Bundsregierung schlägt Sparpaket vor: Teils unsinnig und ungerecht

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AW: Bundsregierung schlägt Sparpaket vor: Teils unsinnig und ungerecht

Was habt Ihr erwartet?
Ich von vorn herein nur eine Klientelpolitik der FDP.
Weder der Spitzensteuersatz wurde angetastet noch die umstrittene "Mövenpick"-Vergünstigung wieder rückgängig gemacht. Ungerechte undurchsichtige Mehrwertsteuerbestimmungen bleiben... Warum auch immer....
Auch die Börsenzocker bleiben straffrei...
Stattdessen wird Hartz4 Empfängern der Heizkostenzuschuss entzogen... Sie dürfen frieren... Naja und Rente gibts später auch nicht... etc.pp.
Wenigstens lässt sich die Regierung ein bißchen von der Atomlobby schmieren damit man mit maroden Reaktoren satte Gewinne einfahren darf...

Wahnsinn.

Irgendwie tut mir sogar die CDU leid. Die Koalition mit der FDP wird diese Partei zereissen.
Nicht das es mir was aus macht...

 

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Deshalb haben die ja auch nur ein paar Euro bekommen.
Auch wenn es Elterngeld heißt, man nimmt es den Kindern weg die es nötig brauchen.

 

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"Wenig" ist relativ. 300 Euro anrechnungsfreier Mindestsatz Elterngeld sind für einen HartzIV Empfänger viel. Da kommen eigentlich fast alle mit Regelsatz, Miete + EG über 1.000 Euro im Monat.

Ansonsten kann man zum Sparpaket allgemein sagen......alles was der Wirtschaft (Atomsteuer, Bankensteuer, Bahnsteuer etc.) übergeholfen wurde, wandert 1:1 direkt in die Preise für deren Dienstleistungen rüber und wird damit netto vom Bürger bezahlt.

Deswegen hat sich die Koalition wohl auch nicht getraut, auch noch Mehrwert-und Einkommenssteuer anzuheben und damit die Bürger direkt zu treffen. So macht man es durch die kalte Küche und jubelt dass E.ON & Co. bald Atomsteuer zahlen, dafür aber der Strom um 2 Cent/kWh teurer wird. Und netterweise kommen die Steuern für die Wirtschaft "irgendwann demnächst". Sofort startet nur der Abbau im Sozialbereich, die Steuern für die Wirtschaft will man überwiegend "zukünftig irgendwann" einführen und wenn man sich hoffentlich bei der G20 nicht einigt, braucht z.B. die Bankensteuer nicht eingeführt zu werden und dann muss doch an die Mehrwertsteuer ran.

Und die Aufschläge in der Gesetzlichen KV kommen ja auch noch.

 

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Abwarten. Die Neuregelung des Kinder-Satzes steht ja noch aus.

 

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Das hätten sie sich auch schenken können hätten sie die Erhöhung des Kindergeldes nicht gleich wieder beim alg2 gegen gerechnet.

 

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Ich meinte den ALG2-Satz für Kinder, der als verfassungswidrig erklärt wurde und daher neu geregelt werden muss.

 

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Es ist schon ein verhängnisvoller Kreislauf in der sogenannten sozialen Marktwirtschaft. Höchst effiziente Fertigung unter Ausnutzung des derzeit möglichen technischen Fortschritts hat einen Produktionsüberschuß zur Folge, da kriegt man ja das Grausen. Wer soll denn diese hirnlose Überproduktion eigentlich noch kaufen, oder anders ausgedrückt, wer kann sich denn zukünftig noch was leisten? Ist doch ganz klar, Überproduktion und keine Absatzmärkte führen unweigerlich zu Entlassungen in den Betrieben. Damit fällt ein Großteil des Einkommens der Bürger weg, der Binnenmarkt gerät ins Wanken und immer mehr gute Betriebe gehen den Bach herunter. Das Märchen von der wieder anziehenden Konjunktur ist mittlerweile sehr unglaubwürdig geworden und Krieg als Konjunktur-Katalysator scheidet inzwischen wohl auch aus. Na siehste, da hilft auch kein Sparen mehr, das Ende des Systems ist definiert, es sei denn, man benennt all die bestehenden Mißstände und ist auch bereit diese zu beseitigen, aber nicht allein zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft. Es sollte diesen unzähligen, schmarotzenden Polit-Parasiten endlich an den Kragen gehen. Diese Dummschwätzer werden von Tag zu Tag mehr und sind quasi zu nichts nütze. Die immer größer werdende soziale Schieflage wird zur Neuordnung führen müssen, notfalls sogar mit Blutvergießen! So perfekt ist also der Kapitalismus auch nicht, oder?

 

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Neu geregelt, heißt nicht, das sie angehoben werden müssen. Das BVG hat nur das Berechnungsmodell für die KinderALGII-Sätze für verfassungswiedrig erklärt.

Zu dem Sparpaket: So viel Murks dabei.
Das Elterngeld den ALGII-Empfängern wegzunehmen ist schon unsozial.
Die Rentenbeiträge für ALGII-Empfänger zu streichen ist eine glatte Nullnummer. Die Brennelementesteuer ist ein klares Signal für die Laufzeitverlängerung von AKWs.

Dieses Sparpaket ist einfach nur unsozial und gefährdet den sozialen Frieden in diesem Land.

Auf phoenix haben die gesagt, das es laut Argenturenmeldungen am Samstag Proteste in Berlin, Stuttgart und anderen Städten geben soll.

Gut so.

 

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Ich auch.
Hätten sie den Kindern die 20.- gelassen wäre es sicher erst gar nicht soweit gekommen.

 

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Mir tut die CDU garnicht leid. Wenn die CDU an der Koalition mit der FDP Schaden nehmen wird, sage ich:


Recht so !!!!!!!!!!!!!

PS: Ich glaube nicht, das diese Regierung bis 2013 bestehen wird.

Am 30. Juni ist Schicksalstag für Merkel.Zwar wird warscheinlich Wulff neuer BundesP, aber interessant wird sein, wie viele CDUler und FDPler für Gauk stimmen. Dann wissen wir, wie es um die Geschlossenheit und Einigkeit der Koalition steht. Ist die Stimmabwanderung groß oder wird Wulff erst im 3. Wahlgang gewählt, sind die Tage von Merkel und Westerwelle gezählt.

Und nochwas: Wenn SchwarzGelb nicht für eine soziale Gerechtigkeit beim Sparen sorgen wird, werden die nächsten Landtagswahlen zu Denkzetteln für Schwarzgelb.