Beschwerdeflut: Facebook sperrt Pegida-Seiten

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Der § 130 StGB ist eine logische Folge von Art. 1 GG. Wie auch in dem von dir verlinkten Artikel beschrieben, sind einer Verurteilung nach § 130 StGB enge Grenzen gesetzt. Um nach § 130 StGB rechtskräftig verurteilt zu werden, muss man schon ganz üble Sachen vom Stapel lassen.

Warum er nicht abgeschafft werden sollte, ist außerdem im Artikel auch erwähnt:

 

Darum schrieb ich ja auch (in einem Post zuvor), dass man durchaus über den §130 diskutieren kann.

Meiner Meinung nach brauchen wir ihn nicht. Die USA kommt z.B. ohne einen Strafbestand der Volksverhetzung aus. Das bedeutet also nicht den Untergang des Abendlandes, wäre allerdings ein Gewinn für die Meinungsfreiheit.
Eine Ausnahme würde ich allerdings schon machen. Sollte so etwas organisiert und geplant durchgeführt werden, mit dem konkreten Ziel zu Gewalt aufzurufen, würde ich das schon unter Strafe stellen.
Um auf Art. 1 GG zurückzukommen: Die Würde des Individuums hat für mich persönlich einen anderen Stellenwert, als die einer diffusen Masse.
Ein "Deutsche sind widerlich" finde ich bei weitem nicht so herabwürdigend, wie ein "Straller (als vermutlich Deutscher) ist widerlich".
Aus diesem Grund sollte man hier der Meinungsfreiheit den Vorzug geben.

 

Für keine der beiden Aussagen würde m. E. der § 130 StGB in Frage kommen. Nicht mal ansatzweise.

 

Wenn du erkannt hast, was ich mit meinen Beispielen ausdrücken wollte, waren sie schon korrekt gewählt.

 

Ja und solche Aussagen fallen auch nicht unter Hasskommentare bei FB oder anderswo. Da geht es um andere Kaliber.

 

Das ändert ja, mit der genannten Einschränkung, an meiner Meinung nichts.
Ich bin nicht bei Facebook und kann darum nicht so genau mitreden.
Die paar Kommentare, von denen ich gehört habe, waren eher lächerlich.
Aber auch harte Worte verträgt unsere Gesellschaft problemlos. Wie schon gesagt, in den USA geht es auch.

 

Dieser Aussage widerspreche ich ganz entschieden und man kann auch sehen, wohin "Meinungsäußerungen" führen, die als einziges Ziel die Herabwürdigung bestimmter Menschengruppen haben. Das gilt aktuell sowohl für islamophobe, als auch etwa für Kommentare von IS-Anhängern.

 

Das sei dir ja auch unbenommen. Ein Meinungsaustausch ist schließlich nur bei unterschiedlichen Meinungen möglich.

Abgesehen, das so etwas natürlich unschön ist, ist es, denke ich, völlig ohne Effekt.

 

Dass du für die Meinungsfreiheit eintrittst gut, aber diese Aussage halte ich - nimm mir es bitte nicht übel - für schlicht naiv. Es gibt erdrückend viele Belege aus der Geschichte und aktuell, die belegen, wie wirkungsmächtig Worte sein können.

 

Dem widerspreche ich nicht, wohl aber deiner Behauptung,

Vielleicht kannst du mich aber mit fundierten Beispielen vom Gegenteil überzeugen.