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Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Theo.Lingen, 25. Juli 2012.

  1. Theo.Lingen

    Theo.Lingen Silber Member

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    Erneute Schlappe für schwarz-gelb vor dem Bundesverfassungsgericht.

    Das gegen die Stimmen der Opposition durchgedrückte Wahlrecht ist verfassungswidrig.

    Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig - SPIEGEL ONLINE
     
  2. derRonny

    derRonny Platin Member

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    AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    War ja abzusehen, dass dieses Schwachsinnswahlgesetz dieser Idiotentruppe vom Bundesverfassungsgericht geschreddert wird.
     
  3. Berliner

    Berliner Lexikon

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    AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    Logisch, dass Schwarz/Gelb da keinen wirklichen Gegenentwurf macht und die Opposition klagt. Aber selbst die Überhangmandate werden Angela nix nützen, da man ohne FDP im Bundestag nach der nächsten Wahl schlicht kein Schwarz/Gelb machen kann.
     
  4. Theo.Lingen

    Theo.Lingen Silber Member

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    AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    Gut finde ich, dass das Gericht keine weitere Übergangszeit eingeräumt hat.

    Sollte bis zur nächsten Wahl (spätestens 27.10.2013) kein neues Wahlrecht beschlossen sein, kann das Gericht für diese Wahl das Wahlrecht vorgeben.

    Schon wieder eine peinliche Schlappe für schwarz-gelb.
     
  5. Schnellfuß

    Schnellfuß Platin Member

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    AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    Fürchterlich, was unser Parlament so verzapft.

    PS:
    Irgendwann wird man das Gericht mit Leuten besetzen müssen, die sich etwas regierungsfreundlicher verhalten...
     
  6. Berliner

    Berliner Lexikon

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    AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    Es ist die übliche Verschleppungstaktik bei Gesetzen, wo das BVerfG einen Termin vorgegeben hat. Wahrscheinlich hofft die Regierung dass das BVerfG wegen Zeitnot einknickt. Sind sie aber nicht.
     
  7. Ceraton

    Ceraton Guest

    AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    Bei Dir ist wohl alles von schwarz-gelb peinlich, oder? :rolleyes:
     
  8. Berliner

    Berliner Lexikon

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    AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    In dem Fall hat er doch recht? :confused: Ein Gesetz was auf Geheiß des BVerfG geändert werden sollte wird durch Schwarz/Gelb geändert und direkt vom BVerfG wieder kassiert. Das ist peinlich.
     
  9. Theo.Lingen

    Theo.Lingen Silber Member

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    AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    Nicht alles.

    Aber wenn eine Regierung mit ihrer Mehrheit aus purem Machterhaltungswillen ein Gesetz durchboxt, von dem alle Fachleute sagen, dass es verfassungswirdrig ist, ist das peinlich.

    Wenn eine Regierung so häufig vom Bundesverfassungsgericht gestoppt und korrigiert werden muss, wie die aktuelle schwarz-gelbe Koalition, dann ist das m. E. peinlich.

    Aber das ist ja nur meine unmaßgebliche Meinung.

    Ich weiß natürlich, dass es auch Leute gibt, die das nicht als peinlich sondern als vollkommen normal empfinden.
     
    Zuletzt bearbeitet: 25. Juli 2012
  10. derRonny

    derRonny Platin Member

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    AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    Was oder wer ist an dieser Gurkentruppe nicht peinlich?

    Komm, geh mit Nellie einen trinken, dann könnt ihr beide euch in der Schwarz/Gelben Suppen suhlen.
     

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