Bayern im Abseits

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Kaum ist Markus Söder im Amt des Ministerpräsidenten, sind wir schon soweit das Bayern seinen eigenen "Abseits-Thread" braucht.

Zum Entwurf des Polizeitaufgabengesetz kommt nun auch noch der Entwurf das Psychiatriegesetzes, das eine umfangreiche Datenspeicherung beinhaltet, die umfassender wäre als bei Vorbestraften, und eine Unterbringung von Psychisch Kranken die keinerlei Straftaten begangen haben unter haftähnlichen Bedingungen ermöglichen würde. Fairerweise muss man da sagen das diese Vorhaben wahrscheinlich schon länger erarbeitet wurden, so das man es nicht direkt Markus Söder anlasten kann.

Was man allerdings Markus Söder direkt anlasten kann, sind Pläne wie die Wiedereinführung einer Bayrischen Grenzpolizei oder eines Bayrischen Obersten Landesgerichts, was nur Geld verschlingen und einige hochbezahlte Posten schaffen würde, aber im Endeffekt nicht viel bringt Bayern genau wie die anderen Bundesländer die letzten Jahre sehr gut ohne diese Institutionen ausgekommen ist. Da würde es jedenfalls mehr bringen mehr normale Polizisten, Richter, Justizbeamte, ... einzustellen.

Bleibt nur zu hoffen das die CSU bis zum Verlust der absoluten Mehrheit und der neuen Regierungsbildung nicht alles umsetzen kann, bzw. danach wieder zurücknehmen muss. Und unter 40% hätte sich wohl zumindest Söder erledigt.

 

Ich sagte es bereits. Man entwickelt sich immer mehr in Richtung eines Polizei und - Überwachungsstaates.

 

Abseits-Inflation hier im Forum:
Weder Bayern, die USA oder Rußland befinden sich im Abseits, auch wenn man die Politik nicht vorbehaltlos unterstützt.
Mit Blick auf die EU sehe ich eher Frau Merkel im Abseits.

 

Wo bleibt der Videobeweis, wenn man ihn braucht.

 

Laut Forsa-Umfrage ist nun Markus Söder der offiziell unbeliebteste Ministerpräsident Deutschland: Umfrage: Söder unbeliebtester Ministerpräsident - Kretschmann beliebt - WELT

Nur 31% sind mit einer Arbeit zufriegen, ganze 64% allerdings komplett unzufrieden. Und das nur zwei Monate vor der Landtagswahl.

 

Kann passieren wenn ein Franke Ministerpräsident von Bayern wird.

 

Lösung:
Bundesland Franken - Fränkischer Bund e.V.

 

Bin dafür.
Am besten wir verkaufen euch an Erdogan.

 

Das finde heutzutage eher nebensächlich.

Es ist eher sein Programm, z.B. eine völlig unnötige und befugnislose Grenzpolizeit mit eigenem Präsidium zu errichten, statt einfach flexibel die betroffenen Polizeiinspektionsbereiche mit mehr normalen Polizisten zu stärken. Oder das neue Polizei- und Psychiatriegesetz. Oder Geld für Landeselterngeld oder Landespflegegeld zu verschwenden, statt die Infrastruktur z.B. durch mehr Kitaplätze und Pflegeplätze zu stecken, sowie dort die Qualität zu verbessern.

Aber ich denke mal die nächste Ministerpräsidentin wird eine Oberbayerin.

 

Ne,ne.
Wir gehören dann zwangsläufig zu den neuen Ländern, östlich genug liegen wir auch.