Bundesregierung verzichtet auf Gehaltserhöhung

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Bundesregierung verzichtet auf Gehaltserhöhung

Aufgrund der anhaltend schwierigen Haushaltslage wird das Bundeskabinett und weitere Spitzenbeamte zum 1. Januar 2005 auf eine Gehaltserhöhung um 4,4 Prozent verzichten. Dies hätte dem allgemeinen Einkommenszuwachs des öffentlichen Dienstes der Jahre 2003 und 2004 entsprochen.

Die Inhaberinnen und Inhaber von Spitzenfunktionen in Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung leisten durch diese vom Bundeskabinett am 1. September beschlossene Maßnahme einen Solidarbeitrag. Der Verzicht betrifft den Bundeskanzler sowie alle Mitglieder der Bundesregierung. Desweiteren gilt er für den Bundespräsidenten, die beamteten und die parlamentarischen Staatssekretäre.

Zum Kreise der Betroffenen gehören außerdem die Präsidenten und Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes sowie des Bundesverfassungsgerichts, der Wehrbeauftragte und weitere Spitzenbeamte.

Zusätzlich enthält der Gesetzesentwurf auch eine Verminderung der Ruhegehälter ehemaliger Beamter der Leitungsebene. Sie verzichten auf eine Erhöhung ihrer Versorgungsbezüge um 2,78 Prozent. Der Bundeshaushalt wird durch die Einsparungen um rund 800.000 Euro entlastet.

 

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Das gehört in den Politik-Bereich.

 

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Die Meldung ist uralt.

 

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4,4% mehr Gehalt im Öffentlichen Dienst bei 1,2% Inflation - und wir wundern uns, dass der Staat zu teuer wird?

 

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Für Dilettanten und Schwachsinnige gibt es eigentlich nur den Sozialhilfesatz.

 

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Na endlich haben die es auch mal kapiert, daß sie nicht nur immer von den anderen Opfer verlangen können.
Eigentlich sollte man denen wegen zu großer Kompetenz sogar noch das Gehalt kürzen. Bezahlen nach Leistung wäre doch mal was für Politiker. Viel würden die nach jetztigem Stand jedoch nicht erhalten, da einer soviel Müll labert, wie der andere. Allen voran unser Kanzler. Versprach der nicht 1998, daß er die Arbeitslosenzahl auf unter 3.5 Mio drücken wollte bis 2002? Jetzt haben wir fast eine Million mehr als das. ... Bloß gut, daß es das Totschlagargument "Schuld sind immer die anderen", sei es die Konjunktur, die Weltwirtschaft, der 11. September, der Irakkrieg oder der heilige Geist ist, gibt. Aber nie unser oberster Chef im Staate.

 

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Die erwarten wohl das man für diese "beispiellose" Zurückhaltung von Grossverdienern noch toll Beifall klatscht?

Für mich eine Selbstverständlichkeit und Frage des Anstands auf 4,4 % Erhöhung zu verzichten wenn man dem Arbeitslosenhilfe Emfpänger auf um 340 € Regelsatz runterkürzt!

Im Gegenteil: Gürtel enger Schnallen hätte auch für die feinen Herrn Politiker gelten sollen! 4,4 % weniger Diäten! Das wäre mal eine Vorbildfunktion gewesen.

 

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Wenn Du unter Politik einen Thread zu diesem Thema eröffnest (wo dieser eigentlich auch hingehört), bin ich gerne bereit, mal hierüber zu diskutieren. Vor allem werde ich mal auf das Thema "Wahlversprechen" eingehen.