Corona Virus habt ihr Angst? - Aktuelle Umfrage geändert! - Impfung

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Vielleicht wurde es auch nicht von den entsprechenden Hetzern verbreitet, da die Ideologie der Täter aus Hanau der Ideologie von den Leuten, die jetzt in Berlin mitlaufen wollen, entspricht. Man weiß es nicht!

Nein, da ich kein Polizist bin. Ich bin hier bei der BLM-Demo vorbeigelaufen (konnte aus Zeitgründen nicht teilnehmen), aber die Leute haben sich an die Abstände gehalten. Eine Maskenpflicht im Freien sehe ich gerade nicht.

 

Wenn man sie bei 60° waschen kann??? Mal überlegen

 

Es wurde übrigens, soweit ich das auf die Schnelle verstanden habe, nur der Sofortvollzug außer Kraft gesetzt bzw die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt.

Heißt, dass nicht das Verbot an sich gekippt wurde.

Das bedeutet wiederum, dass die Demo, falls das Verbot doch als zulässig erklärt wird, im Nachhinein als rechtswidrig erklärt werden könnte.

 

Im Nachhinein? Was soll man denn damit? Die Veranstalter verklagen?

 

Frag mich jetzt nicht, wie das in dem Fall funktionieren soll.

Tatsache ist, das Verbot ist aktuell zwar noch nicht rechtskräftig, so dass die Demo unter den gerichtlich bestimmten Auflagen stattfinden kann.
Es ist aber gleichzeitig auch noch nicht endgültig vom Tisch, die Aussage, es sei nicht zulässig somit teilweise Fake News bzw Ergebnis schlechter Recherche.

Ich vermute, wenn es doch "durchgeht", wird rückwirkend nichts mehr zu machen sein, aber zumindest für die Zukunft Rechtssicherheit bestehen.

 

Das ist wieder typisch deutsch,alles nur wischi-waschi........

 

Das ist Anwältlerisch.

 

So kann man das auch formulieren............

 

Tja, wie gleich von mir vermutet, die Justiz kippelt das.... Wie gesagt, da sind die unfähigen Berliner Politiker selbst schuld.

 

Es ist quasi eine einstweilige Anordnung. Wobei diese oft erkennen lässt, welches Rechtsgut das Gericht höher einschätzt: die freie Meinungsäusserung oder eventuelle Verstöße gegen Corona-Regeln. Und da sticht halt eben das Recht auf freie Meinungsäusserung als höheres Rechtsgut heraus, was auch bei vielen anderen Gerichten in der Vergangenheit so gesehen wurde. Sonst bestände ja die Gefahr, dass alle Demos mit unliebsamen Meinungen ganz schnell verboten werden könnten. Eine Begründung findet sich immer. Da legen die Gerichte schon sehr strenge Regeln an die (vermutete) Gefahrenlage an. Wowereit!

Aus dem Gerichtsbeschluss: