Bundeskanzler Faymann tritt zurück

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Robert Schlabach: und wer entscheidet, was populistisch ist und was nicht? Was berechtigt ist und was nicht? Nach der Methode hätten SPD und CDU auch niemals Themen der Grünen übernehmen dürfen...

 

Naja, im Prinzip ist es doch ganz einfach, oder sollte es wenigstens sein.

Vereinfacht gesagt:
- Ich habe eine politische Meinung zu einer Reihe von Themen.
- Ich erfahre, dass es viele Menschen gibt, die in der Majorität meiner Themen das gleiche denkt
- Ich gründe eine Partei und biete meine Meinung zu verschiedenen Themen auf dem "Wahlmarkt" an.
- Entweder denken viele das gleiche und wählen die neu entstandene Partei, oder eben nicht.

Zu den "großen" Parteien:
- Jede Partei bietet auf Basis der originären Meinung der Basis ein bestimmtes Politikprogramm zu einer Reihe von Themen an
- Der Wähler entscheidet frei, bei welcher Partei er die größten Schnittmengen zu seiner eigenen Meinung sieht und wählt entsprechend
- Eine Partei wird gewählt oder eben nicht.

Ich finde es grundlegend falsch, wenn eine Partei mit einer bestimmten Ausrichtung wie eine Fahne im Wind, je nach Volkeslaune die politische Ausrichtung ändert. Das (!) ist in meinen Augen verlogen.

Aktuell werden viele Themen durch Zuwanderung, Religion und innereuropäische Wirtschaft beeinflusst. Die Partei, die für die Majorität der Wähler die größte Schnittmenge zu deren Meinung bietet, macht das Rennen.

Das muss man auch als Andersdenkender akzeptieren können.
Momentan gibt es in Europa halt einen Rechtsruck. Das mag bedenklich sein, ist nun aber einmal der Audruck eines Großteils der Wähler.

Ich bin in tiefstem Inneren sozialdemokratisch (in seiner eigentlichen Bedeutung) verwurzelt, käme aber aktuell nicht auf die Idee, die SPD zu wählen.
Dies liegt im Besonderen daran, dass die Ausrichtung der Politik der SPD in den vergangenen 20 Jahren eben alles andere als sozialdemokratisch war.
Deswegen gab es einen Mitglieder- und Wählerschwund. Vielleicht sollte sich die SPD (oder SPÖ oder was auch immer) wieder darauf besinnen, was sozial und demokratisch und sozialdemokratisch eigentlich bedeutet, und die Politik wieder entsprechend Ihres ursprünglichen Wahlangebotes gestalten (und natürlich auch vollziehen). Vielleicht klappts dann auch wieder mit den Wählern.

...so, my two cents... end.

 

falscher faden

 

Persönlich finde ich das Wahlsystem in Deutschland, vorallem auf Bundesebene, aber eh sehr schlecht, da man nur eine Möglichkeit zwischen 4-5 vorgefertigten Parteiprogrammen hat.

Besser fände ich es wenn wir Bundestag nicht eine einzige Leiste wählen könnten, sondern mindestens einen Listenkandidaten, oder noch besser z.B. jeder Wähler 5 Stimmen hätte die z.B. auf 5 Kandidaten einer Liste oder auch von verschiedenen Listen verteilen könnte. Das würde dem Wähler viel mehr Einfluss geben.

So könnten die Unionsanhänger z.B. Angela Merkel abwählen aber z.B. die Union oder Horst Seehofer stärken.

Oder man könnte auch den Bundeskanzler direkt wählen lassen, und dann könnten bei der Union z.B. Angela Merkel, Horst Seehofer und Friedrich Merz gegeneinander in Vorwahlen antreten. Da hätten die Wähler vielmehr die Möglichkeit die Richtung zu bestimmen.

 

Niemand wird daran gehindert,

- sich politisch in den Parteien zu engagieren
- eine Partei von "unten herauf" aufzubauen

Das "Wahlangebot" ist doch nur so beschränkt, weil sich die meisten Wähler nur auf die etablierten Parteien besinnen.
In Wirklichkeit standen beispielsweise in 2013 34 Parteien zur Wahl, 39 wurden sogar zugelassen, 9 waren in allen Bundesländern wählbar, einige nur in einigen Ländern:
https://www.bundeswahlleiter.de/de/..._13/presse/W13011_Wahlteilnahme_Parteien.html

Genau das konnte man doch in 2013;
"Stimmenzahl

Jeder Wähler hat zwei Stimmen: die Erststimme für einen Direktkandidaten im Wahlkreis, die Zweitstimme für eine Partei und deren Landesliste."

