung...........bzw nur relativ knapp

 

Scheint nicht grundsätzlich der Fall zu sein. Ich war am letzten Mittwoch zum boostern und habe laut App erst ab 23.12. vollständigen Impfschutz.

 

Welche App ? Muss ein Fehler sein.
War bei mir in der Lucca-App auch erst so, dann gab es ein Update.

 

Mal sehen, wie schnell die ihre Meinung ändern, wenn Ärzte und Pflegekräfte in Streik treten ...