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Bitkom kritisiert Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 30. Dezember 2017.

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  1. LordKnox

    LordKnox Junior Member

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    Für die westliche Wertegemeinschaft, gibt es Wichtigeres:
    Westen fordert Wahrung der Meinungsfreiheit von Teheran | MDR.DE
     
    LordKnox, 3. Januar 2018
    #11
    Schnellfuß gefällt das.
  3. Telefrosch

    Telefrosch Gold Member

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    Leider hast Du damit völlig recht. Vermutlich ist dieser Minister, bzw. dieses Gesetz zumindest in der aktuellen Fassung nur durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen, es sei denn dieses Gesetz stößt immer mehr Bürgern durch seine zu erwartenden "Nebenwirkungen" auf und der öffentliche Druck nimmt zu.
     
    Telefrosch, 3. Januar 2018
    #12
    Lalelu12 gefällt das.
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