CDU und FDP uneins über GEZ-Reform

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AW: CDU und FDP uneins über GEZ-Reform

Was haben Sie denn bisher konkret vereinfacht? Deren Wahllügen zerplatzen doch wie Seifenblasen eine nach der anderen.

 

AW: CDU und FDP uneins über GEZ-Reform

Dass die GEZ reformiert werden muß weiß jede Partei!

Allerdings gibt es mindestens 2 große Probleme:

1) Die Politiker sind nur für 4-5 Jahre gewählt. Da verschiebt man solche nicht lebenswichtigen Themen gerne, da man ja wiedergewählt werden möchte und keine Mecker riskieren will ...

2) Der Nachteil von Berufspolitikern! Sie schalten von heute auf morgen von Regierung auf Opposition und andersrum um und behaupten das Gegenteil von dem, was sie vorher gefordert haben! Die Opposition ist immer dagegen und die Sache an sich interessiert nicht.

Und der Bundesrat? Tje ... Im Bundesrat sollen ja eigentlichen die Interessen der Bundesländer vertreten werden. In der Praxis ist es aber meist so, dass parteipolitisch abgestimmt wird. Die Küstenländer zum Beispiel stimmen plötzlich nicht so ab, wie es gut für diese Länder wäre, sondern folgen der jeweiligen Bundespartei.