Brüderle: Netzagentur soll Deutsche Telekom aufspalten dürfen

Robert Schlabbach · 29. März 2010

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AW: Brüderle: Netzagentur soll Deutsche Telekom aufspalten dürfen

Zitat von Xadramir: ↑

So nur mal rein theorethisch wer würde denn dann die Netze ausbauen?
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Steht doch alles im Artikel:

dazu verpflichten können, den Netzbetrieb in einen "unabhängig arbeitenden Geschäftsbereich" auszugliedern
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Das Netz wird also nicht "nackt" abgespalten, sondern in einen eigenen Geschäftsbereich ausgegliedert. Und der ist dann für den Netzausbau zuständig.

Premier4All · 29. März 2010

AW: Brüderle: Netzagentur soll Deutsche Telekom aufspalten dürfen

Brüderle: Netzagentur soll Deutsche Telekom aufspalten dürfen

Warum nur habe ich immer das Gefühl der Bub hat nur wenig Ahnung von dem was da aus seinem Munde ströhmt.
Im nächsten Satz kritisierte er die Ölmulits wegen der hohen Spritpreise.
Aber 90% des Preises kassiert der Staat ein. Wenn ich die Grenze über nach Österreich oder Tschechien schaue sehe ich wesentlich günstigere Spritpreise.
Also verarschen die Ölmultis nun nur Deutschland oder haben die Tschechen und Österreicher eigene Pipelines?

Manfred Z · 29. März 2010

AW: Brüderle: Netzagentur soll Deutsche Telekom aufspalten dürfen

Das Vorhaben basiert auf einer Richtlinie der EU. Hier die PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 19.3.2010:

Bundeswirtschaftsministerium legt Eckpunkte zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vor

Umsetzung der Vorgaben des europäischen Richtlinienpakets zur elektronischen Kommunikation in nationales Recht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat heute Eckpunkte zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. Mit diesen sollen die Vorgaben des europäischen Richtlinienpakets zur elektronischen Kommunikation, das im Dezember 2009 in Kraft getreten ist, in nationales Recht umgesetzt werden. Eine Verabschiedung des überarbeiteten Rechtsrahmens ist für Ende des Jahres geplant.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Der Telekommunikationssektor birgt große Wachstumspotentiale für die deutsche Wirtschaft. Diese gilt es zu erschließen und zu nutzen. Insbesondere angesichts der immer noch andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise müssen zügig die entsprechenden investitionsstimulierenden und wettbewerbsfördernden Impulse in diesem wichtigen Wirtschaftssektor gesetzt werden. Die geplanten Änderungen des Telekommunikationsgesetzes werden hierzu einen Beitrag leisten. Unter anderem werden sie die Voraussetzungen für den wettbewerbskonformen Breitbandausbau und für Investitionen in hochleistungsfähige Netze der nächsten Generation verbessern."

Die geplante Gesetzesänderung sieht vor, dass die Entscheidungen der Bundesnetzagentur an wettbewerbs- und investitionsfreundlichen Regulierungsgrundsätzen ausgerichtet werden. Zur Erhöhung der Planungssicherheit für potenzielle Investoren soll die Bundesnetzagentur zudem die Befugnis erhalten, grundsätzliche Regulierungskonzepte frühzeitig vorzugeben und mit Blick auf Regulierungsentscheidungen möglichst verbindliche Vorfestlegungen zu treffen. Außerdem soll die Bundesnetzagentur die gemeinsame Nutzung von Grundstücken und dort installierten Einrichtungen vorgeben können.

Darüber hinaus ist eine Ergänzung der Informationspflichten über Infrastruktureinrichtungen vorgesehen. Sie zielt darauf ab, ein umfassendes Verzeichnis über deren Art, Verfügbarkeit und geografische Lage erstellen zu können und so Kooperationen und das so genannte Infrastruktursharing zu verbessern. Damit soll der bereits existierende Infrastrukturatlas nochmals optimiert werden.

Die Nutzung von Frequenzen soll effizienter und flexibler werden. Verschärfte Sanktionsmöglichkeiten sollen dazu führen, dass Funkfrequenzen zukünftig auch tatsächlich genutzt und nicht nur vorgehalten werden. Gleichzeitig sollen Übertragbarkeit, Handel, Vermietung und gemeinsame Nutzung von Frequenzen offener gestaltet werden.

Das Vertrauen der Verbraucher soll durch eine Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit gestärkt werden. Durch erweiterte Informationen über Preise und Angebote werden die Dienstleistungen für den Verbraucher transparenter und leichter vergleichbar. Zukünftig haben die Unternehmen bei Datenschutzverletzungen die zuständigen Behörden zu benachrichtigen.

Darüber hinaus soll die institutionelle Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Telekommunikationsbereich intensiviert werden. Der intensivere Austausch mit europäischen Gremien und Organen bei Regulierungsentscheidungen trägt dem Ziel der Harmonisierung im europäischen Binnenmarkt Rechnung. Die Entscheidungskompetenzen der Bundesnetzagentur bleiben dabei bestehen, zusätzliche Vetorechte europäischer Dienststellen sind nicht vorgesehen.

Die Eckpunkte zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sind unter "Weiterführende Informationen" abrufbar.
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