Corona Virus habt ihr Angst? - Aktuelle Umfrage geändert! - Impfung

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Es geht um die Gegendemo die veranstaltet worden wäre und vielleicht auch wird. Es heißt nicht, dass die Leute zu Hause bleiben, nur weil die anderen zu Hause bleiben. Es ist eine berechtigte Frage. Entweder wird die auch verboten, oder man zieht den Antrag zurück. Bin gespannt was passiert.

 

Wenngleich ein schwerer Schlag für die Alufolien Industrie. Sicher geglaubte Umsätze weggebrochen.

 

Richtige Entscheidung.

Am besten gefällt mir dieser Teil in der Äußerung von Geisel:

Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden.

„Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, sagte Berlins Innensenator.

 

Alles klar. Diskussion beendet.

 

Ich distanziere mich von den Äußerungen des Innensenators Berlin, Andreas Geisel.

Distanz ist immer noch die beste Instanz.

 

Wenn auch auf bisherigen Gegendemos Verstöße gegen die Hygieneregeln festgestellt wurden und somit auch bei künftigen zu erwarten sind, müssten diese natürlich ebenfalls verboten werden.
Falls diese aber bisher dort eingehalten wurden, sähe ich keinen Grund, diese zu verbieten bzw müsste ein Verbot anders begründet werden.

Ich weiß natürlich, dass die Aluhut-Träger das anders sehen, zumal ich ja Mitverschwörer bin .

 

Das kann ich jetzt nicht beurteilen, ich bin mir sicher, dass da auch nicht alles korrekt abläuft. Deshalb: Für beide Seiten das selbe Recht.

 

Vereinfacht gesagt müssen gleiche Sachverhalte auch gleich behandelt werden, wobei es aber z.B. einen Unterschied machen kann, ob da mal eine kleine Gruppe versehentlich zu nahe aufeinander rückt oder wie bei den "Hygienedemos" vorsätzlich gegen die Vorschriften verstoßen wird.

Allerdings gibt es noch den Grundsatz "keine Gleichheit im Unrecht", d.h., wenn die eine Demo genehmigt wird, obwohl dort ebenfalls gegen Abstandsgebote etc verstoßen wird, kann die Gegenseite dies nicht als Begründung dafür aufführen, ihre Demo ebenfalls genehmigen zu lassen, jedoch ggf gegen die Genehmigungsbehörde wegen Ermessensfehlern o.ä. vorgehen.

 

Der erste Punkt mit den Menschenmengen ist absolut verständlich.

Die Corona Hygieneregeln müssen eingehalten und dies auch durchgesetzt werden.

Punkt zwei geht aber gar nicht egal für wie dumm der Typ die Demonstranten hält und wie falsch ihre Meinung ist ist das kein Grund irgendwelche Meinungsäußerungen einzuschränken.

Der Staat hat dafür zu sorgen das jeder für seine Meinung egal wie falsch unter Einhaltung der Hygieneregeln auf die Straße zu gehen.

Egal für wie dumm oder falsch ich deren Meinung halte sie sollen sie, wenn sie wollen in einer Demonstration in die Öffentlichkeit tragen dürfen.

 

Ich persönlich schätze auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit höher ein.

Allerdings könnte man m.E. darüber diskutieren, ob die Entscheidung ggfs das Verfassungsgericht und nicht der Innensenator treffen müsste.