Corona Virus habt ihr Angst? - Aktuelle Umfrage geändert! - Impfung

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Aus juristischer Sicht: nein. Bitte mal die Urteilsbegründung lesen.

 

Da steht unter Absatz 21 folgendes:

Zitat
21
Ein bewusstes Ignorieren der Befolgungsbereitschaft allein aus der kritischen Haltung der Teilnehmer gegenüber den Corona-Maßnahmen abzuleiten, ist ebenso wenig statthaft, um ein Verbot zu begründen.

Andernfalls wäre ein Ausdruck von Protest in Form einer Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen nicht möglich. Der Ausdruck verschiedener Meinungen zum Umgang mit dem Corona-Virus 1st durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gerade gewährleistet.

Auch der Verweis auf die heterogene Teilnehmerschaft (Zusammensetzung "von bürgerlichen Klientel bis hin zu Angehörigen rechtsextremer Gruppierungen") genügt nicht.

Solange keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die Äußerungen der Teilnehmer im strafrechtlich relevanten Bereich bewegen, steht dies der Durchführung einer solchen Versammlung nicht entgegen.
Zitat Ende

Quelle:
VG Berlin, Beschluss vom 28.08.2020 - 1 L 296/20 - openJur

 

Liebe Freunde,

vor dem Wochenende und bevor der Thread wieder geschlossen wird, noch ein Beitrag von mir:

Wir haben aktuell in Europa viele Corona-Neuinfizierte, aber nur wenig Tote.

Das ist erklärungsbedürftig: Warum ist das so?

Dazu hat sich gestern ein Medizin-Experte vom BBC Inlands-Fernsehen geäußert.

Zur Erklärung dieses Phänomens brachte der Mann den (engl.) Begriff der Virusload ins Gespräch.

Die Argumentation lautet ungefähr so: Durch die getroffenen Schutzmaßnahmen wie Social Distancing haben die Neu-Infizierten eine geringere Virusload.

Sie werden zwar infiziert, atmen aber zum Zeitpunkt der Infektion eine geringere Anzahl von Viren ein, als dies noch im Februar / März der Fall war.

Das reicht aus, um die Immun-Antwort in Gang zu setzen, so dass diese Wenig-Infizierten im Corona-Test als positiv gebrandtmarkt werden. Weil sie aber Wenig-Infizierte sind bzw. eine geringere Virusload haben - deswegen haben sie einen deutlich milderen Krankheitsverlauf.

Deswegen sind unsere Intensivbetten leer.

Interessante Hypothese.

 

Erfolgreiche Klage: Alkoholverbot in München gekippt!

Na denn Prost München.

 

Noch mehr Gerichtsentscheide von heute:

Richter: Prostitution in Niedersachsen trotz Corona erlaubt

SR Mediathek :: Kontaktnachverfolgung muss neu geregelt werden

 

Das Infektionsrecht schlägt nicht die bisherigen Rechte im Gesetz. Bin gespannt wann es soweit ist, dass die Gerichte einen anderen Weg gehen werden.

 

Die Gerichte haben den Grundrechte und Freiheitseinschränkern wie Merkel, Söder und Konsorten einen gewaltigen Tritt in den Allerwertesten verpasst. In Berlin wurde das Demonstrationsverbot gekippt, im Saarland ist die Kontaktverfolgung so wie sie gehandhabt wird, rechtswidrig. Merke, wer Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht einschränken will, der kriegt es von den Gerichten um die Ohren gehauen. Gut so. Bin gespannt wer wegen der Coronamaßnahmen direkt zum Bundesverfassungsgericht geht.

 

Nochmal gefragt: Warum sind Leute, die gegen Nazis sind, "Linksextremisten"? Wieso verbreitest du hier Videos mit Rechtsextremisten?

 

Berlin: Nächstes Gericht erlaubt Demos

Nächstes Gericht erlaubt Demos – Hunderte vor Brandenburger Tor

 

Ja, es ist echt furchtbar, dass der böse, böse Staat seine Einwohner vor einer hochgefährlichen, unheilbaren Krankheit bewahren möchte. So schlimm, dass er dabei nicht an die Vernunft der Einwohner glaubt - solche Beiträge geben ihm dabei auch Recht.

Für die Stadt Berlin dürfte es eine große Einnahmequelle sein. Ich hoffe, dass es dort keine Gewalt gibt, denn das Niveau vieler Mitläufer dort entspricht dem gewalttätiger Kleinkinder. Ich hoffe auch, dass nicht so viele durch das zu erwartende Nichteinhalten sterben, weil sie von einem der Teilnehmenden infiziert wurden. Ich befürchte jedenfalls Berichte aus dem Ausland, die die Gelegenheit nutzen, sich mal über Deutschland lustig zu machen.

Was ist eigentlich mit Artikel 2? „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Wann ist die „Demo“ gegen Motorradhelme?