Brexit 2016!?

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Fuer ein rechtlich bindendes Referendum ueber die Unabhängigkeit ist die Zustimmung Westminsters noetig:

The constitution is a 'reserved' matter of the United Kingdom government under the Scotland Act 1998. For a future referendum on Scottish independence to have a binding outcome, it would need to receive the consent of the British Government through a Section 30 order.

 

Nochmal: Was müssen die Schotten jetzt tun, um unterbrechungsfrei in der EU bleiben zu können?

 

Da haben sie keinerlei moeglichkeiten. Sie sind hier komplett von Westminster abhaengig.

 

Bayern kann ja auch nicht aus Deutschland austreten, auch wenn manche das vielleicht gerne wollten...

 

1.) Aktuelle Umfragen beweisen das Gegenteil.

Käme es zu einem 2. Referendum, würde der Brexit gestoppt.

2.) Einen NI-only Backstop kann man sehr wohl mit der EU nachverhandeln.

Die Tagesschau-Meldung habe ich bereits verlinkt.

3.) Den Brexit-Hardlinern geht es doch nur um die De-Regulierung des Finanzplatzes London zugunsten des Großkapitals. Nordirland ist denen völlig egal.

4.) Corbyn ist ein Marxist.

5.) Johnson lügt, wenn er das Maul aufmacht. Ich finde den Mann zutiefst unsympathisch.

6.) Weder Johnson noch Trump hätten nach deutschem Wahlrecht irgend eine Chance. Folglich haben wir die bessere Demokratie.

7.) Das Brexit-Dilemma hat wesentlich mit den Schwächen des britischen Wahlsystems zu tun. Johnson hat keine demokratische Legitimation und würde nach deutschem Recht auch nie eine kriegen. Er profitiert wesentlich davon, dass viele Briten nicht bereit sind, einen Marxisten zu wählen.

8.) Wenn Corbyn nicht so ein machtgeiles Arschloch wäre, hätte man Johnson längst mit einem konstruktiven Mißtrauensantrag absetzen und beispielsweise durch den neutralen, aber beliebten und geeigneten Alterspräsidenten des Parlaments ersetzen können. Stichwort: "Government of National Unity".

 

8.) Wer wäre das?

 

Die Opposition ist sicher auch nicht unschuldig an der aktuellen Situation, denn statt irgendeinen Kompromiss zu erlangen, und sei es nur auf ein zweites Referendum, ist man so zerstritten, das man garnichts erreicht hat.

 

Jo Swinson.

 

Die ist erst 39.

 

6 Jahre älter als Sebastian Kurz.