Beitragsservice ermittelt Nicht-Zahler mit Einwohnermelde-Daten

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Bei einer Anderung des Grundgesetz bedarf es einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und 2/3 im Bundesrat. Somit haben die Länder sehr wohl die Möglichkeit gegen die Anderung zu stimmen. Kommt es nicht zustande wird der Vermittlungsausschuß angerufen. Von wegen, die Länder haben sehr wohl was zu sagen. Also immer schön die richtigen Fakten präsentieren.
Verfassungsänderung – Wikipedia

 

Erzähl doch kein Scheiß. Informationsfreiheitsgesetz – Wikipedia
Ich kann jeder Zeit Informationen von den Behörden beziehen. Deine Quelle solltest du zum Mond schießen.

 

Ich sagte nicht die GEZ ist die Stasi.... sondern das sind Stasi Methoden! Das ist ein massiver Unterschied!

Wenn du es nicht für bedenklich hälst, dass ein Beitragsservice weiß wo deine Bank ist, wer bei Dir wohnt und wie du zu dem stehst und das sie nachvollziehen können wie Du so lebst oder ob Du Leistungen nach SGB kassierst...

Dann solltest Du zwingend nochmal darüber nachdenken, ob Du das nicht gleich hier posten möchtest^^
Das wäre quasi das selbe...

Weiterhin ist der dem Beitragsservice erlaubt Daten zu verkaufen.... es sei denn, du möchtest das nicht, das aber muss beantragt werden und wer von der allgemeinen Bevölkerung weiß das schon?

 

Die hatte ja die letzte Groko^^

Und die Mehrheit im Bundesrat hatte die SPD^^ und hat sie übrigens immer noch! Es gibt nur einen Grünen Landesvater und der ist in einer Koalition mit der CDU... der wird sich hüten als Junior-Partner gegen seine größere Einfussgegngerin zu stimmen.


Kretschmann ist mit den Grünen in der Minderheit und wird nur als Landesvater toleriert von der CDU

Stimmt er gegen die CDU ist er in seinem Bundesland Handlungsunfähig.

Winfried Kretschmann – Wikipedia

Das GG würde 2012 beginnend zum 01.01.2013 geändert.... mit der Mehrheit der Groko... denn die FDP gab es zu dieser Zeit nicht im Bundestag und eine AfD war noch nicht da^^

Grün und Links waren die einzige Opposition... beide hatten nicht mal zusammen 20% der Parlamentarier.

Durch die Überhangmandate kamen CDU und SPD locker über die 2/3 Mehrheit

 

Indem er alles liest bei der Anmeldung. Sein Problem, wenn man nur unterschreibt, ohne ein Wort zu lesen. Also mach es nicht zu Vorwurf.

 

@jamiro029 in meinem Beitrag geht es darum, das nicht nur der Bundestag über das GG abstimmt. Mir egal wer die Mehrheit hat. Versuch nicht mit anderen Sachen die ohne Bezug sind, abzulenken. Fakt ist, das die Länder es können.

 

Bei einer Zwangsanmeldung kann er es nicht lesen...

Er bekommt den Bescheid und gut ist!

Sich belesen und die AgB´s so verklausulieren, dass es Verbraucher kaum noch nachvollziehbar ist.. was seine Rechte sind... ist nicht GG Konform!

Ein Jeder muss nach "Bierdeckelversändnis" erkennen können was seine Rechte sind!

Wenn die AGB´s aber Seitenweise lang sind und in 5 er Schriftgröße sind und Grau auf Weiß abgedruckt werden... wer soll das verstehen, außer Fachkundige Juristen?

Noch mal! Das ganze und die Daten-Sammelwut, das nicht nachvollziehen können und die fehlende Transparenz verstoßen gegen das GG.

Es gibt deutschlandweit derzeit fast 5 Millionen Verweigerer! Das ist eine Menge! Wer den Leuten nicht auf Maul schaut, der hat auf Dauer irgendwann verloren!

 

Können! Aber warum sollten sie?

Mehrheit im Bundestag Groko und Mehrheit im Bundesrat SPD! Keine Opposition und niemand der kontrollieren darf und kann!

Warum sollte die SPD gegen ihre eignen Gesetze im Bundesrat stimmen? Der Bundesrat kann die Gesetze auch nicht kippen, sondern in einen Ausschuss überweisen .... dieser Besteht dann wieder aus Wirtschafts-Leute und Lobbyisten welche Partei zugehörig sind^^

Du kennst die Regularen anscheinend nicht!

 

Hier für alle die sich gerne informieren ein Video

 

@jamiro029
Wie gelangweilt muss man sein, wenn man wie du allein in diesem Thread in 1,5 Tagen 25 lange Beiträge tippt?