Brexit 2016!?

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Dumm nur, dass die Meinungen darüber, wer denn die Blöden sind, bisweilen recht weit auseinandergehen. Manchmal bin ich sogar ganz froh, wenn ich von den Intelligenten verschont bleibe, denn die sind es nicht selten, die für die größten Schweinereien verantwortlich sind...

 

Nun ja, solche Aussagen zeugen halt von fehlendem Demokratieverständnis. Überhaupt liest man fast überall nur Aussagen, daß die anderen doof sind, nur weil sie eine abweichende Meinung zur eigenen haben.

 

Also auch die Bundestagswahlen dann wie zu Ostzeiten? Nur CDU/Merkel und falten. Nicht dass die AfD vielleicht gewählt wird und 15% bekommt? Ja wozu dann überhaupt noch Wahlen, wenn unangenehme Ergebnisse rauskommen könnten? Wenn man dem Volk schon sowas überlässt.

Zudem ist doch garnicht klar, wie viele uninformierte Mitläufer es gegeben hat. Und ausserdem...wer sagt dass die Remain Fraktion 100% die Wahrheit gesagt hat und dort nicht 2 Millionen Stimmen gekapert wurden? Der Wahlkampf der Remain Fraktion beinhaltete nämlich zu großen Teilen nur fiktionale Horrorszenarien, von Anarchie bis Vulkanausbruch. Angstwahlkampf. Na wenn das dann besser ist. Das soll auch zur Niederlage beigetragen haben. Statt die Vorteile des Verbleibs in der EU herauszustellen, machte man den Menschen Angst vor einer postapokalyptischen EU freien Welt

 

Das kann man nicht ganz vergleichen. Das UK ist ein einigermaßen gesundes Land, das den Euro nicht eingeführt hat und nicht großartig bei den anderen verschuldet ist. Wenn es ungünstig läuft, wertet das Pfund um ein paar Prozent ab, der Handel wird eingeschränkt und es gehen auf beiden Seiten ein paar Arbeitsplätze verloren. Es kollabiert aber nichts. Bei einem Grexit aus dem Euro würde die Drachme eher um 80 % abwerten, die Gläubiger müssten Hunderte Milliarden Euro endgültig abschreiben und die griechische Bevölkerung wäre im schlimmsten Fall auf Care-Pakete und Suppenküchen angewiesen.

 

und ich glaube nach wie vor, dass das die einzige Chance der Griechen wäre, damit sich deren Wirtschaft wieder erholt. Mit dem Euro haben sie dagegen null Chance da wieder rauszukommen. Man lässt sie letztlich nur aus einem Grund nicht aussteigen: Damit die Gläubiger ihre Kohle nicht abschreiben müssen!

 

Da bin ich deiner Meinung. Leider will das Griechenland genauso wenig wie der restliche Euroraum.

 

Am Besten ist Iain Duncan Smith: "Wir haben nie irgendwelche Zusagen gemacht. Wir haben nur eine Reihe von Versprechungen gemacht, die als Möglichkeiten bestanden." Von der Argumentation können sich einige Parteien ein paar Scheiben abschneiden, wenn die nächsten Wahlversprechen gemacht werden.

Dass sich gerade Johnson zurückzieht, ist allerdings das kleinste Wunder, schließlich ist er wohl einer der größten Verlierer der Brexit-Abstimmung. Er weiß, dass er am Ende des Tages nicht das liefern kann, was er versprochen hat: einen besseren Deal, sprich Zugang zum Single Market (bzw. allgemeiner die wirtschaftlichen Vorteile) ohne selbst Arbeitssuchende reinzulassen. Das verspricht er auch weiterhin (so wie Smith aber vermutlich auch nur als Möglichkeit).

Es gab ja einige Anhänger der Leave-Kampagne, die für ein Nein die Werbetrommel rührten, um so Druck auf die EU aufzubauen und bessere Konditionen zu bekommen. Aber die Hoffnungen wurden in den letzten Tagen zerschlagen. Keine Vorverhandlungen, keine Extrawünsche, kein cherry picking. Die EU will erst verhandeln, wenn das UK die Scheidung einreicht und Schottland droht dem UK selbst mit Scheidung. Eine verhältnismäßig gute Verhandlungsposition für die EU, eine eher schlechte fürs UK. Deswegen haben plötzlich auch die Leave-Befürworter keine Eile mehr mit dem Austritt, auch Johnson erklärte, dass es keinen Grund gebe, Artikel 50 sofort zu aktivieren.

Wenn sich EU und UK schließlich auf das Norwegen-Modell einigen, hätte das UK nicht viel gewonnen. Wer Güter frei bewegen will, muss auch Arbeitssuchende in sein Land lassen. Und trotzdem weiterhin zahlen. Bekommt aber kein Mitspracherecht. Was bleibt, sind größere wirtschaftliche Freiheiten. Eigene Handelsabkommen, steuerliche Geschichten. Zudem mehr Freiheiten bei Landwirtschaft und Fischerei etc., die stark von EU-Normen geprägt sind.

Ich bin kein Wirtschaftsexperte. Womöglich profitiert die UK irgendwann durch diese Freiheiten. Es ist angesichts der aktuellen Zeichen aber recht unwahrscheinlich, dass das zeitnah passiert und es ist unwahrscheinlich, dass Johnson aus einer wirtschaftlich schwierigen Zeit selbst elegant rauskommen würde. (Vermutlich wird er auch das wissen, nachdem er sich jetzt relativ zurückhaltend äußert)

Einen anderen Deal wird er erstmal nicht bekommen. Ich sehe nicht, wieso die EU-Länder dem UK einen Deal ähnlich wie CETA geben sollte mit eingeschränktem Zugriff auf dem single market. Und selbst wenn: ein CETA-identischer Deal würde dem UK weniger nützen als Kanada, weil der Finanzbereich komplett außen vor ist.

Die einzige Hoffnung, die man im UK dahingehend haben kann, ist die Hoffnung darauf, dass die Rest-EU zerbricht bevor das UK eine Entscheidung treffen muss und man sich dann - weil nur noch Einzelländer übrig sind - auf Freizügigkeit für Waren, nicht aber für Personen einigt.

Sinnvoll wäre es fürs UK gewesen, in der EU zu bleiben und dort konsequent an der Weiterentwicklung mitzuarbeiten. Gab schließlich auch Stimmen aus der EU, die vor der Abstimmung sagten, dass man auch bei einem knappen Ergebnis für Remain nicht einfach beim Status Quo weitermachen kann. Dann hätte man es womöglich leichter gehabt, Reformen anzustoßen und den Kontrollwahn zu dämmen und Kompetenzen zurückzubekommen. Und man hätte es eventuell auch geschafft, die Freizügigkeit zumindest etwas einzuschränken. Beispielsweise, dass EU-Ausländer bei Jobbewerbungen nicht benachteiligt werden dürfen, fürs Arbeiten auch in andere EU-Länder können, aber eben nicht speziell für die Arbeitssuche oder ähnlichem Kram.

Natürlich hätte es sein können, dass die ganzen "Vielleicht müssen wir doch reformieren"-Stimmen verstummt oder im "jetzt haben wirs schwarz auf weiß: wir sind toll" umgeschlagen wären. Aber das wäre die sichere Variante gewesen als auf den Zerfall der EU zu spekulieren.

 

Wenn ich den Juncker jetzt wieder erlebe zum Thema Ceta, kann ich die Briten nur beglückwünschen.