Bundesregierung hält ACTA für "notwendig und richtig"

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AW: Bundesregierung hält ACTA für "notwendig und richtig"

Dann nimm die halt auch mit dazu,ändert ja nix an meiner aussage,das es eben gruppen und besondere einzelpersonen sind,die von niemandem ein Demokartisches Mandat bekommen.

 

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Demokratisch bitte!

Und wieviel man davon halten darf siehe hier:

Merkel spricht die Wahrheit aus - YouTube

Wenn das Bundesmerkel höchstpersönlich sagt das
Wahlversprechen für die Tonne sind, wie soll der
Bürger sich da eine Meinung bilden?

Und wenn der Wähler einer Partei ein Mandat gibt
um die Bildung zu verbessern und diese Partei in
der Regierung massive Kürzungen der Bildung
durchführt hat sie dann noch wirklich ein Mandat
des Volkes?

 

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Ja und? Was willst du uns jetzt damit sagen? Das du sie nicht magst? Das bleibt dir unbenommen. Du kannst mögen oder nicht mögen wen du willst.

Fakt ist nur, dass eben die Personen/Gruppen die Meinung der Netzgemeinde verbreiten und sie nicht erzeugen, was natürlich ein riesengroßer Unterschied ist. Man sieht ja bspw. auch hier im Forum, dass es eine überwältigende Mehrheit der Internetnutzer gibt, die eine Bundesregierung die ACTA für "notwendig und richtig" hält nicht für "notwendig und richtig" hält.

Diese Netzgemeinde wächst mit jedem Tag und wird auf Sicht mehr Macht als die etablierten Strukturen haben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis z. B. auch die bestehenden Regelungen zum Urheberrecht solange der Erosion ausgesetzt gewesen sind, bis sie irgendwann komplett obsolet sind. Was wir jetzt erleben sind die vorletzten Zuckungen eines Systems, dass rückwärtsgerichtet die Zukunft zu verhindern sucht. Das es das nicht schaffen wird, lehrt uns wiederum die Geschichte.

 

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Weiter interessant ist ja auch, ACTA in einem größeren Zusammenhang zu sehen. Kennt hier eigentlich jemand INDECT?



Aus dem Wikipedia-Artikel zu INDECT:

INDECT

Irgendwie steht INDECT überhaupt nicht in der öffentlich wahrnehmbaren Diskussion. Einem kommt es fast so wie ein Masterplan für eine vollständig unfreie Gesellschaft vor. Eine Schande, wie die freiheitlichen Rechte des Grundgesetzes momentan zur Diskussion stehen. Ziel ist eine permanente Rasterfahndung sowohl im Internet als auch auf den Straßen.

Die Normen von ACTA wie auch von INDECT verstoßen eindeutig gegen Artikel 1 Abs. 1 und Artikel 2 Abs. 1 GG, dienen zur Einschränkung der Artikel 5 und Artikel 8 Abs. 1 GG und sind bedenklich im Bezug auf Artikel 10 Abs. 1 und Artikel 13 Abs. 5 des Grundgesetzes.

Als letztes und im gewissen Sinne wichtigstes Grundrecht steht im Artikel 19 Abs. 2, dass in keinem Falle ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Genau das tun unsere Volksvertreter aber mit der Ratifizierung von ACTA und erst Recht mit dem angedachten zukünftigen Einsatz im Rahmen von INDECT. Es ist schon unheimlich, wie wenig Achtung vor dem Grundgesetz bei unseren Volksvertretern vorhanden ist.

Im Artikel 18 GG steht:

Ja, was tun unsere Volksvertreter eigentlich? Ist das ein Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung? Haben unsere Volksvertreter am Ende sogar ihre Grundrechte verwirkt?

 

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Ja, ich. Siehe Signatur.

 

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Die Frage ist nur wieviel Blut fließen wird.

 

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Wie passend ist das denn? Saw 2 Trailer Deutsch - Min. 01 : 11 Sek.

 

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AFP: Piratenpartei laut Umfrage weiter im Aufwind

So sieht das aus, wenn die etablierten Parteien die Demokratie abschaffen wollen.

 

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Die Piratenpartei ist kein Deut besser.

 

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Dann ist es ja auch egal, wenn man einfach die statt die etablierten wählt. Weil schlechter können die ja per Definition kaum sein.