CDU-Chefin AKK möchte wissen, wer kommentiert

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Wenn Bundestags- und Europawahl gleichzeitig stattgefunden hätten, wäre das längst passiert.

 

Ist ohnehin interessant dass laut akt. Wahlumfrage die CDU/CSU und die Grünen fast gleichauf bei um die 25% liegen...
...nur liegen die Schwarzen und die Grünen wohl weltanschaulich zu weit entfernt voneinander für eine Schwarz-Grüne-Koalition auf Bundesebene...
...allerdings wären andere Konstellationen nicht mehrheitsfähig.

Und auch ich bin ebenfalls der Ansicht dass AKK die falsche Entscheidung fürs Kanzleramt ist.

 

Make Anne Great Again

 

genau kein rechtsfreier raum. so wie politiker die freie rede zb am hauptplatz, im lokal, in der wohnung nicht kontrollieren darf, (laut GG) so darf sie das bei medien, wie zeitungen, fernsehen, rundfunk, flugblättern (und die seh ich als elektronisches äquivalent in den sozialen medien,nur baumfreundlicher) büchern. würde sich AKK dazu verleiten lassen, analoge medien genauso wie (ich sehe zu viele parallelen zu 1984) die digitalen zu zensieren, das redaktionsgeheimnis aufzuhheben, usw. na da wäre feuer am dach.... aber wenns nur so "neuland" berichterstatter wie REZO sind, dann könn ma ja schon mehr die daumenschrauben ansetzen. GANZ KLARES NEIN---und anlassbezogene gesetze, die auf einem einzelfall aufsetzen, sind immer schlechte gesetze. man kann und muss jeden politiker kritisieren dürfen. tucholsky "Satire darf alles" spannend dass man in deutschland kein gesetz erlassen wollte, bzw hast du dich damals aufgeregt, wenn böhmermann respektlos meint "österreich hat eh nur 8 millionen debile staatsbürger" also wenns um ANDERE geht, dass ist das ok, aber über nahles willst du nicht lesen, dass sie jemand für "debil" hält??? ich dachte, das GG garantiert, "gleiches recht für alle"?

 

Zur Hetze im Netz hat Heiko Maas 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erlassen. Schon vergessen? Annegret Kramp Karrenbauer auf jeden Fall.
Oder hat sie es nicht vergessen und will mit dieser Diskussion eine Optimierung, sprich, Erweiterung/Ausweitung dieses Gesetzes anstoßen?

Die Reise geht in Richtung Kontrolle und Beschneidung von Rechten in Presse- und Meinungsfreiheit.


Netzwerdurchsetzungsgesetz
Das Gesetz ist am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten. Zum 1. Januar 2018 ist die Übergangsfrist abgelaufen, innerhalb derer Unternehmen die Forderungen des NetzDG umsetzen mussten

Justizminister Maas: „Im Netz wird viel zu wenig gelöscht“

Die Globalisierung der Diktatur im Netz hat längst begonnen.

 

Es gibt doch bestehende Gesetze... Also Verkomplizierung von bestehenden Gesetzen, durch Schaffung neuer Gesetze, Handlungsanweisungen oder Durchführungsbestimmungen, bedarf es nicht.
Wozu auch? Weil Internet für manche Konservative Neuland ist?

 

@grummelzack, schon recht. Na warte mal ab, die derzeit (von der BNetzA) ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung, damit kommt demnächst bestimmt wieder "einer ums Eck"...

 

Seehofer sagte, daß man Gesetze kompliziert machen muss um den Widerspruch zu umgehen.

 

Ach Drehhofer... Der soll in Rente gehen und nicht erst damit warten, bis die gegenwärtige Legislaturperiode zu Ende geht.
Ich denke der ist gut ersetzbar.

 

Sie haben jedenfalls keinen Plan von der jüngeren Generation und deren Gewohnheiten und Ansichten. Ein reiner Kanzlerwahlverein waren sie ja schon immer, aber so dermaßen den Bezug zur eigenen Bevölkerung, haben sie erst durch das Netz verloren, mit dem sich dort wirklich niemand so wirklich auskennt.