Bundsregierung schlägt Sparpaket vor: Teils unsinnig und ungerecht

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Vor dem Elterngeld, gabs hier in der BRD das Erziehungsgeld. 300€ , über 6 Monate wenn ich mich recht erinnere, die der ALGII- Empfänger bekommen hatte. Unter der großen Koalition wurde das dann reformiert zum Elterngeld hin. Die 300€ Grundleistung hat man als sozusagen Erziehungsgeldersatz beibehalten.
Das falsche und unsoziale an dieser Masnahme/Kürzung ist, das so wieder die Schwächsten dieser Gesellschaft zur Kasse gebeten werden. Desweiteren werden wieder Kinder von Eltern die ALGII beziehen benachteiligt. Und dies gleich am Anfang ihres Lebens.
Wir haben ein Urteil vom BVG, das eindeutig feststellt, das die Regelsätze von ALGII für kinder völlig aus der Luft gegriffen sind und somit verfassungswidrig sind. Und so argumentiert man, das man das Elterngeld den ALGII-Beziehern streichen könne, da ihr Bedarf durch die Regelsätze gedeckt seien. Ich sage hirzu nur noch eins:

Gehts noch?


Allgemein zur Debatte zu den ALGII-Leistungen für Kinder und Jugendliche:

Diese Kinder sind von Anfang an stigmatisiert durch ihre soziale Herrkunft.
Nur ein geringer Anteil von Erziehungsberechtigten in diesem Land missbraucht die für die Kinder gedachten Gelder für die bekannten Klisches wie Rauschwaren und Flat-TVs. Diese Ausnahmefälle werden für populistische Stimmungsmache missbraucht.

 

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Finde ich nicht so gut die Idee, was ist wenn man nicht für sich selbst sondern im Auftrag eines anderen Zigaretten raus lässt oder kauft? Und was ist mit denen die ihre Zigaretten im Ausland kaufen?

 

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Angeheizt vornehmlich im Privat-TV

 

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Wärst du in die Debatte hier etwas früher eingestiegen, dann hättest du dazu mitbekommen, dass die Bundesregierung hier sehr wohl nachzubessern hat. Deshalb habe ich in meinen letzten Ausführungen auch immer geschrieben, dass die Regelsätze für den Bedarf der Kinder decken sollte, womit ich meinte, dass es das z.Zt. bestimmt nicht tut.

Die Regierung muss hier handeln, das hat ihr das BVG auferlegt.

 

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Da gebe ich dir Recht! Auch Erziehungsgeld hat früheres Mutterschaftsurlaubsgeld am Jahr 1986 ersetzt. Mutterschaftsurlaubsgeld haben nur erwerbstätige Frauen gekriegt. Wieso plötzlich auch nichterwerbstätige Frauen plötzlich Erziehungsgeld und später Elterngeld erhalten sollen, kann ich gar nicht nachvollziehen. Elterngeld sollte so schnell wie möglich auch bei Hausfrauen gestrichen werden! Da sollte tatsächlich jemand klagen, damit Hausfrauen kein Elterngeld beziehen können.

 

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Nur so macht das Sinn ...

 

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Ich halte es für unverantwortlich, wenn ALGII-Empfänger Kinder in die Welt setzen! Man kann nicht Mal für sich selbst sorgen und zeugt auch noch Kinder, die seit Ihrer Geburt Leistungen vom Staat beziehen. Die Gesellschaft muss für diese Kinder aufkommen, weil die Eltern unverantwortlich und asozial handeln. Und gerade die Kinder sind die Leidtragende! Solche Eltern sollte man bestrafen!

 

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Ich hoffe ja mal sehr, dass du das ironisch meinst.

 

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Vorbeugend zwangssterilisieren? Damit es
so weit nicht kommt? Die Idee ist nicht neu.

 

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So ist es. Der Sinn der Sache ist doch, dass erwerbstätige Frauen sich auch Zeit, für die Erziehung des Kindes, nehmen können.

Ich kann mir überhaupt nicht erklären, wie die Nichterwerbstätige überhaupt in diese Gesetze aufgenommen wurden.