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Bundessozialgericht: Hartz IV für Kinder verfassungswidrig

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von ukroll96, 27. Januar 2009.

  1. ukroll96

    ukroll96 Guest

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    Feines Urteil des Bundessozialgerichts und eben in den Nachrichten:

    "Der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder ist dem Bundessozialgericht (BSG) zufolge verfassungswidrig. Der BSG sieht vor allem einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes."

    Quelle: Focus und Tagesschau

    http://www.focus.de/politik/weitere...-duerfen-auf-mehr-geld-hoffen_aid_365415.html

    http://www.tagesschau.de/inland/hartz112.html

    Hartz IV Regelsatz für Kinder ist also verfassungswidrig. Und somit die nächste schallende Ohrfeige für unsere Regierung. Freut mich ungemein. Auch die Würde wurde mit eingebunden, auch das freut mich ungemein. Nun, mich betrifft es nicht, aber im ganzen gesehen doch sehr erfreulich! Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber das bestätigt und dem Regierungsvölkchen auf die Finger haut. Ob die in dem Konjunkturpaket II enthaltene Erhöhung ausreicht, bleibt abzuwarten.
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 27. Januar 2009
  2. hopper

    hopper Lexikon

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    AW: Bundessozialgericht: Hartz IV für Kinder verfassungswidrig

    Aber nur, weil eine Begründung für die Zahl 60% (bzw. 80%) fehlt. Kann man leicht nachreichen.
     
  3. SchwarzerLord

    SchwarzerLord Wasserfall

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    AW: Bundessozialgericht: Hartz IV für Kinder verfassungswidrig

    Also auf, dann für jedes Kind in diesem Bereich 1000€/Monat! Mindestens! Damit es auch für die Spielekonsole und den Ägyptenurlaub reicht.
     
  4. AW: Bundessozialgericht: Hartz IV für Kinder verfassungswidrig

    Asozial wie man die FDP kennt. Kinder, Arbeitslose, Geringverdiener und Rentner sind der FDP ein Dorn im Auge...Lieber den Totalversagern wie Schaeffler, HypoReal und Co die Mrd in den Ar.sch blasen...
     
  5. ukroll96

    ukroll96 Guest

    AW: Bundessozialgericht: Hartz IV für Kinder verfassungswidrig

    Black Adder, Du disqualifizierst dich mal wieder selber.... aber war schon klar, das von Dir so etwas kommt. Wer sich über seine arbeitslosen Nachbarn aufregt, weil die zu Silvester mehr verballern als angeblich andere, na ja.....dich kann man nicht mehr ernst nehmen, so gerne ich es möchte.
     
  6. #67

    #67 Guest

    AW: Bundessozialgericht: Hartz IV für Kinder verfassungswidrig

    Wenn es verfassungsgemäß wäre, jedem Kind 1000 Euro/Monat zu bezahlen, müßte das eben so sein. Wo liegt dein Problem? Bist du etwa ein Fall für Schäubles Ministerium?
     
  7. camaro

    camaro Foren-Gott

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    AW: Bundessozialgericht: Hartz IV für Kinder verfassungswidrig

    SchwarzerLord ist nicht die FDP! ;)
     
  8. strunz77

    strunz77 Board Ikone

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    AW: Bundessozialgericht: Hartz IV für Kinder verfassungswidrig

    Mal eine Zwischenfrage am Rande: Wieso kann das Bundessozialgericht über die Verfassungsmäßigkeit urteilen? Müsste das Verfahren nicht nach Karlsruhe verwiesen werden?
     
  9. hopper

    hopper Lexikon

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    AW: Bundessozialgericht: Hartz IV für Kinder verfassungswidrig

    Wird's auch. ;)
     
  10. Sebastian2

    Sebastian2 Guest

    AW: Bundessozialgericht: Hartz IV für Kinder verfassungswidrig

    Du hast das Urteil anscheinend nicht gelesen...

    Es geht darum warum Kinder weniger Geld als erwachsene kriegen. Und kritisiert wurde die fehlende Begründung.

    Das du nun als fdp anhänger wieder so eine überzogene reaktion bringst wundert mich nun allerdings nicht.
     

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