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Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Theo.Lingen, 25. Juli 2012.

  1. Marsennica

    Marsennica Junior Member

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    AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    Der Wähler ist schuld weil er will das seine stimme ein Effekt hat?
    Und was habe ich davon,was hat die Demokratie davon,was hat die gewählte Partei davon ? nix!
    Ich wähle ne Partei ja nicht,damit sie Geld bekommt.
    Diese Parteien wurden gewählt weil Aussicht auf Erfolg bestand.
    Die Piratenpartei würde niemals in Landtagen sitzen,wenn in den Medien gesagt worden wäre dass sie chancenlos ist,oder sie gar totgeschwiegen worden wäre.

    Wo hab ich geschrieben das die NPD Demokratisch ist?

    Fakt ist jedoch das sowohl CDU und SPD schon häufiger wegen Verfassungswidriger Gesetze verurteilt worden sind,die NPD kein einziges mal.

    Aber man sieht ja das du nicht gewillt bist zu denken,und stattdessen nur Provozieren willst,indem du sachen unterstellst die nie geschrieben worden.
     
  2. _falk_

    _falk_ Platin Member

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    AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    Nun, ich habe schon den Eindruck, dass du in deinen Beiträgen viel Wert auf Menschenrechte, Demokratie und Freiheit (nicht nur FKK ;)) legst. Wenn mein Eindruck falsch ist, dann korrigiere mich bitte.

    Mit der Umsetzung hapert es aber ein wenig, wie könnte man sonst die NPD wählen. Diese Partei müsste übrigens schon längst verboten sein. Leider haben dies unfähige Beamten und Politiker (wieder mal) verhindert.
     
  3. Marsennica

    Marsennica Junior Member

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    AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    Sie kommen doch sowieso nicht in den Bundestag.
    Spielt doch keine rolle welche u5% Partei ich wähle,das ist ja das schlimme am Wahlsystem.
    SPD,CDU,CSU,Grüne und FDP haben sich eben auf ein System geeinigt,und das ist dank 5% Hürde nicht zu brechen.

    Also was sollte ich tun?
    Ich wäre echt dankbar für eine Lösung,also immer her damit?
    Es wäre ja schon mal ein Fortschritt wenn die 20 Größten Parteien am Wahlabend genannt werden würden,also etwas neutrales,und nicht nur die,die ARD und ZDF nennen wollen.
    Genauso in der Vorberichterstattung bräuchte es wirkliche Neutralität.
    Schon richtig(aber eben wie beim fkk lege ich wert darauf das nicht Leute aus subjektiven gründen benachteiligt oder bevorzugt werden).

    Aber daran ändert das kreuz bei der NPD doch nix.
    Würde es was ändern(z.b wenn es die 5% hürde nicht gäbe),würde ich definitiv ne andere kleinere Partei wählen.
    Aber die anderen kleinen Parteien werden ja nicht mal im Nebensatz erwähnt,wo sich dann im Bezug auf Grafiken u.s mit Platzproblemen(grafiken am Wahlabend) raus geredet wird.

    Hauptgrund wieso es die NPD ist,ist übrigens der wer nicht wählt wählt rechts slogen,der regelmäßig von Politikern kommt.
    Mag sein,aber offensichtlich sind die Grundlagen dafür nicht gegeben.
    Wobei ich daran auch keine Vorteil sehen würde,die Ideologie gib es doch trotzdem.

    Und ich denke viele NPD stimmen sind in Wirklichkeit wie in meinem Fall anti SPD und CDU stimmen.
     
  4. _falk_

    _falk_ Platin Member

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    AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    Denke ich nicht. Für mich ist die NPD keine typische Protestpartei sondern das Sammelbecken für den ganzen rechten Abschaum.

    Auch wenn die NPD (zum Glück) es nicht in den Bundestag schafft, bekommt die Partei durch deine Stimme Geld.

     
  5. -Blockmaster-

    -Blockmaster- Wasserfall

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    AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    Er ist schuld wenn er glaub das es keinen Effekt hätte, ja.

    Was hätte man davon wenn dann wegen 1,x% von denen jemand im Bundestag sitzt und auf Grund einer absoluten Minderheit eh überhaupt rein gar nichts machen kann?

    Was glaubst du wie oft hier damals behauptet wurde das die Piraten Partei angeblich absichtlich totgeschiegen wird. Sie hat's trotzdem geschafft weil es Leute gab die sie einfach GEWÄHLT haben. So einfach ist das.

    Was für ein Wunder :eek:
    Und "verurteilt worden" sind die Parteien dafür nicht.

    Die 5% Hürde wurde schon öfters gebrochen.
     
  6. derRonny

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    AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    Der Wähler ist schuld, weil er nicht gezwungen ist, eine Partei auf dem Stimmzettel zu wählen, die ihm nicht passt. Denn wenn dem so ist, muss er den Arsch hochkriegen und was ändern. Die 5% Klausel kann man immer wieder diskutieren, schlussendlich ist sie aber vernünftig. Demokratie sollte in einem kleinen Ansatz auch fordernd sein. Eine gewisse Menge an Befürwortern meiner Thesen und Forderungen sollte schon vorhanden sein, bevor ich auf die Menschheit losgelassen werde. 5% sind da ein guter Kompromiss. Chaos ist ja nun auch nicht gerade zuträglich für eine Demokratie, oder?
     
  7. Marsennica

    Marsennica Junior Member

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    AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    Das ist Unfug,man wird massiv sozial angegriffenen,wenn man nicht wählen geht.
    Dadurch entsteht ein sozialer zwang.
     
  8. Theo.Lingen

    Theo.Lingen Silber Member

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    AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    Sozialer Zwang?

    Wer zwingt denn wen und womit, zu erzählen, ob man wählen war oder nicht?