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Bundestag beschließt Datenspeicherung und Telefonüberwachung

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 9. November 2007.

Seite 4 von 6
  1. Könne

    Könne Neuling

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    AW: Bundestag beschließt Datenspeicherung und Telefonüberwachung

    Leider gibt es sooo viele "Nur RTL & Co - Zuschauer", die von derartigen Gesetzesbeschlüssen nichts mitbekommen. RTL gab es damals noch nicht.


    Die Terroristen nutzen dann einfach ausländische Händyverträge, ausländische E-Mail-Accounts und öffentliche Internetzugänge. Ihre Identität könne sie dadurch weiter verschleiern. Das ist genauso wirkungs-/sinnvoll wie die Abschaltung deutscher AKWs.
     
    Könne, 10. November 2007
    #31
  3. LHB

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    AW: Bundestag beschließt Datenspeicherung und Telefonüberwachung

    bringt auch nix
     
    LHB, 10. November 2007
    #32
  4. klammeraffe

    klammeraffe Board Ikone

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    AW: Bundestag beschließt Datenspeicherung und Telefonüberwachung

    dein fatalismus kotzt mich an
     
    klammeraffe, 10. November 2007
    #33
  5. Sebastian2

    Sebastian2 Guest

    AW: Bundestag beschließt Datenspeicherung und Telefonüberwachung

    Eine Verfassungsklage einzureichen und zu unterstützen bringt jedenfalls mehr als faul auf dem sofa zu sitzen und mit sich alles machen zu lassen. Gell lieber LHB?

    Eine Verfassungsklage ist der richtige schritt und es gibt genug Verfassungsklagen die positiv für die Kläger abliefen.
     
    Sebastian2, 10. November 2007
    #34
  6. selassie

    selassie Platin Member

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    AW: Bundestag beschließt Datenspeicherung und Telefonüberwachung

    Hier mal der komplette Gesetzentwurf:

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/058/1605846.pdf

    Damit ihr wenigstens wisst, worüber ich euch aufregt. Ich sehe zwar auch die schleichende Aufweichung von Bürgerrechten, in diesem Fall ist die Möglichkeit für den Zugriff doch ziemlich beschränkt (siehe § 100 Abs. 2).

    Solange es dabei bleibt, ist die Begründung, dass die Ermittlungsbehörden ja irgendwie mit den von Ihnen zu Verfolgenden mithalten müssen, zumindest nicht völlig abwegig. Das illegale Kommunikation möglicherweise auf nicht verfolgbare Wege verlagert wird, kann auch keine Begründung gegen die Vorratsdatenspeicherung sein. Würde man dieser Argumentation folgen, könnten wir gleich alle Strafgesetze abschaffen, weil sie umgangen werden können.
     
    selassie, 10. November 2007
    #35
  7. Sebastian2

    Sebastian2 Guest

    AW: Bundestag beschließt Datenspeicherung und Telefonüberwachung

    Das ausspähen von Daten ist und bleibt unnötig und ist nur ein weiterer schritt zum überwachungstaat...

    Wir sollten alles dagegen tuen das Gesetz wieder abzuschaffen und nicht gut zu heißen.
     
    Sebastian2, 10. November 2007
    #36
  8. Rally

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    AW: Bundestag beschließt Datenspeicherung und Telefonüberwachung

    [​IMG]
     
    Rally, 11. November 2007
    #37
  9. doku

    doku Guest

    AW: Bundestag beschließt Datenspeicherung und Telefonüberwachung

    Schöne Grafik, Rally. :) - ...aber Du hast doch nichts zu verbergen?!? ...Vielleicht könntest Du auch Deine Briefe in Zukunft offen verschicken. Das ständige öffnen und schließen der Briefe, nervt die Kontrolleure... :eek: ...und bitte auch keine eMail Texte verschlüsseln, sonst muß das unter Strafe gestellt werden. :D
     
    doku, 11. November 2007
    #38
  10. LHB

    LHB Institution

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    AW: Bundestag beschließt Datenspeicherung und Telefonüberwachung

    ihr solltet eine eigene comedyshow bekommen !

    der zug ist abgefahren ! ihr hättet es vorher verhindern müssen !

    ihr glaubt doch nicht wirklich, daß die sich ihre schöne neu erworbene macht jetzt wieder wegnehmen lassen !? LOL !

    ihr werdet alle terroristen, wenn ihr jetzt dagegen angehn wollt !
     
    LHB, 11. November 2007
    #39
  11. Sebastian2

    Sebastian2 Guest

    AW: Bundestag beschließt Datenspeicherung und Telefonüberwachung

    Wenn du meinst :rolleyes:

    Das hat man ja mit den demos versucht :rolleyes:

    Das ist mir ehrlich gesagt auch egal.

    Ich werde die Verfassungsklage jedenfalls unterstützen und das ist auch mein gutes Recht.
    Und es ist nicht die erste Klage die durch kommt und ein Gesetz kippt :rolleyes: .

    Allerdings steht das Gesetz noch nicht fest.

    Es muss noch durch den Bundesrat und der Bundespräsident muss es auch noch absegnen.

    Etwas zu tuen ist jedenfalls besser als wie du den Schwanz einzuziehen und alles ins lächerliche zu ziehen. :mad:

    Wenn du mit dir alles machen lässt ist das deine Sache. Aber dann sollte man diejenigen die dagegen kämpfen nicht verunglimpfen.
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 11. November 2007
    Sebastian2, 11. November 2007
    #40
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