Quelle: Wahlsystem der Bundestagswahl 2013 in Deutschland – Wahlrecht und Besonderheiten

Ich bezweifle, dass ein Plus an Stimmen auch zu einem Plus an Struktur führen würde.

Wieso kann man das bei zwei Stimmen nicht?

Ein Wahlsystem wie in den USA? Mit Pomp und Gloria? Gott bewahre....

 

Wir können Kandidaten aus den Listen löschen und andere der gleichen Liste bis zu 3x/Kandidat reinschreiben (kumulieren) oder Kandidaten von anderen Listen (bis zu 3x/Kandidat) reinschreiben (panaschieren). Wenn man dazu eine Parteiliste nimmt, gelten alle Stimmen, auch die für Kandidaten von anderen Listen, als Parteistimmen der Liste. Man macht das also auf der bevorzugten Parteiliste, oder nimmt dazu eine leere Liste, so verteilt man keine Parteistimmen.

Finde ich sehr gut, wenn man es einmal begriffen hat. Bevor nun wieder die Freunde von Monarchien und Diktaturen behaupten, das Volk sei zu blöde - wir haben das bereits in der Schule gelernt.

Nachtrag: Ich nehme immer eine leere Liste und schreibe die mir genehmen Personen rein. Wenns nicht reicht, oder ich Jemanden besonders puschen will, auch mehrfach (bis zu den erlaubten 3x/Kandidat).

 

Wenn man schon wählen geht, dann will man ja auch das seine Stimme etwas bewirkt, und nicht verfällt weil die gewälte Partei meilenweit von der 5% Hürde weg ist.

Wenn die Prognosen schonaml bei über 3,5% sind sag ich mir auch: Ein Versuch ists wert! Aber ich wähle bestimmt keine Partei deren Prognosen irgendwo zwischen 0,4% und 0,7% liegen. Da kann ich gleich daheim bleiben.

Die Erststimme ist hier in Bayern völlig wertlos, denn das die Direktmandate an die CSU gehen das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Also hat man nur die Zweitstimme. Und mit der kann man eben nur eine Liste wählen, aber keinen bestimmten Kandidaten. Auf die Listenreihenfolge hat man keinerlei Einfluss.

Das führt dazu das Spitzenpolitiker wie Angela Merkel, Thomas de Maizere, Ursula von der Leyen, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück, ... defacto nicht abwählbar sind.

Bei den Kommunalwahlen läuft es hier auch so ähnlich.

 

Wenn die Partei 6% hat, dann bewirkt Deine Stimme nicht mehr als wenn diese 4% hat.

Und weil alle so bescheuert denken, ändert sich auch nie etwas. Und darum bist auch Du Mitschuld an dem, was unsere Regierung verzapft.

Ich dagegen wähle seit Jahren eine kleine, unbedeutende Partei und bringe damit zum Ausdruck, daß ich mit der aktuellen Politik nicht einverstanden bin. Daß ich damit alleine nichts bewirken kann, ist mir klar, aber das gilt für jede Stimmenabgabe. Aber wenn jetzt mehr Leute so denken würden wie ich, dann würde sich auch etwas ändern. Aber jedes Volk bekommt halt die Regierung, die es verdient.

 

Der Satz gefällt mir: Aber jedes Volk bekommt halt die Regierung, die es verdient.

 

Wenn eine Partei 6% erreicht und mit z.B. 19 Abgeordneten in den Bundestag einzieht, dann hat man mit seiner Stimme diese 19 Abgeordneten mitgewählt. Idealerweise hat man vielleicht auch noch eine bequeme Zweierkoalition wie Schwarz-Gelb oder Rot-Grün verhindert.

Mit 4% hingegen hat man das Gleiche wie mit 0% erreicht - nämlich garnichts. Die paar Cent Wahlkampfkostenerstattung die es für die Stimmen gibt lassen wir mal ausser acht.

Meinst du die Zahl der "Sonstigen" intressiert jemanden. Selbst wenn es 20% "Sonstige" wären, würde das nichts ändern. Man könnte trotzdem regieren wie bisher, weil dann schon 40% der Stimmen zur Absoluten Mehrheit der Sitze reichen würden.

Es würde vielleicht eine Maybrit Illner Sendung geben warum die Wähler so unzufrieden sind, aber mehr auch nicht. Die Politiker würde dort zwar beteuern das die Menschen wieder mehr mitgenommen werden müssen, aber sich gleich Backstage wieder ins Fäustchen lachen, weil man weiterregieren kann.

Wenn man was bewegen will, muss man schon über diese verdammte 5% Hürde. Ansonsten nützt es garnichts.