Bin ich ein Glückspilz?

hespertal · 26. Oktober 2006

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AW: Bin ich ein Glückspilz?

wie schon gesagt, 10 Richter und 10 unterschiedliche Auffassungen. Wie heißt es doch: vor Gericht und auf hoher See usw..

Broker · 26. Oktober 2006

AW: Bin ich ein Glückspilz?

...bist Du in Gottes hand...oder so ähnlich...

wollik · 26. Oktober 2006

AW: Bin ich ein Glückspilz?

Sowohl als auch:

Genaugenommen handelt es sich bei Telefax um eine Form der elektronischen Kommunikation, denn nur Bits und Bytes passieren die Leitung. Sowohl das sendende als auch das empfangende Gerät könnten auch Personal Computer via Faxmodem sein. Dies hat erhebliche Konsequenzen auf die Einstufung von Telefax als Dokument: Prinzipiell könnten alle Bestandteile des Fax' manipuliert sein - vom Briefkopf über den Inhalt bis hin zur Unterschrift und auch die Absender-Daten.

Elektronische Erklärungen sind zwar grundsätzlich rechtswirksam, ihr gerichtlicher Beweiswert aber ist von der Fälschungssicherheit des Mediums abhängig. Fehlt dem elektronischen Dokument die Urkundenqualität - wie im Fall Telefax - so wird es beweisrechtlich als Objekt des Augenscheins bewertet. Es unterliegt damit der freien richterlichen Würdigung, in die neben der Fälschungssicherheit natürlich auch Kriterien wie das Vorhandensein von Sendeprotokollen oder aber Zeugenaussagen einfließen.

EDV-nahe Juristen fordern regelmäßig eine Änderung des deutschen Beweisrechtes in bezug auf die Anerkennung bestimmter elektronischer Dokumente als Urkundenbeweise. Telefax aber bleibt aus den genannten Gründen davon ausgeklammert. Vor Gericht werden Telefaxe oft nicht als Dokumente anerkannt, ihr Inhalt allenfalls wie ein normaler Brief gewertet. Beispiele: Die Übermittlung einer schriftlichen Bürgschaftserklärung zur Übernahme einer Kreditbürgschaft bei einer Bank z.B. wird per Fax nicht anerkannt. (BGH, IX ZR 259/91). Auch eine Prozeßvollmacht, die per Telefax verschickt wurde, ist nicht ausreichend: Das Original muß vorgelegt werden (Bundesfinanzhof, Az VII R 63/95).

Auch das Vorliegen eines Sendeprotokolls ändert daran nichts: "Der Nachweis eines Zugangs per Telefax kann nicht durch den Beweis des Absendens geführt werden. Das Vorliegen eines Sendeprotokolls begründet keinen Anscheinsbeweis." (OLG München, Az. 7 U 5553/92 v. 16.12.92), und: "Ein Telefax-Sendeprotokoll stellt wegen der Manipulationsmöglichkeiten nur ein Indiz für den Zugang eines Schreibens dar. Bestreitet der Empfänger den Zugang und legt seinerseits ein Protokoll vor, welches das Fax als nicht eingegangen ausweist, so ist das Indiz des Sendeprotokolls entkräftet." (LG Darmstadt, Az. 9 O 170/92 v. 17.12.92)
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Quelle: Ein Beispiel

Aber bei Premiere stellt sich die Frage gar nicht: Rechtzeitig faxen - ist nach 2 Wochen immer noch keine Kündigungsbestätigung da -- nochmal faxen...

Ich habe hier noch keinen Fall gehört, wo 3x gefaxt und nie geantwortet wurde. Bei mir hat's immer geklappt....

wollik

hespertal · 26. Oktober 2006

AW: Bin ich ein Glückspilz?

Danke für die ausführliche Begründung über die Faxproblematik, auch wenn hier die Urteile ebenfalls 14 Jahre zurückliegen und ein Richter, der mit Kommunikationsmitteln zu arbeiten gewohnt ist, den Anscheinsbeweis eher anerkennen dürfte, als ein kurz vor der Pension stehender Richter.

Aber wie zutreffend gesagt, die Problematik stellt sich auch bei mir nicht, da ich grundsätzlich weit vor der festgelegten Frist kündige u. es gab in dieser Hinsicht außer verlängerter Antwortzeit noch nie ein Problem mit Premiere.

hamburg22 · 26. Oktober 2006

AW: Bin ich ein Glückspilz?

Zitat von HoBoKen:

Die ganz (!) herrschende Meinung in der Rechtsprechung und dem rechtswissenschaftlichen Schrifttum ist der Auffassung, dass ein solches Sendeprotokoll keinerlei Anscheinsbeweis für den erfolgten Zugang darstellt. Dabei ist es auch vollkommen unerheblich, dass Dein Protokoll den Inhalt des Schreibens wiedergibt, weil es ja nicht auf die Protokollierung des Inhalts, sondern auf die des Zugangs ankommt - und für diese Frage ist das Protokoll nunmal keine aussagefähige Basis.

Du persönlich kannst es natürlich gerne "darauf ankommen" lassen, nur solltest Du anderen Usern unter Berufung auf Dein (gefährliches) Halbwissen (in juristischer Hinsicht) dann auch keine Auskünfte zu solchen Themen geben.
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Dem ist nichts hinzuzufügen.............

hespertal · 27. Oktober 2006

AW: Bin ich ein Glückspilz?

muss jeder selber wissen. Ausserdem sollte mir im Falle das das Fax nicht anerkannt werden sollte, der Richter erst mal eine mögliche Manipulation vorexercieren.

Schmolli · 28. Oktober 2006

AW: Bin ich ein Glückspilz?

Hallo,
ich habe bis jetzt immer per E-Mail gekündigt, bestimmt schon 5 mal.
Verlange aber immer eine schriftliche Bestätigung meiner Kündigung.Kam immer auf Anhieb die Bestätigung.
Vielleicht habe ich bis jetzt auch nur Glück gehabt.
Alles is ja doch nich schlecht bei Premiere, bin schon irgendwie 13 Jahre Abonent und hatte bisher keinen Ärger außer nen paar Kleinigkeiten.
MfG schmolli

hespertal · 28. Oktober 2006

AW: Bin ich ein Glückspilz?

ich würde mal öfters die Abos wechseln oder mehrere gleichzeitig beantragen. Erst dann kommen die gewöhnlich kräftig ins Schleudern.

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