Bundestagswahl 2021 - Der Thread und die Abstimmung

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Wie fast alle Kunst und Kulturschaffenden, sind sie halt auf Sponsoren angewiesen.

 

Ich wüsste da echt nicht, warum da eine Aufregung geben sollte, wenn man sich mit den Verfassungsrichtern trifft. Aus meiner Sicht ist es völlig legitim und das Bundesverfassungsgericht ist dafür da, um eine Normenkontrolle zu betreiben.

Ich zitiere wortwörtlich aus der folgende Quelle: "Das Bundesverfassungsgericht ist die Hüterin der Verfassung. Es prüft, ob ein Gesetz im Einklang mit dem Grundgesetz steht oder nicht."

Ob Merkel da einen Verstoß bezüglich der Landtagswahl in Thüringen begangen hatte, lässt es sich derzeit nicht feststellen und ich bin es mir sicher, dass es dabei auch nichts herauskommen wird. Also, viel Wind um nichts, nur weil AfD es gerne geklärt haben möchte.

Quelle: BMI - Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht

 

Du hast aber schon gelesen, dass die Richterin, die beim Verfahren gegen Angela Merkel den Vorsitz hat, zum Essen eingeladen war.

"Dabei waren auch Richterin Doris König und weitere Mitglieder des Zweiten Senats, die am 21. Juli über die Äußerungen urteilen sollen, anwesend."

Ok, wenn Du das nicht schlimm findest, ist ja alles gut.

 

AfD Anhänger sehen das wohl anders.

 

Demokraten finden das nicht schlimm, nein. Wir vertrauen nämlich auf die Unabhängigkeit und Souveränität der Gerichte. Punkt.

 

Na dann muss man sich ja keine Sorgen um die Demokratie und die Unabhängigkeit der Gerichte in dem Land sorgen machen. Das Vertrauen ist ja da. Alles gut.

 

Schön das auch Du den Weg aus dem Sumpf der Zweifel gefunden hast. Denn nirgends auf der Welt sind die markierten Dinge sicher als bei uns.

Du guckst zu viele schlechte amerikanische Filme. Und „lamentierst“ zu viel über unser ach so schlechtes Land. Kritik ist gut, aber wenn es immer das gleiche Schlechtreden ist, dann nervt es irgendwann. Sorry.

 

Es ist genauso dasselbe, wenn du von deinem Chef zum Essen eingeladen wirst. Das Bundesverfassungsgericht kann die Personen nicht verurteilen, sondern nur eine Normenkontrolle betreiben, d.h. ob die Gesetze mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind oder ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt.

Ich zitiere hier wortwörtlich aus der nachfolgend angegebene Quelle: "Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen."

Quelle: Deutscher Bundestag - Prinzip der Gewaltenteilung

 

AfD-Grün hier mit 38,7%. Ein Glück, dass wir hier nicht repräsentativ sind...

 

Politik funktioniert nicht nur in Deutschland so. Da ist es auch in anderen Ländern längst mit dem wundern vorbei. Also alles normal.