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CDU: Gehälter von ARD und ZDF an öffentlichen Dienst anpassen

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 11. September 2022.

  1. Psychodad110

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    Das sag ich Ja.
    Ich habe nur ausgeführt, dass das Veto-Recht des BuPrä vom Parlament überstimmt werden kann, er also keine Möglichkeit hat, permanent zu blockieren.
    Dies mit einem "Österreichischen Diktator" zu vergleichen finde ich bedenklich und sachlich falsch. Der BuPrä kann von der Bundesversammlung (Bundestag & Bundesrat) überstimmt werden, es kann nicht eine einzelne Person, so wie es in der von Dir zitierten Zeit war.

    Auch hat das Ganze nichts mit Gewaltenteilung zu tun.

    Legislative - Judikative und Executive sind komplett andere Sachen. Während das Parlament unstrittigerweise der Legislative angehört, ist eine Zuordnung des BuPrä und des Kanzlers nicht klar einzuordnen. Insbesondere der Kanzler ist sowohl legislativ als auch executiv tätig.

    Genaueres kann man in den Kommentaren zum Art. 20(3) GG sicherlich nachlesen.
     
    -Loki- gefällt das.