Bayerns Innenminister: Sperre für rechte Seiten

Anzeige

AW: Bayerns Innenminister: Sperre für rechte Seiten

Ich zitiere mal Rosa Luxemburg:

 

AW: Bayerns Innenminister: Sperre für rechte Seiten

Ich hätte eher Benjamin Franklin zitiert :

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

 

AW: Bayerns Innenminister: Sperre für rechte Seiten

Abgesehen vom schon gesagten:

Sind dem freiheitlichen deutschen Rechtsstaat die Argumente gegen die
falschen Gedankengänge der Neonazis ausgegangen, dass er auf Methoden
der Meinungsmanipulation in Tradition der Nazis zurückgreifen muss?

Mit Websperren gegen Nazis schafft man den Neonazis einen vor der
Öffentlichkeit "gesicherten Rückzugsraum", in welchem sie nur umso
intensiver agieren und ihre Opfer indoktrinieren können.

Diese Forderung ist selbst für einen CSU-Innenminister echt arm....

 

AW: Bayerns Innenminister: Sperre für rechte Seiten

Ok. Deswegen brauchen wir mittel- bis langfristig gesehen ein einheitliches international gültiges Internetrecht, ähnlich dem Völkerrecht, meiner bescheidenen Meinung nach.

 

AW: Bayerns Innenminister: Sperre für rechte Seiten

Ab welchem Punkt beginnt deiner Ansicht nach Zensur?

Beim Verbot Zeitschriftenartikel zu verfassen?
Beim Verbot Zeitschriftenartikel zu vervielfältigen/drucken?
Beim Verbot Zeitschriftenartikel zu verteilen?

An welcher Stelle soll das Angebot unterbunden werden?

 

AW: Bayerns Innenminister: Sperre für rechte Seiten

"Diederich Heßling war ein weiches Kind, das am liebsten träumte, sich vor allem fürchtete und viel an den Ohren litt."

 

AW: Bayerns Innenminister: Sperre für rechte Seiten

Wirksamer Internetfilter geht so:

Weltweite Verbindung zum Internet wird für Deutschland gekappt. Es wird ein Deutschland Intranet aufgebaut (ähnlich wie in jeder großen Firma nur ohne Verbindung zur Welt) mit Inhalten die genehmigungspflichtig sind. Und schon hat man keine Sorgen mehr.

Nur hat das mit Demokratie und Meinungsfreiheit absolut überhaupt nichts mehr zu tun. Und wer sich Internetsperren wünscht der wünscht sich die Abschaffung der Demokratie!


Und zu Internet darf nicht zum rechtsfreien Raum werden.

Ist das Internet zurzeit Irgendwie Rechtsfrei? Ganz deutlich Nein! Aber das wollen uns einige glauben machen. Selbst wenn das eine oder andere mal durchgeht es ist eben so wie im richtigen Leben nicht jeder wird erwischt. Aber die welche erwischt werden und sei es nur beim illegalen mp3 Download die wissen wie hart hier bestraft wird.


Aber mal zum Thema Internetrecht. Das Internet ist ja wohl was Internationales und da kann unmöglich deutsches recht Weltweit zur Geltung kommen. Deutsches Recht kann sich nur auf Inhalte beziehen die direkt aus Deutschland kommen. Aber doch niemals auf Inhalte die nicht auf Deutschen gebiet gehorstet sind. Dafür würde man ein Internationales Internetrecht benötigen. Ist aber wohl zu viel Arbeit sonst gäbe es das schon längst. Ich meine damit sowas wie eine Genfer Konversion nur halt eben für Internationales Internetrecht. Und da gehört sowas rein das z.b Kipo nicht ins Netz und zu verfolgen ist.

Und um mal das Beispiel mit der Zeitung aufzugreifen mit „der Stürmer“ . Ich mein mal so eine Zeitung ist mir nicht bekannt. Man muss wahrscheinlich ein Nachkriegskind sein um sowas zu kennen oder mit der Materie zu tun haben. Aber ein normal tickender Mensch kennt sowas nicht.


Um mal beim Thema zu bleiben natürlich gehört sowas nicht öffentlich an einen Kiosk verkauft. Aber das ist wie Prostitution die Förderung der selben ist Strafbar aber die Prostitution selber nicht. Nur wenn die Damen die Steuer nicht beim Fiskus abliefern dann ja. Also und wenn man unbedingt braunes Propagandamaterial haben mag so besorgt man sich das wahrscheinlich im Ausland wo es nicht strafbar ist. Und deshalb ist so eine Diskussion „wer dagegen ist der ist dafür“ völlig hohl. Und über braunen Müll da stolpert man nicht mal so einfach im Internet darüber und auch nicht jede x-te Google Abfrage versteckt da hinweise drauf. Nein man muss ganz gezielt wissen was man sucht! So ist das doch. Und die meisten wollen damit nichts zu tun haben und lassen entsprechende Beiträge in Foren von Moderatoren löschen. Und da siegt die Vernunft!

Und es wär doch ein Hammer wenn man meint du bist Deutscher und darfst im Ausland auch keine Braune Zeitungen kaufen. Und wenn man das so sieht muss man wieder nach einen Internationalen Recht fragen welches das Internet sauber halten soll! Und alles andere ist undemokratisch. Mit Terrorabwehr hat es mal angefangen und nun kommt eins zum anderen und die Demokratie geht immer mehr flöten! Eine starke Demokratie hätte sowas überhaupt nicht nötig.

Gestern war es Kipo heute sind es die braunen und morgen gibt es für Deutschland kein Internet mehr da es gekappt wurde, weil man nicht mehr mit Schildern hinterher kommt. Ab sofort nur noch gewünschte Inhalte in einen Deutschland-Intranet (ähnlich wie in Firmen nur ohne www)

Ich sag nur Piratenpartei damit die es merken das man das alles so nicht will

 

AW: Bayerns Innenminister: Sperre für rechte Seiten

 

AW: Bayerns Innenminister: Sperre für rechte Seiten

Diejenigen, die etwas ändern wollen, haben nichts zu sagen,
diejenigen, die etwas zu sagen haben, wollen die Probleme nicht lösen.

Irgendwo schließt sich der Kreis.

 

AW: Bayerns Innenminister: Sperre für rechte Seiten

Ja super,
wenn man diese schranken betrachtet,welche grundrechte bleiben dann eigentlich noch?

Die wohung ist unverletzlich ist auch nen grundrecht(Artikel 13).
Ich frage mich wenn man diese ganzen einschränkungen dahinter nimmt,was bleibt von diesem grundrecht dann noch über?

Die Polizei muss in ihren Bericht nur reinschreiben "gefahr im verzug",und fertig!
Klasse Grundrechte,wenn man es so nimmt!


"Sie haben das recht zu schweigen,im falle einer gefahr für leib und leben andere dürfen wir sie jedoch Foltern um ihr schweigen zu brechen."

Mal locker artikel 1 komplett ausgehebelt!