Breivik ist zurechnungsfähig

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AW: Breivik ist zurechnungsfähig

Bitte nicht Strafmaß und Rechtsstaatlichkeit miteinander verwechseln. Rechtsstaatlichkeit bedeutet lediglich, dass die Rechtsprechung sich an fest definierten, durch die Regierung festgelegten Gesetzen orientieren muss und hierbei keine Willkür ausüben darf (Rechtssicherheit). Darüber hinaus dürfen nur Gesetze zur Anwendung kommen, die zum Zeitpunkt der Tatausübung bereits in Kraft getreten waren.

Mit dem Strafmaß oder der Ausgestaltung der Gesetze hat das wenig zu tun. Selbst die Sharia wäre mit dem Rechtsstaat vereinbar, wenn sie entsprechen parlamentarisch beschlossen würde.

Das ist eine Fehlinformation. Die EU hat lediglich die Umsetzung der Sicherheitsverwahrung in Deutschland bemängelt. Nicht das Prinzip der Sicherheitsverwahrung allgemein.

Was in Deutschland bemängelt wurde ist, dass die Sicherheitsverwahrung in vielen Fällen rückwirkend/nachträglich ausgesprochen wurde, für Verbrechen die vor deren Einführung begangen wurden (nicht vereinbar mit dem rechtsstaatlichen Prinzip) und das die Sicherheitsverwahrung im normalen Strafvollzug durchgeführt wurde, was nicht in Ordnung ist, da der Täter bereits seine Strafe verbüßt hat. Er ist also vom normalen Strafvollzug separiert zu verwahren!

Nur das hat die EU untersagt und das ist auch korrekt so.

 

AW: Breivik ist zurechnungsfähig

Ich finde das Urteil so schon in Ordnung, aber irgendwie würde ich mir für ihn ein Arbeitslager schon auch wünschen. Da braucht es keine Schläge von Mithäftlingen oder andere Sachen die sich manche hier wünschen würden.