Chef der Piratenpartei: Rundfunkbeitrag muss abgeschafft werden

Anzeige

AW: Chef der Piratenpartei: Rundfunkbeitrag muss abgeschafft werden

Sei es drum. Wird eh nicht kommen. Oder kriegst du oder die Piratenfuzzis, eine Änderung des Grundgesetzes mit 2/3 Mehrheit hin?

 

AW: Chef der Piratenpartei: Rundfunkbeitrag muss abgeschafft werden

Warum sollte man das Grundgesetz ändern? Die ÖR stehen mit keinem Wort im Grundgesetz drin. Es steht nur von Pressefreiheit und Freiheit der Berichterstattung drin. Daran ändert auch eine Steuerfinanzierung nichts.

Im Grundgesetz steht drin das die Kirche unabhängig vom Staat ist aber trotzdem gibt es eine KirchenSTEUER.

Heute ist es übrigens schon so das die Parlamente über jede Gebührenerhöhung abstimmen müssen... Die KEF Mitglieder werden von den Ministerpräsidenten bestimmt...etc

 

AW: Chef der Piratenpartei: Rundfunkbeitrag muss abgeschafft werden

Ich nicht, aber die Parteien, wenn sie daran ein Interesse hätten.

Die haben es aber eh lieber so in der Hand die Sender zu "kontrollieren" und unter Druck zu setzen
Das GG kann so bleiben wie es ist denn jetzt haben sie eh schon Einfluß auf die Sender und keiner meckert wegen dem GG, bzw. keiner unternimmt etwas.

Real, also Sendermäßig würde sich auch bei einer GG Änderung nichts großartig ändern

Genau das meine ich ja, trotzdem geht das nicht so einfach wegen dem "gleichen" Grund bei der Trennung von Kirche und Staat

 

AW: Chef der Piratenpartei: Rundfunkbeitrag muss abgeschafft werden

Man bräuchte ja auch keinen ganzen MWST Punkt für die Finanzierung der ÖR. Wenn man die anderen Vorschläge wie z.B. Fusion von ARD und ZDF auch umsetzen würde dann bräuchte man sogar noch weniger Geld.

Auch könnte man die ÖR wie die Kirchen (Kirchensteuer) finanzieren lassen. (Finanzämter sind "nur" Dienstleister) Das wäre auf jeden Fall genügend unabhängig.

 

AW: Chef der Piratenpartei: Rundfunkbeitrag muss abgeschafft werden

Lass es mich so formulieren: Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder. Diese wiederum beschließen den Rundfunkstaatsvertrag, also einen Vertrag zwischen den einzelnen Bundesländern.
Zusätzlich haben die einzelnen Rundfunkanstalten der Länder, Staatsverträge mit ihrem Bundesland. Z.B so was wie den da.
Der Kern, dass Rundfunk Ländersache ist, hat demzufolge auch seinen Ursprung im Grundgesetz (der Bund und die Länder), auch wenn die ÖR darin nicht namentlich benannt werden.

Da ich Atheist bin, geht an mir die ganze Kirchensache erfolgreich vorbei, wissend dass auch Nichtgläubige für deren Finanzen mit aufkommen (müssen).

Du kennst den Unterschied zwischen Steuer und "....Beiträgen"?

 

AW: Chef der Piratenpartei: Rundfunkbeitrag muss abgeschafft werden

Die jeweiligen regierenden Parteien der Länder, haben in der Tat viel zu viel Einfluss auf die Rundfunkanstalten, indem sich deren Vertreter gern "ein warmes Plätzchen" in deren Aufsichtsräten verschaffen. Hinzu die Staatskanzleien und deren Medienbeauftragten.....
Von daher meine ich auch, dass die einzelnen Anstalten nicht frei von den Politheinzen und deren Einfluss agieren können.

 

AW: Chef der Piratenpartei: Rundfunkbeitrag muss abgeschafft werden

Richtig, durch eine Gesundschrumpfung könnte eine Erhöhung von 7% auf 8% vermieden werden.
Das verhindert die Summen für Familien und sozial Schwache noch mehr.

Gegen eine Sterufinanzierung wie die Kirchensteuer bin ich generell.
Der Betrag wäre viel zu hoch und der Deutsche bekommt eh shcon mit am wenigsten vom Brutto.

Millionäre und andere Reiche und die Hauptkonsumenten Renter, die keine bzw. kaum Steuern zahlen kriegen dann auch noch Gratis TV, ungerechter kann es nicht zugehen.

 

AW: Chef der Piratenpartei: Rundfunkbeitrag muss abgeschafft werden

Genau das meine ich damit.
Unsere Öffis sind nur theoretisch kein Staatsfernsehen, wobei dieser Begriff nun auch wieder maßlos übertrieben ist.
Die Unabhängigkeit die verlangt wird ist jedoch auch nciht so gegeben wie sie vorgesehen war.

Daher denke ich das sich bei einer Steuerfinanzierung auch rein überhaupt nichts hier ändern würde, sondern alles beim Alten bleibt

 

AW: Chef der Piratenpartei: Rundfunkbeitrag muss abgeschafft werden

Hier verebbt der Gerechtigkeitswille wohl etwas vorschnell und der zukünftige Rentner sägt am eigenen Ast?

 

AW: Chef der Piratenpartei: Rundfunkbeitrag muss abgeschafft werden

Das wäre ja dann mal gerecht.