COVID-19 - Die politische und gesellschaftliche Diskussion

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@Mythbuster

Wie ich bereits in dem anderen Thread schrieb, halte ich es für absolut unverantwortlich, dass die Ampel-Koalition im Angesicht der dramatischen Lage, das Pandemiegesetz zum Ende November auslaufen zu lassen und das muss sich die Ampel-Koalition richtig ankreiden lassen!

Ansonsten hätte ich deinem Beitrag mehr als dreimal „gefällt mir“ angeklickt.

 

Noch gibt es weder eien Ampel-Koalition noch eine Ampel-Regierung, das sollte man nicht vergessen. Derzeit redet man nur, kann ja auch sein, dass die Ampel-Regierung nicht zu stande kommt, weil man sich in einigen Punkten nicht einigen kann.

Und trotzdem ist das Schweigen der Selfie-Helden fatal und inakzeptabel.

Merkel versucht ja schon seit Wochen, die Länder nach Berlin zu Gesprächen einzuladen - ohne Erfolg. Da kocht jetzt jeder sein eigenes Süppchen, weil die Merkel-Regierung nur noch auf Abruf tätig ist und man die Chance sieht sich jetzt selbst zu profilieren. Was ebenfalls fatal und inakzeptabel ist.

 

Ich gebe dir zwar recht, aber ich meine mal gelesen zu haben, dass die „zukünftige“ Ampel-Koalition demnächst ein neues Gesetz beschließen möchte, indem sie in Bezug auf die Pandemie den Länder mehr Zugeständnisse einräumen möchte. Wie soll es bitte gehen, wenn die Regierung noch gar nicht steht?! Dazu kommt es auch, dass im Bundesrat die unionsgeführten Länder die Mehrheit hat und so schnell kann das Gesetz auch nicht passieren.

Ich habe bewusst das Wort zukünftig in Gänsefüßchen gesetzt, damit es nicht missverstanden wird, da noch keine Regierung steht.

 

Für ein Gesetz ist keine Regierung nötig. Irgendwer muss das Gesetz in den Bundestag bringen und die Abgeordneten zustimmen.

 

"Demnächst" ist ein dehnbarer Begriff und wie du richtig gesagt hast, kann sie selbst gar nichts verabschieden, solange sie nicht in Amt und Würden sind. Man könnte höchstens die derzeit noch geschäftsführende Regierung bitten, das umzusetzen, Aber Gesetze müssen durch den Bundestag und in dem Fall auch durch den Bundesrat. Das geht schlicht und einfach nicht in ein-zwei Wochen.

 

Das ist so nicht ganz richtig. Zwar kann der Bundestag ein Gesetz initiieren und beschließen. Der Vorteil ist, dass man vorab nicht den Bundesrat darüber informieren muss. Trotzdem müssen Gesetze im Bundestag durch drei Lesungen und ein beschlossenens Gesetz muss von der aktuellen Bundesregierung bzw. dem zuständigen Minister gegengezeichnet werden, bevor es dann in den Bundesrat geht.

Ohne die Zustimmung einer Bundesregierung tritt kein Gesetz in Kraft. Der Weg über den Bundestag ist nur eine formale Abkürzung, weil der Bundesrat nicht vorab informiert werden muss. Wird deswegen gerne bei eiligen Gesetzen ganz bewusst so gewählt. Wohl aber muss der am Ende auch zustimmen, wenn das Gesetz die Länder betrifft.

Wir reden hier um Abkürzung von Wochen oder Monaten, weil der Bundesrat ja nicht wächentlich tagt (afaik nur alle drei-vier Wochen) und sich auch nicht immer direkt einig ist. Und trotzdem dauert jede Gesetzgebung selbst Wochen und Monate.

 

Fakt ist aber: Die SPD hat sich in die „Opposition“ zu Merkel begeben … und die CDU findet keine Mehrheit mehr im Bundestag. Das, was da zur Zeit abläuft, ist kein Trauerspiel mehr, sondern hochgradig gefährlich für die Bevölkerung … aber Hauptsache, „Schweinebauer (der Begriff kommt vom Kobold) Robert“ und „Porsche Christian“ streiten sich, wer Finanzminister werden darf … während Olaf der Erste offenkundig im Koma liegt …

 

Stand ist wie schon mal geschrieben, dass es ungeschriebenes Gesetz ist, dass die nur noch kommissarische Ex-Regierung keine Entscheidungen von weitreichender Tragweite beschließt, ob finanziell oder hier in Bezug auf die Pandemie, die die unmittelbare Folgeregierung dann am Hacken hat. Allerdings gab es denk ich bisher noch nie die Situation, dass in genau diesem Schwebezustand dringend weitreichende Entscheidungen getroffen werden müssen.

 

Formal hat die geschäftsführende Regierung alle Vollmachten wie vor der Wahl. Da gibt es keinen Unterschied. Selbst eine Mehrheit im Parlament hätten CDU und SPD derzeit.

"Ungeschriebene Gesetze" gibt es nicht, höchstens Geflogenheiten, die aber in Anbetracht der derzeitigen Gefahrenlage keine Rolle spielen dürfen.

Diese Jahr werden wir keine neue Regierung mehr sehen, dafür liegen Grüne und FDP in Kernfragen noch viel zu weit auseinander und was die SPD will, weiß man ja immer noch nicht. Die macht nur Schlagzeilen mit der neu zu wählenden Parteiführung. Das ist da wohl ein wichtigeres Thema. Der Olaf ist komplett abgetaucht bzw. durfte mit Merkel zum G20 fahren und wurde als "Herr Schulz" dem amerikanischen Präsidenten vorgestellt. Ich meine, der Mann ist immerhin unser aktueller Finanzminister...

#läuft

 

"ungeschriebenes Gesetz" weil man sich immer dran hält. "Gepflogenheiten" sind austauschbar.