Brüssel: Beihilfen für digitales Fernsehen in Berlin illegal

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AW: Brüssel: Beihilfen für digitales Fernsehen in Berlin illegal

Fraglich, ob die Privaten nur mit den Muskeln spielen, aber evtl. kommen sie der "Buhmann"-Funktion schon bald näher.

http://www.satnews.de/mlesen.php?id=1197

Andererseits doch verständlich: man stelle sich mal vor, die EU-Kommission würde die Pendlerpauschale oder Eigenheimzulage hierzulande für illegal erklären, und alle Bürger müssten das Geld zurückzahlen: wirtschaftlich wäre das doch eine Katastrophe und würde viele in den Bankrott treiben. Ich finde das schon einen Hammer, dass die Privaten nun Gelder, die sie schon betriebswirtschaftlich kalkuliert haben, nun wieder rückzahlen müssen, nur weil der Staat ein kleines Fehlerchen gemacht hat.

 

AW: Brüssel: Beihilfen für digitales Fernsehen in Berlin illegal

Naja so ganz will man auch nicht gleich abschalten, immerhin heißt es, dass man Gespräche will.
Also das letzte Wort, auch ob das wirklich alles illegal war, ist noch nicht gesprochen, warten wir's mal ab..

 

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natürlich ist die terrestrik über die Jahre
ins Hintertreffen geraten da es nicht genug
analoge bandbreite zu vertretbaren Preisen gab .

Jetzt hat sich die Situation geändert durch
eine neue Technik : DVB-t liefert die höhere
Bandbreite pro genutztem Fernsehkanal .

Warum soll dieser Umstieg und
Wiedereinstieg nicht gefördert werden .

Ausserdem warum soll die Regierung eines
europäischen Landes nicht entscheiden
dürfen den dritten Übertragungsweg terrestrik
der unabhängiger von Satellitenbetreibern ist
und von grossen kabelmonopolen zu fördern ?

Dieser Übertragungsweg ist mittelfristig
der günstigste für den Konsumenten
das sollte dafür auschlaggebend sein,
den Bürgern unabhängig von Kabelgesellschaften
oder der Installationsmöglichkeit einer eigenen SAT-Schüssel diesen Empfangsweg zu ermöglichen .

Auch vom blossen Vorhandensein eines attraktiven
dritten Empfangswegs profitiert JEDER
in den Empfangsgebieten auch wenn er
bei kabel bleibt (bleiben muss) .

Diese Sache mit der grundverschlüssellung
bei SAT hat doch mehr mit dem problem
der Übertragungsrechtewahrung zu tun denn
das Sat Signal ist ja u.U. auch in anderen
Ländern dann legal empfangbar .

Übrigens stelle man sich einmal den
politischen Flurschaden vor wenn
aufgrund von willkürlich und fremdbestimmt
erscheinenden Entscheidungen aus Brüssel
tatsächlich die privaten in
einigen DVB-t Gebieten jetzt abschalten
würden !

 

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Ja i-d-i-o-t-i-s-c-h.

Zumal das Argument ja ist, das den Privaten bei der DVB-T Finanzierung eine unerlaubte Subvention zugeschoben wurde.

Bzw, das diverse EU Komissare diese auf den Plan rufen würde.

Gerade in Europa und bezüglich DVB-T wird Subventioniert was das Zeug hält und auf Teufel komm raus .

In allen Ländern die DVB-T einführen.

Niederlande, England, Spanien, Frankreich, Dänemark, Schweden usw. usw.

Den Vogel schiesst Italien bzw. ein gewisser Herr Silvio Berlusconi ab.

Seines Zeichen italienischer Ministerpräsident und Medienzar.

Von diesem Herrn bzw. seiner Regierung gibt es 150 Euro pro DVB-T Box (inkl MHP) Subvention.

Da sagt keiner was!!

Aber die Deutschen müssen wieder sowas machen wie das Kanichen, das zittert vor dem bösem Wolf und sich völlig gelähmt verhalten.

Hier nochmals bestätigt in

http://www.mabb.de/start.cfm?content=Presse&template=pressemeldungsanzeige&id=1252

Zitat:

Ohne den Umstieg in Berlin-Brandenburg wäre es nicht zum Absatz von inzwischen über 2 Mio. Set-Top-Boxen für DVB-T gekommen. Dies entspricht praktisch einem Förderungssatz von unter einem Euro je Box. Andere Länder wie Italien haben unter anderen Voraussetzungen mit einer Subvention von 150 € je Box begonnen.



In den USA wird derzeit im Kongress eine Förderung von Set-Top-Boxen in Höhe von 3 Mrd. US-Dollar nur für die terrestrischen Haushalte geplant, um dort die Umstellung lange vor Europa, nämlich 2009 abzuschließen.



Die Widersprüche einer rein beihilferechtlichen Betrachtung werden daran deutlich: der deutsche Ansatz wird beanstandet, obwohl er am sparsamsten mit öffentlichen Mitteln umgeht.

