Bundestagswahl 2021 - Der Thread und die Abstimmung

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da es mehr eine "rechtliche" Frage ist, stelle ich sie mal hier

Kann ein Bundeskanzler ohne das OK der FDP eigentlich einen Lockdown verkünden ?
Eigentlich schon oder ?

 

Der Bundeskanzler kann alles verkünden, was mit den Länderchefs abgesprochen ist. Ein Lockdown muss nicht vom Bundestag beschlossen werden. Das hat er indirekt schon mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, welches lockdownähnliche Maßnahmen erlaubt.

 

Wie ich gelesen habe, kommt kein Lockdown sondern eine Neujahrsruhe. damit ist sicher auch die FDP einverstanden...

 

Es kommt nicht mal eine Neujahrsruhe. Die morgigen Beschlüsse sind fast alle nur Empfehlungen, Appelle und Bitten. Läden sind ab 27.12. wieder auf damit man natürlich seine Weihnachtsgeschenke umtauschen kann (man stelle sich den Aufschrei vor wenn das nicht ginge). Silvester wird wie 2020/21 aussehen und sich anhören wie 2019/20. Unterm Strich wird nahezu nichts getan, es wird abgewartet ob Omikron um Deutschland rum wandert oder nicht. Falls ja....Plan aufgegangen. Falls nein, empfehle ich sich mit Klopapier, Küchentücher und Dosenfutter einzudecken, wenn die Supermärkte nur noch 3x die Woche von 9-12 Uhr wegen Personalmangel offen sind.

 

Danke. Wegen solcher Beiträge müssen wir jetzt die nächsten 16 Jahre die Ampel ertragen.

Die Betonung im Zitat liegt auf den beiden Worten "wieder wählbar."

Ich kenne hier im Forum keinen größeren Trump-Anhänger als den zitierten User. Wenn sich die CDU auf die Anhängerschaft von Trump zu-bewegt, dann bewegt sie sich in die falsche Richtung.

Weiter siehe Seite 813, Beitrag 8123: Wahlen werden in der Mitte gewonnen.

Wandert die CDU nach rechts, wird sie die Mitte verlieren. Frau Merkel hat vier Wahlen gewonnen. Das deutsche Volk will keinen Rechtsruck. Merz wird scheitern. Er wird der AfD Wähler wegnehmen. Die AfD ist aber zurzeit nicht das Problem.

 

Merz macht das schon.... Ich bin zuversichtlich das es beim 4 Jahresintermezzo für die Ampel bleiben wird.

 

Ob Merz oder Scholz für mich beide unwählbar,beide haben klrbrige Hände.

 

Scholz Reden und auch die Neujahrsansprache, scheinen die bisherigen Floskeln und die Langeweile noch zu überbieten...
Neujahrsansprache: Man gewinnt den Eindruck Scholz lebt in einem parallelen Deutschland - WELT

 

Was soll er sonst sagen, wenn man vor einem Berg der Probleme steht, den Merkel hinterlassen hatte? Soll er vielleicht sagen, dass alles wieder gut wird? Die jetzige Regierung steht unter dem gewaltigen Druck, so schnell wie möglich die Ergebnisse zu liefern. Nach 100 Tagen kann man vielleicht die Regierung besser beurteilen. Jedoch ist die Regierung denkbar schlecht gestartet.

 

Den Berg an Problemen hat also nur Merkel verursacht? Das greift mir zu kurz, mein Bester. Die Roten waren soviel ich weiß viele Jahre mit ihm Boot.