Brexit 2016!?

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Bercow zieht sein "Casting Vote": NO

Also 310 zu 311 und abgelehnt.

Die spinnen, die Briten... wie schon Asterix erkannte.

 

Dann liebe Schotten; abkoppeln von England, und bei der EU bleiben.
Dann bleibt auch der Whisky.

 

Warum sollte der Whisky nicht bleiben? Gab es vor der EU keinen?

 

Der harte Brexit ist für die Briten alles andere, aber kein Desaster.

 

Aber sicher doch, die stehen dann beim Außenhandel quasi bei Null.

 

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The Latest News from the UK and Around the World | Sky News

Es wird keinen harten Brexit geben. Punkt. Das Thema ist erledigt.

 

Sie werden mit Abstand am meisten darunter leiden.

Ich bin ja mittlerweile der Meinung, man sollte sie ruhig in den Abgrund springen lassen.

Mir tun nur die jungen Briten leid, die mehrheitlich in der EU bleiben wollen, aber vom Starrsinn der alten Commonwealth-Nachtrauernden um ihre Zukunft gebracht werden.

Junge Briten lehnen Brexit ab: Der typische Brexiteer

 

Nein. Der Speaker ist auf unserer Seite.

Herr Gove hat am Dienstag in einem Interview auf BBC 2 Newsnight ungefähr 20 x gesagt, dass im Kabinett die allergrößte Einigkeit besteht, und zwar zu folgendem Punkt:

Das United Kingdom wird am 22. Mai aus der EU austreten.

Der Speaker hat heute dafür gestimmt, dass Frau May ihren jetzigen, aktuellen Plan weiter verfolgen darf. Wenn es zu keiner Einigung mit Corbyn kommt, wird sie im Parlament über verschiedene Brexit-Alternativen abstimmen lassen.

Das heißt, die "Indicative Votes", um die es in der Abstimmung ging, sind gar nicht mehr erforderlich.

Auf der o.g. News-Seite wurden am Wochenende sieben Optionen vorgestellt, wie es mit dem Brexit weiter geht. Wer das TV-Programm über Astra 19 12604 H, Astra 28 12051 V oder über das Internet empfängt, konnte die blaue Schautafel ausführlich im Bild bewundern.

Das Ziel von Frau May heißt jetzt: "Deliver Brexit".

Der vorigen Freitag zur Abstimmung gestellte erste Teil des Austritts-Abkommens bleibt unverändert. Es gibt aber keinen "Blind Brexit", sondern die "Political Declaration" wird verändert, und zwar im Sinne eines "Softer Brexit".

Das heißt, es gibt mindestens eine Zollunion. Vielleicht mehr - im Sinne von "Norway plus."

Einer der sieben Vorschläge auf der blauen Schautafel lautet: "PM's Deal + Customs Union".

Die zentrale Frage ist, ob Theresa May tatsächlich kompromissbereit ist und das, was sie versprochen hat, auch wirklich tut - oder ob sie vor dem Druck der Brexit-Hardliner in ihrer Partei einknickt und einen Rückzieher macht.

Wenn Theresa May einen Platz in den Geschichtsbüchern haben will, dann sieht der Fahrplan wie folgt aus:

Die Verhandlungen mit Corbyn sind Formsache und werden scheitern, bereiten aber den nächsten Schritt vor:

Nächste Woche wird Frau May ihrerseits dem Parlament vorschlagen, über ihren Deal zuzüglich einer Zollunion abzustimmen.

Deswegen brauchen wir keine "Indicative Votes", sondern Frau May tritt nach vorne und sagt: "Wir machen das so." / Englisch: "This is the way forward."

Diese Sache ist - sehr zur Wut der Rechts-Außen Brexit-Hardliner - ohne Neuwahlen mit der jetzigen Besetzung mehrheitsfähig und kann bis zum 22. Mai in geltendes Recht umgesetzt werden.

Deshalb ist es sehr wahrscheinlich, dass es am 22. Mai zu einem geordneten und für uns Deutsche durchaus erfreulichen Brexit kommen wird.

 

Na, so einfach ist das nicht. Die Briten können Gesetze erlassen, wie sie wollen, einer Verlängerung müssen alle 27 restlichen EU-Staaten einstimmig zustimmen. Schert nur ein Staat aus, scheidet GB am 12. April aus der EU aus, ohne wenn und aber.

Denn die schriftlich vereinbarte Bedingung für die Verlängerung auf den 22. Mai, die Zustimmung zum Brexit -Deal bis letzte Woche, wurde nicht erfüllt und kann daher nicht mehr automatisch eintreten. Daher gilt jetzt der 12. April als Austrittsdatum, alle weitere Verlängerungswünsche bedürfen der Zustimmung der anderen EU-Staaten.

Wie man hört, ist der UKIP-EU-Abgeordnete Farage heftig bei seinem rechten Populistenfreunden aus Italien am buhlen, dass die keiner Verlängerung zustimmen. Sollte das so kommen, wird am 12. April der harte Brexit stattfinden.

Die einzigen einseitige Option, die die Briten haben, den Brexit noch zu verhindern, ist, ihn per Gesetz abzusagen. Dazu bedarf es nicht die Zustimmung der restlichen EU-Staaten.

Auch einen softeren Brexit, Norway-Deal, Zollunion-Deal oder wie immer man das bezeichnet mag, geht nicht ohne Zustimmung der anderen EU-Staaten, da mag das Unterhaus Gesetze erlassen, wie sie wollen, das ist das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Die Briten haben derzeit KEINE Kontrolle mehr über das Verfahren. Dieses sieht - Stand jetzt - den automatischen Austritt am 12. April vor. Ohne irgendwelche Vereinbarungen, da bislang keine von beiden Seiten unterzeichnet wurden.

Ohne die Zustimmung aller 27 restlichen EU-Staaten zu was auch immer bleibt den Briten wie gesagt nur die einseitige Option, den Brexit komplett abzusagen. Dazu wird es natürlich nicht kommen, dafür gibt es, wie zu allem anderen auch, keine Mehrheit im Unterhaus,

 

Den Mut, hier den Bösewicht zu spielen, haben auch die Italiener nicht, unabhängig davon, was sie vorher erzählen.