 

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Aber wäre das nicht genauso Verboten, wenn man die DVB-T Subvention von PRO7/SAT1/RTL nun als DVB-C Subventionen an KDG/ish/iesy gibt?

 

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Hier steht auch was gemäss EU-Kommision an DVB-T Zuschüssen ertlaubt (gewesen) wäre.

http://www.digitalfernsehen.de/news/news_50577.html

Zitat:

Demnach würde die Kommission insbesondere wohlwollend beurteilen: die Finanzierung des Netzausbaus in Gebieten mit unzureichender Flächendeckung; die finanzielle Kompensation öffentlicher Rundfunkanstalten für die Übertragungskosten über sämtliche Plattformen, um die gesamte Bevölkerung zu erreichen, sofern dies Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrags ist; Zuschüsse an Verbraucher für den Kauf von Digitaldekodern, solange die Unterstützung technologisch neutral ist und insbesondere offene Normen zur Sicherung der Interaktivität fördert; finanzielle Kompensation für Rundfunkanstalten, die vor Ablauf ihrer Lizenzen die analoge Übertragung einstellen müssen, sofern dabei die zugeteilte digitale Übertragungskapazität berücksichtigt wird.

Mmh, wenn man das Fett gedruckte betrachtet, heißt das ja, das nur im Timing der Subvetionszahlung etwas nicht gestimmt hatte.

Mit anderen Worten, hätte PRO7/SAT1/RTL noch KEINE digitale Lizenz gehabt, dafür aber je eine analoge Lizenz, die man aus Kapazitätsgründen abnehmen musste, wären Subventionszahlungen legal gewesen.

Tztztz, wenn das tasächlich so ist, dann ist die jetzige Entscheidung Erbsenzählerrei.

 

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man sollte auch mal in Erwägung ziehen
wieviel in die Kassen der Kabelgesellschaften
fliesst über den Umweg von Sozialleistungen :
falls Kabel fest im Mietvertrag vereinbart ist
muss dies ja mit übernommen werden -

Ich möchte nicht wissen auf was für Horrorsummen
eine geschickt gemachte Hochrechnung kommen
würde wenn mal ausgerechnet würde wieviel
die Kabelgesellschaften dann indirekt
über soziale Leistungen erhalten .
(das wäre echte Gegenpropaganda in deren eigenem Stil
"100.000 Hartz4 Haushalte zu Euro 120 im Jahr
Kabelgebühr macht 12 mios ")

Alleene für Berlin det mal so hochjerechnet, wa ?

Da käme bewusste DVB-t Förderung dann doch am Ende günstiger für die Sozialkassen (dh die
Allgemeinheit) .

Ich erinnere mich auch an ein Bild von einem
grösseren Wohnblock (im Osten glaube Ludwigslust)
wo auf dem Vorrasen
wirklich über ein Dutzend Sat-schüsseln
über Erdspiesse angebracht waren .

Eine DVB-t Hausempfangsanlage und
diese Situation wäre optimal gelöst .

 

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Nein, muß nicht. In den Nebenkosten wird ja auch Warmwasser (Aufbereitung) aufgeführt und das wird auch nicht bei ALG-II von den Kassen übernommen.

Gruß Gorcon

 

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vom prinzip her dasselbe,
ob es mal so ist dass es direkt übernommen werden muss oder indirekt von dem Haushalt selbst .
Je nach Standpunkt wird man es schlimmer
finden ob Leute von ihren geringen Sozialleistungen
zahlen oder die Sozialbehörden selber .

Die Kabelgesellschaften leben direkt oder indirekt
zu einem nicht unbedeutenden Anteil von
gezahlten Sozialleistungen .
Hat man schon etwas von einer Pflicht
zu einem Sozialtarif gehört ?
Wenn sie schon ganze Stadtviertel
übernehmen können ?

Es gibt auch noch junge Leute mit wenig geld in Ausbildung die nicht mehr zuhause wohnen .
Die vielleicht auch in irgendeiner Form
Unterstützungsleistungen erhalten .

Leute mit wenig Geld könnte man kostengünstiger
mit DVB-t versorgen als sie Kabelgebühren
zahlen zu lassen .

Die Förderung von DVB-t würde sich damit
absolut lohnen .

Mir gehts auch nur darum dass die
Kabelleute so gegen Förderung sind
wo sie doch selber satt gefördert sind .

 

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Hallo !
Um mal etwas Ernst aus der Sache rauszunehmen schlage ich vor:
- die Privaten ziehen sich aus DVB-T zurück
- die zwangsfinanzierten ÖR nutzen die freiwerdenden Transponderkapazitäten wie hier geschildert:
http://news.hdplustv.de/news/news_hdplustv_50455.html

wäre doch überlegenswert

Gruß und nichts für ungut
Pirx1454