Bundsregierung schlägt Sparpaket vor: Teils unsinnig und ungerecht

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AW: Bundsregierung schlägt Sparpaket vor: Teils unsinnig und ungerecht

So mal mein Senf dazu im Detail

1. Sozialleistungen:
Klar:
Die Streichung des Elterngeldes für H-IV-Empfänger sind konkret und meiner Meinung nach auch okay.
Elterngeld-Kürzung um 2%. Kann man durchaus mit Leben, die 2% machen den Kohl nicht fett. Im Übrigen gehört für mich jeder geschlagen, bei dem das Geld die Entscheidung für Kinder steuert.
Die Streichung der RV-Beiträge ist auch festgelegt und im Prinzip nur ne Verschiebung des Problems nach hinten.
Einsparungen bei den Leistungen der ARGE sind in der Zahl von 1,5 - 3 Mrd. Euro klar definiert.
Heizkostenzuschuss streichen halte ich nicht für das Schlechteste. Es fördert den sorgsameren Umgang (im nahen Umfeld habe ich zwei "TV"-Kandidaten, die leben eben nach dem Motto "Egal, Amt zahlt")

Vage:

was "Ermessensleistungen" dann sein sollen bzw. umgesetzt werden, wird man sehen

2. Wirtschaft
Klar:
Bahn muss 500Mio/Jahr als Dividende an den Bund abgeben. Ist insoweit okay bzw. gerecht, als das die Bahn von der Allgemeinheit bezahlt wird (Bestellung der Leistungen durch die Länder)

Vage:
Subventionsabbau (z.B. Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer) soll auf den Prüfstand
Brennelementesteuer aus der beabsichtigten Lfzt-Verlängerung der AKW
Luftverkehrsabgabe ist geplant
Transaktionssteuer Finanzmärkte ist geplant verbunden mit viel guter Hoffnung.

3. Staat
Klar:
Beamte müssen auf die Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten, sowie Stellenabbau. Bei den jetzt vorhandenen Leistungen ein imho fairer Beitrag.
Berliner Stadtschloss wird verschoben. In der aktuellen Lage mehr als notwendig und okay.
Vage:
Bundeswehr-Reform geplant

Zusammenfassung:

Wer hier noch von sozial ausgewogen redet muss sehr idealistisch sein. Klar und festgezerrt sind die Maßnahmen beim Volk und beim Staat selbst. Die Punkte, die von mir als "vage" eingeschätzt sind überwiegen bei der Wirtschaft. Wie Aussagen á la "wir werden mal sehen" in der Vergangenheit ausgesehen haben, kenn ich.
Ich sehe vieles sehr liberal (womöglich aus einer sehr guten persönlichen wirtschaftlichen Situation heraus) aber das hier vorgestellte Sparpaket ist, in der Art wie es verkauft wird (alle sind gleichermaßen betroffen), eine glatte Lüge, die der Bevölkerung noch mit einem Lächeln ins Gesicht geschlagen wird.

 

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Warum? Die eigentliche Intention war doch, die finanzielle Lücke, die zwischen "Arbeit" und Elternzeit entsteht, zu verkleinern. Das ist bei ALGII-Empfängern nicht der Fall, damit ist die Streichung an der Stelle konsequent.

 

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Das streichen des Elterngeldes für ALGII-Bezieher ist einfach nur unsozial.
Hier wird bei den Kindern gespart.

Wir wissen, das diese Regierung nie eine Finanzmarkttransaktionssteuer einführen wird.

Diese Regierung gefährdet den sozialen Frieden in diesem Land!

 

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Naja, die Warmmiete ist für alg2 Empfänger eh begrenzt.

 

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Ich bleib dabei: Die Streichung des des Elterngeldes f. ALGII-Bezieher ist unsozial. Egal,für wenn das Geld gedacht ist, trifft es hier letztendlich die Kinder der Eltern, die ALGII beziehen.

Desweiteren ist die Streichung des Heizkostenzuschusses sehr fadenscheinig begründet. Von wegen, die Energiepreise haben sich normalisiert.

Meiner Meinung nach, wurde dieses Sparpaket von der FDP diktiert.
Die Mövenpick-Subvention ( MwSt.-Satz v. 7% für Übernachtungen) hätte man einfach zurücknehmen sollen.

Die FDP hat es wohl verhindert. Warscheinlich träumen noch einige FDPler von Steuersenkungen.

 

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Das mag sein, mir fehlen da die Zahlen. Dazu kommt, das in Berlin der Wohnraum im Allgemeinen sehr günstig ist, d.h. mit der Begrenzung in monetärer Sicht kommt man hier schon sehr weit.

 

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Nein, das sehe ich komplett anders. Kinder sind immer Sache der Eltern (ich bin hier im Übrigen der Meinung, dass das Überall gilt, z.B. irrsinnige Jugenschutzmaßnahmen im TV [um dem Forumsnamen mal Rechnung zu tragen]). ALGII wird, soweit ich weiß, ab dem 2. Jahr gezahlt. Bei 9 Monaten "Vorbereitung" ( ) hab ich genügend Zeit, mir zu überlegen, ob ich in der Lage bin, für ein Kind zu sorgen oder nicht. Da das Elterngeld eh nur 12 Monate (+/-?) gezahlt wird, ist die Streichung des Elterngelds für mich an der Stelle nicht unsozial.

 

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Hier in Köln soll es bei 400,- warm für einen Single liegen.
Wie ich gehört habe zahlt das Amt auch was mehr wenn man drüber liegt weil billiger Wohnraum knapp ist und das Amt deshalb selber keinen anbieten kann.

 

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Spart Ihr alle schön, die Banker und Pleiteländer in der EU werden noch viel Geld brauchen und in Kürze kommt die HRE und will auch wieder ein paar Milliarden, dann besser jetzt schon an den kleinen Leuten sparen

 

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OK, hier gehen die Meinungen auseinnander.

Ich bleib dabei. DIESES SPARPAKET IST UNSOZIAL.