BW-Einsatz im Innern bei WM - Beckstein für mehr Polizei

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Die deutschen Innenminister wollen sich offenbar dafür einsetzen, dass die Bundeswehr bei akuter Terrorgefahr während der Fußball-WM auch im Innern eingesetzt werden kann.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann sagte der "Berliner Zeitung": Wir haben diskutiert, dass es unvernünftig wäre, wenn wir bei einer besonderen Bedrohungslage, etwa durch Terroristen, die Bundeswehr nicht zum Objektschutz einsetzen dürften", sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Sollte das Bundesverfassungsgericht diese Möglichkeit durch das im kommenden Frühjahr erwartete Urteil zum Luftsicherheitsgesetz verhindern, müsse man über eine Grundgesetzänderung nachdenken.

Beckstein für abgestufte Polizeipräsenz

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich zuvor in Karlsruhe zu einer Konferenz getroffen.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat unterdessen Bedenken gegen das Sicherheitskonzept für die Fußball-WM geäußert. "Die Übertragung der Spiele auf Großbildleinwänden außerhalb der Stadien bereitet unter Sicherheitsaspekten erhebliche Sorge", sagte Beckstein der Tageszeitung "Die Welt". Er forderte deshalb Einfriedungen, Zugangskontrollen, Ordner, Videoüberwachung und die Begrenzung der Besucherzahl.

"Die Polizei sollte bereits im Vorfeld in die Planungen der Veranstaltungen eingebunden werden", sagte Beckstein. Sie werde "abgestuft Präsenz zeigen, in einem frühen Stadium der Veranstaltung deeskalierend wirken und gegen Gewalttäter konsequent einschreiten".

Ausschreitungen am Rande der Spiele befürchtet

Geteilt werden Becksteins Bedenken von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Ausschreitungen am Rande der Spiele befürchtet. So habe es bereits eine Auseinandersetzung zwischen polnischen und deutschen Hooligans in der Nähe von Berlin gegeben. "Da braut sich was zusammen", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg am Freitag in Berlin. Außerdem sei die Polizei nicht in der Lage, neben den Spielen selbst auch öffentliche Übertragungen zu schützen.

http://www.n-tv.de/611713.html


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Willkommen in Nordirland.

 

AW: BW-Einsatz im Innern bei WM - Beckstein für mehr Polizei

Ja der Günni Beckstein. Am liebsten wäre ihm wohl ein umfassender Polizeistaat. Dumm nur das er vom BVG deshalb ständig eines auf die Löffel kriegt.

 

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Den Beckstein hätten selbst die Nazis rausgeworfen, weil er denen zu radikal ist.

So ein Verbots- und Zensurfreak wie diesen bayrischen Hinterwäldler gibt es kein 2. Mal. Wenn es mal wieder einen Posten als Führer zu vergeben gibt, dann ist der die 1. Wahl.

Gruß

n0NAMe

 

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Fragt sich nur wie lange noch.

 

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Das wird noch sehr lange so bleiben.

weil die Verfassung lässt sich nicht so einfach ändern.

 

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Bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag und Bundesrat wird mir da allerdings Angst und Bange ums Grundgesetz.

Die Privatssphäre des Bürgers wird ja in Kürze über den EU Umweg gänzlich abgeschaft. Und kein ******* protestiert.

Da würde ich mir echt eine FDP Regierung wünschen.

 

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Schade das Günni B. es nicht zum Bundes Innenminister geschafft hat!
Nach Kanter und Schily wäre er die Krönung aber auch Schäuble traue ich so manche unterhaltsame Schweinerei zu!

Ich freue mich schon auf den Aufmarsch mit Leopard Panzer II und Euro Fighter das zeigt die Weltoffenheit die wir in diesem Land so lieben
Damit toppen wir noch die Olympiade von 1936
Toll

 

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Hallo,
gerade hier liegt die Stärke und Gefahr einer Groko. Die kann fast alles, wenn sie es will. Da sie ca. 73% der Sitze innehat, und immer ein paar Mitläufer in den anderen Fraktionen findet, ist selbst eine Dreiviertelmehrheit für Grundgesetzänderungen sehr leicht möglich (was eine "normale" Koalition kaum kann).

Gruss Panta Rhei

P.S.: Ich fand Geschichte und Politik in der Schule sowas von langweilig...

 

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Das liegt wohl nicht an den eigentlich Themen ,sondern wie sie gelehrt werden!
Ich finde eine Mehrwertsteuererhöhung ziemlich spannend und richtig interessant wird wenn die gleichen Polikiter die Geiz ist Geil Mentalität anprangern.
Gleichzeitig zeigt die Geschichte das eine Steuererhöhung keine Arbeitsplätze schafft

 

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Da braucht es nicht den Umweg EU. Wie man am Bsp. Frankreich sieht versuchen Lobbysten vieles über div. Wege durchzudrücken - man kann nur hoffen das dieses unseelige Urheberrechtsgesetz in Frankreich nicht durchkommt. (e-mail-Kontrolle auf mp3s Privatssphäre ade in Europa.)