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Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Theo.Lingen, 25. Juli 2012.

Seite 2 von 4
  1. NullBock?

    NullBock? Silber Member

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    AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    Würde mich auch wundern wenn unsere Freizeitpolitiker mal rechtskonforme Gesetze beschließen würden.
     
    NullBock?, 25. Juli 2012
    #11
  3. emtewe

    emtewe Lexikon

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    AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    Was ich mich immer frage, wenn das Bundesverfassungsgericht mal wieder den Gesetzgeber korrigieren muss, wieso wird da eigentlich nie jemand bestraft?
    Da begeht doch jemand vorsätzlich Verfassungsbruch, wenn man solche Gesetze verabschiedet. Und hinterher korrigiert man das einfach und sagt Schwamm drüber? :confused:
     
    emtewe, 25. Juli 2012
    #12
  4. modus333

    modus333 Guest

    AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    Wenn das Bundesverfassungsgericht im September noch den Rettungsschirm stoppt, bin ich mal gespannt, wann die ersten Stimmen für die Abschaffung Verfassungsgerichts zu hören sind.
    Machtarroganz und Demokratie bedingen sich nicht.
     
    modus333, 25. Juli 2012
    #13
  5. -Blockmaster-

    -Blockmaster- Wasserfall

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    AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    Dann weis das doch mal nach.
    Das scheitern schon daran das man sich nicht sicher sein kann das es gegen das Grundgesetz verstößt bis es eben vom vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde. Und wenn das alles so klar wäre, bräuchte man auch kein Bundesverfassungsgericht.

    Träum weiter.
     
    -Blockmaster-, 25. Juli 2012
    #14
  6. Lechuk

    Lechuk Institution

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    AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    Wozu sind denn dann in dieser Regierung soviele Anwälte vertreten, wenn sie das nicht entdecken können?
     
    Lechuk, 25. Juli 2012
    #15
  7. Theo.Lingen

    Theo.Lingen Silber Member

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    AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    Natürlich wussten Mutti und Konsorten, dass das nicht verfassungskonform war.

    Aus purem Machterhaltungswillen hat man es jedoch versucht.

    Muti und Konsorten sind in letzter Zeit doch nahezu ausschließlich vom Machterhaltungstrieb gesteuert.
     
    Theo.Lingen, 25. Juli 2012
    #16
  8. -Blockmaster-

    -Blockmaster- Wasserfall

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    AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    Für die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts, (man mag es kaum glauben) ist nur das Bundesverfassungsgericht zuständig.
     
    -Blockmaster-, 25. Juli 2012
    #17
  9. Lechuk

    Lechuk Institution

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    AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    Warum muß man die denn bemühen, wenn ausschließlich schlaue Leute in der Regierung sitzen, die dort sitzen, weil sie schließlich mal lange und ausgiebig lernten?
    Die sind sogar so schlau, daß sie mir unterstellen, ich könne nicht entscheiden was richtig und falsch sei und ich daher keinerlei Volksabstimmungen werde besuchen können.
    So schlau sind die, die dürfen das alles selbst bestimmen.
    Schlimm, wenn laufend irgendwas halbgegorenes vom BGH abgekanzelt werden muß!
     
    Lechuk, 25. Juli 2012
    #18
  10. -Blockmaster-

    -Blockmaster- Wasserfall

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    AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    So ist unsere Demokratie nun mal aufgebaut. Wenn du das ändern willst, gründe eine Partei und erlange die Mehrheit. Dann kannst du das auch ändern.

    Sie haben ja auch den Auftrag (vom Wähler) dazu erhalten.
     
    -Blockmaster-, 26. Juli 2012
    #19
  11. noeler

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    AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    Und nun will man bei Ueberhangmandaten die Gegenstelle mit Ausgleichmandate beruhigen. Aha, auf das noch mehr Abgeordnete da sitzen.
     
    noeler, 26. Juli 2012
    #20
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