Bundespräsident Gauck darf NPD-Anhänger "Spinner" nennen.

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AW: Bundespräsident Gauck darf NPD-Anhänger "Spinner" nennen.

Wir hatten das Thema schon mal ähnlich:

Wenn die NPD als Partei erlaubt ist (ich hätte kein Problem mit einem Verbot - ich finde das ausübende rechte Gesinnungen auch in der Verfassung auf Grund unserer Geschichte geächtet werden könnten - aber leider ist es nicht so), dann muß man sich als Präsident an den Riemen reißen mit solchen Ausdrücken.
Zwar hat er inhaltlich recht, aber als Staatsoberhaupt sollte er sich da zurückhalten.
Sonst sind bald auch die demokratischen Parteien vor seinem Kommentar nicht nicht gefeit und das geht nicht.

Genauso fand ich es damals falsch jemanden ein Hotelzimmer zu verwehren weil er eine fragwürdige Gesinnung hat.

Gedanken sind frei, das hat einem Hotelbesitzer gar nicht zu interessieren wenn derjenige zahlt.

 

AW: Bundespräsident Gauck darf NPD-Anhänger "Spinner" nennen.

Die Frage ist halt, wie würde das Gericht urteilen hätte Gauck CDU Anhängern unterstellt sie wären Spinner.
Ob richtig oder falsch, darum geht es ja hier nicht, sondern um seine Neutralität. Und da hat das Gericht nun letztlich gesagt: der Präsident muss eben gar nicht neutral sein, er darf es auch nicht sein wenn er es für richtig hält.
Und schaut man ins Grundgesetz, dann findet sich dort auch keine Verpflichtung zur Neutralität... von daher eigentlich ein folgerichtiges Urteil. Man muss sich halt von dem Gedanken verabschieden, dass der Präsident ein neutrales Amt ist, das ist es laut Grundgesetz nicht.

 

AW: Bundespräsident Gauck darf NPD-Anhänger "Spinner" nennen.

Nun wenn das Amt nicht neutral ist, dann darf er Partei ergreifen.
Finde ich fragwürdig.

 

AW: Bundespräsident Gauck darf NPD-Anhänger "Spinner" nennen.

Wenn das Amt wirklich neutral wäre, dann dürfte er eigentlich überhaupt nichts von sich geben. Jede politische Äußerung bezieht Partei. Meiner Meinung nach muß er als Repräsentant unseres demokratischen Staates sogar Partei beziehen, sowohl gegen Extremisten an beiden Rändern als auch gegen religiösen Fanatismus.

 

AW: Bundespräsident Gauck darf NPD-Anhänger "Spinner" nennen.

@Eike: ja, daher ist es auch "Usus" dass er es weitgehend unterlässt. Aber rein rechtlich darf er es. Es gibt nirgendwo im Ansatz eine Regelung, die ihm das verbietet. Er könnte sich sogar hinstellen und sagen: wählt nicht die Grünen. Das gäbe dann zwar einen Aufschrei, aber illegal wäre es nicht.
Letztlich wird eben vom Amtsträger eine hohe Sensibilität und Verantwortung erwartet. Das Wesen des Bundespräsidenten ergibt sich halt wesentlich aus der Person, nicht aus Regelungen und das war auch so gewollt.

 

AW: Bundespräsident Gauck darf NPD-Anhänger "Spinner" nennen.

Ein Bundespräsident muss nicht neutral sein,
aber überparteilich.

 

AW: Bundespräsident Gauck darf NPD-Anhänger "Spinner" nennen.

Steht das irgendwo dass er überparteilich sein muss?

 

AW: Bundespräsident Gauck darf NPD-Anhänger "Spinner" nennen.

Das könnte man vielleicht daraus ableiten, dass er die "Einheit des Staates" verkörpert (https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20140610_2bve000209.html)

 

AW: Bundespräsident Gauck darf NPD-Anhänger "Spinner" nennen.

Direkt beim Mutterschiff
www.bundespraesident.de: Der Bundespräsident / Verfassungsrechtliche Grundlagen

Heißt ja auch der Präsident ist der
Repräsentant des ganzen deutschen Volkes.

Also so wie die Königin in England.

 

AW: Bundespräsident Gauck darf NPD-Anhänger "Spinner" nennen.

Nur darf der König in England überhaupt nichts zur Politik sagen, nicht mal ansatzweise. Das Amt beschränkt sich völlig auf Gedenktafeln enthüllen, Händeschütteln usw. Eine Äußerung wie Gauck sie gemacht hat wäre völlig undenkbar. Das ist mehr als Neutralität, es ist völlige politische und auch sonstige inhaltliche Abstinenz.