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Bundesverfassungsgericht prüft im November ZDF-Staatsvertrag

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 15. Oktober 2013.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Lexikon

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    Nach Klagen zweier Bundesländer prüft das Bundesverfassungsgericht nun, ob das ZDF zu viele Staatsvertreter als Mitglieder hat - und ob das ZDF damit gegen das Gebot der Staatsferne im Rundfunk verstoße. Anfang November soll der Staatsvertrag des ZDF unter die Lupe genommen werden.

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  2. skykunde

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    AW: Bundesverfassungsgericht prüft im November ZDF-Staatsvertrag

    Sehr gut. Bis dahin gilt: Zahlungsverweigerung, denn für Propaganda bezahle ich nicht.
     
  3. Solmyr

    Solmyr Wasserfall

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    AW: Bundesverfassungsgericht prüft im November ZDF-Staatsvertrag

    Man sollte halt auch mal die Meldung lesen :rolleyes:. Hier geht es nicht um die GEZ...

    Aber Hauptsache wieder Schwachsinn schreiben...
     
  4. suniboy

    suniboy Talk-König

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    AW: Bundesverfassungsgericht prüft im November ZDF-Staatsvertrag

    Was soll daran sehr gut sein? Im besten Fall werden die sagen- 1x Politiker muß weg aus dem Vorstand. Und das System ist wieder mal gerettet. :(
     
  5. Winterkönig

    Winterkönig Talk-König

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    AW: Bundesverfassungsgericht prüft im November ZDF-Staatsvertrag

    Bei manchen Usern fange ich echt zum zweifeln an. :rolleyes:
     
  6. Kai F. Lahmann

    Kai F. Lahmann Board Ikone

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    AW: Bundesverfassungsgericht prüft im November ZDF-Staatsvertrag

    So einfach wird das nicht gehen. Der ZDF Fernsehrat hat 77 Mitglieder, davon sind schonmal 3 automatisch Vertreter der Bundesregierung, 16 Vertreter der Länder und 12 (halbwegs) proportional Vertreter des Bundestages. Damit sind also schonmal rund die Hälfte automatisch Parteimitglieder. Der Rest sind Vertreter diverser Interessenverbände, die dann mehr (Städtetag) oder weniger (Kirchen, Gewerkschaften) automatisch Mitglieder einer Partei sind. Die Politiker darin also "einfach so" zu reduzieren, ist nicht einfach.

    Das größere Problem ist der kleine Verwaltungsrat – 8 Leute (vom Fernsehrat gewählt), die keine Mitglieder von Parlamenten sein dürfen. Mitglieder von Parteien aber schon – und das sind sie dann auch praktisch alle…
     
  7. Union Jack

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    AW: Bundesverfassungsgericht prüft im November ZDF-Staatsvertrag

    Du zahlst doch auch so nicht, also was soll der Kommentar? Das ZDF könnte 24h deine Lieblingssendung bringen und du hättest immer noch irgendein "Argument" um den Staat zu betrügen.
     
  8. skykunde

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    AW: Bundesverfassungsgericht prüft im November ZDF-Staatsvertrag

    Ach, wenn ARD und ZDF einen Grund zur Zahlungsverpflichtung nennen, ist das natürlich legitim. Aber wenn ich mehrere Gründe nenne, warum ich die Propagandasender nicht mitfinanziere, ist das selbstverständlich Schwachsinn und natürlich immer Betrug, wenn ich nicht bezahle.

    Ich betreibe übrigens eine Website. Die KÖNNTEST du angucken. Also: Her mit der Kohle, aber schnell! Schließlich hast du ja 'ne Wohnung.
     
  9. Eike

    Eike von Repgow

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    AW: Bundesverfassungsgericht prüft im November ZDF-Staatsvertrag

    Ah, soviel zur Propaganda...:rolleyes:
     
  10. Max Orlok

    Max Orlok Wasserfall

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    AW: Bundesverfassungsgericht prüft im November ZDF-Staatsvertrag

    Wieso sind ÖRR Sender Propagandasender? Verstehe ich nicht...
     

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