Bundsregierung schlägt Sparpaket vor: Teils unsinnig und ungerecht

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AW: Bundsregierung schlägt Sparpaket vor: Teils unsinnig und ungerecht

Zitat:

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Gleichzeitig glaube ich, dass die Wahrheit auch ist - deshalb rede ich auch gar nicht darum herum -, dass die Kürzungen zum Beispiel beim Elterngeld schmerzlich sind. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten das nicht machen müssen. Das Elterngeld ist in seiner Grundstruktur erhalten geblieben.
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Quelle:
REGIERUNGonline - Pressekonferenz Bundeskanzlerin Merkel und Bundesminister Westerwelle zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur

 

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Nachtrag:

Wenn dir das nicht reicht, suche ich noch andere Interviews...

 

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Zugegeben.

Das ist aber nicht der einzige Systemfehler denn es gibt da noch einen.

Wenn es nämlich eine Kindergelderhöhung gibt, dann haben alle aus den ALG II Empfänger was davon, denn bei denen wird eine Erhöhung angerechnet. Dies ist ebenso ungerecht.

 

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Nun stellt euch mal vor, im nächsten Jahr poppen alle wie die Teufel und es gibt eine riesige Geburtswelle. Da das Elterngeld nicht gedeckelt ist, wie z. B. diese unsägliche Abwrackprämie, könnte da ja locker eine Mehrbelastung für den Bundeshaushalt auftreten, der immens ist. Mal so locker 200 000 Kinder mehr, da hauts den Rollstuhlterroristen doch locker aus dem "Wheelchair". Wird zwar nicht dazu kommen, aber deren Gesichter möchte ich sehen, wenn das eintreten würde.

Schon daran sehe ich, dass die nicht über den Tellerrand schauen, die CDU/FDP Politiker. Ich würde es aber durchaus lustig finden. Und so ist s auch mit dem anderen Mist des Sparpaketes, dass den Namen nicht verdient. Sparen, wie ich schon geschrieben habe, sieht bei mir anders aus und nicht so ein Kürzungspaket.

Und das unsäglichste an der ganzen Verkündungsphilosophie ist für mich, dass ausgerechnet ein Herr Lindner uns erzählen will, wie es geht! Ausgerechnet der, der EU-Fördergelder für seine Firma im Millionenhöhe abgegriffen hat, eine klasse Pleite hinlegte, der will mir/uns was erzählen.

Lächerlich, da hat man den Bock zum Gärtner gemacht!

 

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Du bist doch mit dem Tabak um die Ecke gekommen.

Das halte ich nett ausgedrückt für Blödsinn.

Das wäre höchst dämlich, da beide Gelder aus dem Steuertopf kommen. Das Elterngeld wird definitiv gestrichen.

Die Erläuterung kam vom Familienministerium und ist höchst widersprüchlich. Außerdem wäre selbst das egal. +300 -300 ist nämlich auch 0.

Nö, nur gerecht. Es müssen Einschnitte auf beiden Seiten stattfinden. Sonst haste nämlich wieder deine Schieflage. Denn zwischen den beiden steht immernoch der Mittelstand. Und die sind auch meist alles andere als wohlhabend und müssen auf 2 % verzichten. Für manche auch nicht gerade wenig.

Btw wird der Vergleich mit Gattin und dem Leistungsbezieher in eben dieser Sendung gebracht.

 

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Da ist von "Kürzung" die Rede, nicht von der "Streichung" des Elterngeldes. Um mal ein wenig Haare zu spalten: Gestrichen wird das Elterngeld nicht, aber dafür der ALG2-Satz gekürzt.

Also: Stellt mich noch nicht wirklich zufrieden. Ich glaube auch nicht daran, dass sie mal eben beschlossen haben, das Elterngeld zu streichen, es aber anschließend dann mit der Kürzung des ALG2-Satzes zu rechtfertigen.

Da ist kein Systemfehler, sondern ein Denkfehler -- auf beiden Seiten übrigens.

Kindergeld erhalten Eltern als Unterstützung zusätzlich zu ihrem Einkommen. Eltern ohne Einkommen bekommen die Kinder vollständig finanziert -- und eben nicht nur eine Unterstützung.

Wenn man das Kindergeld erhöht, muss folgerichtig auch geprüft werden, inwieweit die Sätze von ALG2 und SozH angepasst werden müssten.

 

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"Spare in der Not, da hast du Zeit dazu" oder so ähnlich.
Gestern, morgen, übermorgen....
Sparpaket

 

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Ja ja Gag, du musst aber auch die Definition von Populismus verinnerlichen ... denn

Zitat:
...
Oft wird auch jede politische Forderung polemisch als Populismus bezeichnet
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Quelle:
Populismus ? Wikipedia

 

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Inwiefern? Kinder bekommen 215 EUR Regelsatz allerdings wird das Kindergeld von 184 EUR davon abgezogen. Also bleiben 31 EUR übrig, was heisst also vollständige Finanzierung?

 

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Ist aber nun einmal das Hauptargument der Befürworter des Subventionsabbaus.

Nein, es wird nicht "definitiv" gestrichen, da ja jeder nach wie vor einen Anspruch darauf hat. Es wird nur angerechnet -- somit also nur faktisch gestrichen.

Was das finanzielle angeht, ist es egal. Darüber brauchen wir nicht streiten.
Nur steht eben hinter jeder solcher Fördermaßnahme ein rechtlicher Anspruch -- und das macht den Unterschied aus.

Im Übrigen halte ich es für ehrlicher, wenn man klar ausspricht, dass das Elterngeld für ALG2-Empfänger gestrichen wird, als es darin zu verklausulieren, dass es angerechnet wird. Dann würde man sich vermutlich noch mehr verschaukelt vorkommen.

Kein Problem: Dann rechne einfach -- wie bei den Sozialleistungsempfängern -- das Elterngeld auch bei den Millionärsgattinnen an.

Oh, moment... Auf was denn überhaupt anrechnen?

Die Schieflage besteht nur dann, wenn man eben von "Millionärsgattinen" spricht, obwohl die Gattinnen von normalen Arbeitern dieses Geld genauso erhalten. Aber das ist eben nicht so schön populistisch wie das mit den Millionären.

Übrigens: Mal ausgerechnet, wieviel diese schreiende Ungerechtigkeit den Steuerzahler kostet?

Ich schließe Frau Nahles und Herrn Gysi in meiner Kritik voll und ganz ein. Insbesondere Frau Nahles hat sich gewiss nicht mit Ruhm bekleckert -- ganz im Gegenteil. Röttgen war der klare Gewinner, weil er derjenige war, der sich eben nicht auf dieses Niveau hat herabziehen lassen, sondern die Entscheidung sachlich erläutert hat. Dafür bekommt er von mir eine gute Wertung in der B-Note, aber Abzug für die Partei, in der er sitzt.