Belobigungsthread für die FDP

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AW: Belobigungsthread für die FDP

Wow, noch ist nicht mal das Koalitionspapier unterzeichnet, nix wirklich wichtiges passiert in den Verhandlungen, wichtige Sachen noch offen, aber schon ein Belobigungsthread für die FDP. Ich sehe im Moment nur blabla und warte noch immer auf die dicke Steuersenkung!?

Den "Jubelthread" kann man bringen wenn man was genaues weiß, die Wahl in NRW vorbei ist und die Regierungsarbeit so wie üblich nach 100 Tagen zur Diskussion steht, aber jetzt schon? Lächerlich.... ich dachte die Jubelperser gibt es nur in der Sky-Abteilung, aber hier?!

 

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So wie du denken 100 000. Das weiß die FDP. Deshalb hoffe ich sehr dass das heute wirklich eine Trendwende ist und in 1 Jahr die Sperren offiziell abgeschafft werden.

Nach dem Spiegel Artikel den ich oben verlinkt habe kann man davon ausgehen.

Mit der SPD an der Regierung wäre nichts passiert. Deshalb lobe ich die FDP.

 

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Das kann man doch gar nicht beurteilen. Vor allem weil die Grünen oder auch die Linken genau denselben Punkt hatten.


Und aktuell ist noch nichts passiert. Es ist weder was unterschrieben, noch ist die Sache gekippt worden.

Wie ukroll schon sagte, einfach erstmal etwas länger warten. Und nicht schon die Lobeshymnen verschwenden, für Sachen die noch nicht mal unterschrieben sind .
Spätestens nach der NRW Wahl wird vieles wieder anders aussehen.

 

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Sind wir doch mal ehrlich.
Die FDP hat das grosse Fressen gewittert und hat ja damit auch gewonnen, weil die Leute der FDP vertraut haben. Wohlwissend, die FDP kann nicht alles durchsetzen, selbst wenn sie es gerne möchte (ich will Guido das mal gar nicht absprechen). Aber es ist naiv zu glauben, sie hätten wirklich die Macht ALLES zu ändern und ALLES rückgängig zu machen.
Dafür sind IMHO viele Politiker auch einfach zu machtbesessen um sich wirklich für´s Volk einszusetzen.

Am meisten enttäuscht hat mich da übrigens ein Joschka Fischer, dessen "Verkauf" an die Wirtschaft und somit den Verkauf der Grünen mich am meisten ärgert.

 

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Warum ist das jetzt ein Sieg für die FDP?
Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat schon vor 2 Wochen gesagt, dass die Sperren ohne rechtliche Grundlage nicht Rechtens sind.
Der neuen Regierung blieb garnichts anderes übrig, als den Schritt zurück einzuschlagen.
Warum behauptet die FDP jetzt, dass das ihr Verdienst ist, dass ein rechtswidriges Gesetz nicht in Kraft tritt? Das ist doch absurd.

 

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Warum wundert mich das bloß nicht?

Erfolg der Apothekerlobby: Union und FDP wollen Wettbewerb einschränken - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Tja, auch wenn man dem Schweinchen Lippenstift verpaßt, es bleibt immer noch ein Schweinchen...

 

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Und weiter geht es, die FDP fällt beim Thema Gesundheitsfonds um Koalition: Gesundheitsfonds bleibt - Finanzloch auch | tagesschau.de

Der Nächste (Umfaller) bitte...

 

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Da hast du einiges falsch verstanden. Die FDP hat über das Gesetz verhandelt. Das Sperren ohne das Gesetz rechtswidrig sind, ist ein anders Thema.

Ob das Gesetz rechtswidrig ist, steht überhaupt nicht fest.

 

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Die Änderungen an der VDS sind quasi der Wortlaut der Wasserstandsmeldung des BVerfG
Die Onlinedurchsuchung wurde auch bereits von Landesverfassungsgerichten auf die jetzige Formulierung der tollen Koalitionsverhandlungen gestutzt....
Was also hat die FDP erreicht? Nichts.
Im Gegenteil, Fluggastdatenweitergabe, Lauschangriff, Kennzeichenerfassung um nur ein paar Beispiele an Themen zu nennen die gar nicht erst von der "Bürgerrechtspartei" zur Debatte gestellt wurden...

 

AW: Belobigungsthread für die FDP

Was hat das mit meinem Beitrag zu tun?