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BGH im Kabelstreit: Kleiner Sieg für Kabel Deutschland

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 16. Juni 2015.

  1. tonino85

    tonino85 Foren-Gott

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    AW: BGH im Kabelstreit: Kleiner Sieg für Kabel Deutschland

    Dürfen die ÖR das überhaupt? Geld verlangen für Ihr Programm? Ich denke nicht.
     
  2. chrissaso780

    chrissaso780 Wasserfall

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    AW: BGH im Kabelstreit: Kleiner Sieg für Kabel Deutschland

    Es geht nur noch darum ob eine Illegale Marktabsprache vorliegt bezüglich der Kündigung.

    Bezüglich Einspeisgebühren war der BGH doch sehr deutlich und alle anderen Gerichte werden dieser Meinung folgen.
     
  3. chrissaso780

    chrissaso780 Wasserfall

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    AW: BGH im Kabelstreit: Kleiner Sieg für Kabel Deutschland

    Nein dürfen die nicht. Zu mindestens dann nicht wenn ein Staatsauftrag für den besagten Sender für das Gebiet vorliegt.
     
    Zuletzt bearbeitet: 16. Juni 2015
  4. RPSmusic

    RPSmusic Talk-König

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    AW: BGH im Kabelstreit: Kleiner Sieg für Kabel Deutschland

    Fakt ist, es wird kräftig weiterverhandelt und leider wieder einmal kein deutliches Urteil gesprochen.
    Der Leidtragende ist und bleibt der Kabelzuschauer, der weiterhin der willkürlichen Einspeise- und Signaldrosselungspolitik von KDG und co. ausgesetzt ist.

    Schade, dass das BGH nicht ein klares Urteil zu fällen in der Lage war. War etwa die Angst davor, dass hier seitens der Privaten und anderer Einspeiseentgeltzahler ein Dominoeffekt eintreten würde, wenn dieses Urteil als Präzedenzfall herangezogen würde?
    Schließlich stellen die Privaten - zumindest in SD - ihr Signal auch kostenfrei zur Verfügung.
     
  5. TV_WW

    TV_WW Lexikon

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    AW: BGH im Kabelstreit: Kleiner Sieg für Kabel Deutschland

    Jedenfalls (von den Zuschauern) kein zusätzliches Geld noch zur Haushaltsabgabe dazu.

    Ist das eine illegale Absprache der ÖR wenn sich sowohl die Landesrundfunkanstalten als auch das ZDF geschlossen auf die Empfehlung der KEF berufen?
     
    Zuletzt bearbeitet: 16. Juni 2015
  6. deekey777

    deekey777 Board Ikone

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    AW: BGH im Kabelstreit: Kleiner Sieg für Kabel Deutschland

    Leute, wir haben nur eine PM eines Revisionsgerichts, das nur das Urteil prüft. Es ist an die Feststellungen der Vorinstanz gebunden und auch an das, was die Revision angreift.
     
  7. Gorcon

    Gorcon Kanzler Premium

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    AW: BGH im Kabelstreit: Kleiner Sieg für Kabel Deutschland

    Nur ging es in der Klage eben darum überhaupt nicht!
     
  8. chrissaso780

    chrissaso780 Wasserfall

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    AW: BGH im Kabelstreit: Kleiner Sieg für Kabel Deutschland

    Das muss nun das Oberlandesgericht erneut klären.
    Auf jeden fall hat der BGH deswegen das Urteil aufgehoben.
    Für die kam das nämlich auch seltsam vor.

    Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit das 9 Parteien mit 9 verschiedene Meinungen alle brav der Empfehlungen der KEF folgen. Das kann mir auch keiner weis machen das dies so gewesen ist.
     
  9. liebe_jung

    liebe_jung Foren-Gott

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    AW: BGH im Kabelstreit: Kleiner Sieg für Kabel Deutschland

    9 verschiedene Meinungen?

    Wie sahen die denn aus? Scheinbar weisst Du da genaueres...
     
  10. Max Orlok

    Max Orlok Wasserfall

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    AW: BGH im Kabelstreit: Kleiner Sieg für Kabel Deutschland

    Welche Optionen hat denn Kabel Deutschland jetzt noch? Das BGH sagt, dass KDG die ÖR nicht zwingen kann, einen Vertrag abzuschließen. Somit werden die ÖR das auch nicht machen. Erst in vielen Jahren, ist eine abschließendes Urteil bezüglich einer unterstellten Absprache der ÖR zu erwarten. Ich hoffe, dass wir das alle noch erleben. Bis dahin juckt das die ÖR nicht mehr sonderlich, denke ich mal.

    Hinzu kommt, dass bald mit DVB-T2 eine sehr gute Alternative, die noch dazu kostenlos ist, verfügbar wird und sicher viele Kabelkunden dann abspringen und gar nix mehr zahlen. Besinnen sich die Kabelanbieter dann nicht bald auf ein Kundenfreundliches verhalten, sind sie weg vom Fenster.