Bundestag beschließt Gesetz gegen Hass im Netz

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Wo er Recht hat hat er recht. Im Politikforum tummelt sich so einiges an braunem Abfall.
Irgendwer hatte sogar mal völlig folgenlos geschrieben, dass Flüchtlinge Abschaum sind. Solche Äußerungen müssen strafrechtlich verfolgt werden.

 

Dazu brauchst du im Fall des Falles nur Strafanzeige stellen. Wo ist das Problem?

 

Und hast Du das gemeldet? Nein!

 

Da war ich hier noch nicht angemeldet...

Aber hier ist der Kandidat der das vom Stapel gelassen hat:

 

Strafanzeige geht auch ohne Anmeldung.

 

Dafür gibt es den Straftatbestand der Beleidigung, Anzeige erstatten und gut ist. Wozu braucht es da neue Gesetze?

 

Das ist keine Beleidigung sondern Volksverhetzung. Und wenn man hier den "Melden"-Button drückt passiert nichts weiter als das der Beitrag gelöscht wird. Dann ist der Beitrag im Nirvana verschwunden. Wer macht sich schon die Mühe x-tausend Screenshots zu machen und damit immer wieder zur Polizei zu rennen. Irgendwann hat man die selbst an der Backe... So ein Meldebutton müsste direkt ne Meldung an Ermittlungsbehörden veranlassen.

 

Sicherlich, direkt in die Stasi 2.0 Zentrale von Heiko Maas.

Da Deutschland noch ein Rechtsstaat ist, liegt die Beurteilung ganz alleine bei einem deutschen Gericht. Ohne den Kontext zu kennen, kann man da sicherlich keine Antwort geben.

Keiner hat gesagt, dass das Leben als Denunziant ein einfaches wäre^^

 

Nazis müssen halt nun mal bekämpft werden. Und wer solche Äußerungen loslässt, ist ein Rassist und sollte dafür mit aller Härte bestraft werden. Aber im Politikforum tummeln sich ja erschreckend viele, die offen ihre rechtsterroristische Gesinnung zur Schau stellen.

 

Was genau verstehst du jetzt daran nicht, dass es den Straftatbestand der Beleidigung bereits gibt? Genau das wird bereits bestraft, Anzeigen bei der Polizei kannst du sogar Online aufgeben mit Link zum Beitrag.

Online Strafanzeige -