Bußgeld für Nichtwähler

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AW: Bußgeld für Nichtwähler

Bei mir waren sie auch und fragten ob ich nicht gedenke an der Wahl teilzunehmen, ich gedenke antwortete ich, um dann aber doch nicht teilzunehmen.

Im Osten waren es immer 99% und im Westen ist der Sieg einer Minderheit, bei 43% Wahlbeteiligung ein überragender Sieg.
Irgendwie haben es da beide Seiten nicht so mit der Realität.

 

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Soweit kommts noch, dass ich dem korrupten und asozialen Pack auch noch meine Stimme gebe!

 

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Das noch dazu - da wird doch davon ausgegangen, daß die einfach zu doof waren zu wissen, daß man nur ein kreuz machen darf, etc. Das juckt die Parteien nun keineswegs...

 

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Hast du den Vertrag gelesen? Und viel wichtiger. Verstanden. Die Kritik an dem Werk ist durchaus berechtigt.

 

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Du gehst wirklich davon aus dass die über sowas überhaupt nachdenken? Die reden sich doch tagelang jedes Ergebnis schön, und im Zweifelsfalle ist der Wähler schuld. Wie hat Müntefering das gestern formuliert? Der Wähler hat sie nicht verstanden?

Oder anders ausgedrückt: Der Wähler war wohl zu dumm die SPD zu wählen. Super, so sichert man sich garantiert die fehlenden Stimmen für die Bundestagswahl. Wir waren also alle zu blöd die SPD zu wählen, Mensch, jetzt wo ich drüber nachdenke, werde ich September doch direkt mein Kreuzchen bei der Partei machen die mich heute für zu dumm hält. Is klar!

 

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Das übliche Politiker Bla-Bla eben. Und diejenigen, die bei selbst geringster Wahlbeteiligung am wenigsten verloren haben erklären sich zum strahlenden Sieger. Ernst nehmen kann ich das schon lange nicht mehr.

 

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In Irland ging es nicht um sachliche Kritik, sondern um puren Populismus. Da wurden Behauptungen aufgestellt die schlichtweg falsch waren, die Anti-Wahlplakate waren bewusst missverständlich formuliert, das war ganz klare Manipulation. Auch der zeitpunkt der Kampagne war gut überlegt, so kurz vor der Wahl konnten die Befürworter kaum reagieren.

Und was den Lissabon Vertrag angeht, so gibt es einen aus deutscher Sicht entscheidenden Punkt: Zukünftig werden Entscheidungen nicht mehr einstimmig getroffen, sondern man braucht "nur" zwei drittel der Länder und zwei drittel der Bevölkerung. Das ist eine ganz klare Stärkung der großen Länder, und eine längst nötige Relativierung des Stimmgewichts der kleinen Länder. Nach der aktuellen Regelung kann jedes Miniland komplette Entscheidungen kippen, und deswegen ist die EU kaum noch beschlussfähig.
Von daher ist es mir rätselhaft wie man aus deutscher Sicht dagegen sein kann, immerhin ist es danach aus Sicht eines großen EU Landes viel einfacher Gesetze zu ändern, oder Entscheidungen zu blockieren.
Dass kleine Länder dagegen sind ist mir hingegen klar, deren Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungen werden stark beschnitten.

 

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Doch. Die etablierten Parteien sind nur deswegen so stark weil ja sowiso nur fünf Parteien in den Bundestag kommen. Wenn man jetzt die Sperrklausel auf 1,5% absenken würde, dann würden mehr Leute sich eine Splitterpartei wählen trauen. Dann bin ich sicher das wir vermutlich sieben oder acht Parteien im Bundestag hätten, wodurch die Grossen weniger Sitze hätte.

Damit könnten sie dann nicht mehr wie bislang bequem in ihrer Koalition nach Gutdünken einfach so Gesetzte beschliessen sondern wäre auf Ad-hoc Unterstützung der Opposition angewiesen, wodurch keine Politik gegen die Opposition mehr möglich wäre.

Derzeit ist ja wirklich keine Protestwahl möglich. Weil wenn jetzt enttäuschte Unionsanhänger die FDP wählen oder ein enttäuschte SPD-Anhänger die Grünen, dann führt das nur dazu das ein paar Hinterbänkler der Union / SPD gegen Pendanten der FDP / Grüne ausgetauscht werden. Aber die Parteiführungen der Union und SPD können nach Gutdünken weitermachen wie bisher.

Denke ich nicht, in 11 unserer 16 Bundesländer ist bei den Kommunal, Bezirks- und Landtagswahlen das panaschieren möglich. Und wer es bei einer Kommunal- oder Landtagswahl schafft, der schafft es auch bei einer Bundestagswahl oder Europawahl.

Aber zur Ausgangsfrage: Eigentlich kann man in Deutschland, wenn man sich mit ganz Europa vergleicht mit der Ausgang der Europawahl ja mehr als zufrieden sein.

Unsere Wahlbeteiligung lag bei 43,3%. Damit haben wir uns gegenüber der letzten Wahl sogar leicht verbessert und liegen damit europaweit eh noch im Durchschnitt, der war nämlich bei 42,9%. Was müssten da erst Länder wie Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien sagen, da lag nämlich die Wahlbeteiligung bei 19-30%.

Und auch mit dem Ausgang ansich kann man mehr als zufrieden sein. Das Verhältniss CSU-CDU-FDP zu SPD-Grüne-Linke ist mit 54:45 Stimmen auch halbwegs ausgeglichen, zumindest besser als beim letzten mal mit 56:43 Stimmen. Und es sind in Deutschland keine extremischtischen Parteien in das Europaparlament eingezogen.

Im Vergleich dazu hat Belgien zwar mit einer Wahlbeteiligung von 90,4% geglänzt, aber die Verteilung zwischen Rechts-Links ist mit 14:8 deutlich unausgeglichener, und mit mit den Vlaams Belang schickt Belgien zwei Abgeordnete einer rechtsextremistischen Partei ins Europaparlament.

 

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Klasse Idee.
Ist längst fällig so was.
Ich würde das dann aber Wahlsteuer nennen und von allen Wahlberechtigten eintreiben.
Oder Abgeordnetensolidaritätszuschlag auch ein schöner Name.

 

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Bundesweit waren es 2,2 % bei der Europawahl. In Baden-Württemberg, wo auch noch Kommunalwahlen waren, waren es es 3,8 %, d.h. fast 150.000 ungültige Stimmen. Einige Leute, die eigentlich nur bei der Kommunalwahl wählen wollten, haben den Europawahlzettel ungültig gemacht.