BGH im Kabelstreit: Kleiner Sieg für Kabel Deutschland

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AW: BGH im Kabelstreit: Kleiner Sieg für Kabel Deutschland

Das könnte ich jetzt ellenlang widerlegen, doch ich lasse es. Falscher Ort.

 

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Komisch ist ja, dass der Telefonanschluss NICHT verpflichtend ist, obwohl vorhanden. Das soll mal einer verstehen... Das Argument: "es gibt ja Mobilfunknetze" gilt nicht. Schliesslich kann man dann auch sagen: "Es gibt auch Sat".
Weg mit der Zwangsverkabelung...

 

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Ja das schon, aber nicht das es eine Absprache gab. Die Absprache ist ja vorprogrammiert wenn man den ÖR auferlegt nicht mehr zahlen zu dürfen, das gilt dann logischerweise für alle Anstalten also kann man sie dafür nicht belangen das sie auch gleichzeitig die Kündigung der Verträge einreichen die auch Fristgemäß einging.

 

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... wie kommst du denn darauf, dass die ÖR auferlegt bekommen kamen kein Entgelte mehr zahlen zu dürfen?
Keine Einspeiseentgelte mehr zu zahlen ist auf dem Mist der ÖR gewachsen und die ÖR haben deshalb bei der KEF keinen entsprechenden Bedarf angemeldet.
Ein Bedarf, der nicht bei der KEF angemeldet wird, kann nicht von der KEF bewilligt werden.

Vor dem LG Köln ( Az. 90 O 86/12 vom 12.11.2014; Unitymedia gegen ÖR) wird die Angelegenheit wie folgt dargelegt:

im gleichen Urteil findet auch Erwähnung:

 

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Weil es eine Diskriminierung darstellt!

 

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,,, worauf beruht deine Annahme?

 

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Welche Annahme?! Es gibt eine Diskriminierung gegenüber den anderen Kabelanbietern da diese keine Gelder bekommen. Genau das musste endlich aufhören.

 

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... und warum klagen die anderen Kabelanbieter nicht gegen diese Diskriminierung?
Wenn dem so ist, wie du behauptest, sollten die Klagen doch von Erfolg gekörnt sein.

 

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Weil es da nichts zu klagen gibt da die ÖR die Zahlungen ja zu Recht eingestellt haben weil sie die Verträge gekündigt hatten.

 

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... das BGH sieht die Sache etwas anders, denn der hat in Erwägung gezogen, dass die Kündigungen seitens der ÖR unwirksam sein könnten und hat die Verfahren an die Vorinstanzen zurückverwiesen.

Davon mal abgesehen spielt es auch eine Rolle, ob der Kabelabieter ein Plattformbetreiber im Sinne des Rundfunkstaatsvertrag ist und ob er ein öffentlich zugängliches Telekommunikationsnetz betreibt.
Die urheberrechtliche Definition einer Kabelanlage kann hier nicht herangezogen werden, da diese sehr pauschal ist. Danach ist auch jede Sat-Gemeinschaftsanlage eine Kabelanalge und deren Betreiber ein Kabelnetzbetreiber ...