Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

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AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

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AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

Grundsätzlich denke ich hat man zwei Möglichkeiten ein faires Wahlrecht zu schaffen:

a) Kleine Umstellung: Man behält das bisherige System mit Erststimme und Zweitstimme sowie Überhangmandaten bei, gleicht die Überhangmandate aber künftig voll durch Ausgleichsmandate aus.

b) Grosse Umstellung: Man schafft die Erststimmen komplett ab. Dann müsste man aber die Zweitstimme so modifizieren, das man nicht nur die Möglichkeit hat eine Partei bzw. Liste zu wählen, sondern einen Bestimmten Kandidaten aus der Liste wählen kann.

Ausserdem denke ich sollte man die 5% Hürde etwas entschärfen, z.b. auf 1,5%.

Und 598-630 Bundestagsabgenordnete sind eigentlich auch nicht nötig, so 180-250 Bundestagsabgeordnete würden locker reichen.

 

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Auf jeden fall.

Nötig schon,sie müssten nur ihren Job auch machen.

Derzeit würde auch Pro Partei 1 Abgeordneter reichen,da wird doch ehh nur gemauschelt.
Der Chef sagt was gewählt wird,und er Rest macht es in der Regel nach.
Und hinterher schreit man betrug,siehe Abstimmungen über Rettungsschirme.

 

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Lieber nicht. Viele Parteien, die derzeit unter 5% liegen, würden die Arbeit in den Parlamenten nur stören.

Das geht schon in Ordnung. Ich würde allerdings gerne die Anzahl der Bundesländer auf maximal 5 beschränkt sehen. Hier sehe ich erhebliches Sparpotential. Wozu braucht z.B. Bremen den gleichen Verwaltungsapparat, wie NRW?

 

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Ja,ist schon lästig wenn die Demokratie stört.
Diktaturen sind viel angenehmer.

Ob es 5 oder 50 Parteien gibt,spielt gar keine Rolle,in unserem System.
Da der Bundestag sich aus ca. 600 Einzelnen unabhängigen Personen zusammensetzt.
Aussagen wie deine Beweisen,das wir ein schweres Problem im System haben.

 

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Die 5%-Klausel macht also für dich den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur aus?

Das Beispiel FDP zeigt doch, dass kleine Parteien mehr Macht haben, als ihnen der Wähler zugestanden hat, weil sie als Mehrheitsbringer die Regierungskoalition erpressen können. Bei größerer Zersplitterung des Parlaments wird diese Gefahr noch größer.

Zum zweiten Mal frage ich dich heute: In welcher Welt wohnst du eigentlich?

 

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Ohne gemeinsame Beschlüsse machen Parteien ja auch keinen Sinn.
Und ein bisschen mehr als nur hier und da mal Abstimmen machen die da auch schon, auch wenn es die Populisten gerne anders sehen.

 

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Das nicht zwingend.
Aber sie ist definitiv undemokratisch,weil sie freie Wahlen verhindert.
Die meisten leute fühlen sich eben dazu gedrängt die Bekannten Parteien zu wählen,und werden davon abgehalten ein Partei rein aus überzeugung zu wählen.
Ich wähle z.b NPD,weil ja schon klar ist wegen der 5% hürde das sie nicht in den Bundestag kommen.
Ich könnte genauso gut zuhause bleiben.
Denn meine stimme hat durch das System schlicht keinerlei wert.
Würde ich wissen das meine stimme Genauso viel wert ist wie die eines CDU Wählers,würde ich vielleicht eine Partei wählen hinter der ich auch Politisches stehen kann.
So bin ich genötig NPD zu wählen,denn nur so kann meine Stimme einen minimalen Einfluss haben(eben nur symbolische stimme gegen die verurteilen Verfassungsfeinde von CDU und SPD).

Aber wenn alle Abgeordneten der Großen Parteien,weil sie sich ehh sicher sind wieder gewählt zu werden,ihren Job nicht tun.
Und das passiert natürlich,weil die meisten Wähler sicher bei den Gewinnern sein wollen.

In einer Demokratie,wählt der abgeordnet frei und ohne zwang.
In einer Diktatur dagegen,wird den Leuten gesagt das sie für ja stimmen sollen,und das tun sie dann auch.

Es geht nicht um gemeinsame Beschlüsse(wenn innerhalb der Partei noch mal genauer über ein Thema diskutiert wird,und man dann als abgeordneter wirklich überzeugt ist).
Aber wenn jemand glaubt der Rettungsschirm bringt nix,kann er nicht dafür abstimmen,weil es offensichtlich nicht seine eigne Meinung ist.
Wenn er es doch tut weil er sich gezwungen fühlt,erfüllt er seine Aufgabe nicht.

 

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Das ist ein Problem der Wähler und nicht des Wahlrechts.

Selbstverständlich hat sie das. Sie wurde ja gezählt.

Stell dir mal vor die Wähler der Grünen, Linke oder Priraten Partei hätten so gedacht...

Erstens können sie sich da überhaupt nicht sicher sein, zweitens ändern da 5-6 Hanselns von irgendwelchen Splitterparteien die im Bundestag rumsitzen da auch nichts dran.

Siehe oben: Das ist ein Problem der Wähler und nicht des Wahlrechts.

Darf er ja auch, und?

Was hat das Wahlrecht damit zu tun?

 

AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

Irgendwie schaffst du es überall die Realität zu verdrehen: Die Verfassungsfeinde sitzen in der CDU und SPD. Die wahre Demokratie wird von der NPD repräsentiert.

Das ist schon sehr drollig, bzw. trollig.