Bauernproteste

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Man kann das nicht alles über einen Kamm scheren. Großbetriebe fahren schon ordentliche Gewinne ein. Bei Klein- bzw. Familienbetrieben oder Nebenbetriebslandwirten (das sind die ja oft nur aus Not, weil die Landwirtschaft selbst kaum noch Ertrag abwirft), sieht das anders aus.

Dazu ist gerade der Sektor Landwirtschaft wetterabhängig. Dürre oder wie jetzt die Überschwenkungen in Niedersachsen vernichten ganze Ernten oder mindern zumindest den Ertrag der Saison deutlich, während im nächsten Jahr Rekordernten eingefahren werden. Dazu der stetige Preisdruck. Das ist alles nicht so einfach. Die Maschinen kosten Geld, man findet kaum noch Erntehelfer... Es gibt reiche Bauern, das sind wie gesagt vor allem die Großbetriebe, aber der normale klassische Landwirt hat zunehmend zu kämpfen und ja, kann oft ohne die Subventionen nicht überleben. Trotzdem muss ja irgendwoher Getreide, Milch und Fleisch herkommen.

 

Das ist aber ein mächtig gewaltiger Bogen.
Ein Urteil des Verfassungsgerichtes hat das bewirkt. Nichts anderes. Ohne dieses Urteil wäre es weiter gegangen wie bisher. Schulden machen, anstatt auch mal an die wirklichen Problem oder gar Vermögen zu gehen.
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Was den Bauernprotest angeht, dieser bildet lediglich die Spitze des Eisberges ab, was hier seit Jahrzehnten, mindestens aber seit der Finanzkrise - nach wie vor ungelöst - schief läuft. Der Unterschied zu anderen Protesten ist die Wirkung, einen Trecker oder besser ein paar hundert, lassen sich nicht so leicht aussitzen oder weg diskutieren, wie ein paar Hanseln mit ein paar Plakaten auf einem x-beliebigen Marktplatz oder drei Züge bei der Bahn, die mehr oder weniger auch so nicht mehr vernünftig fahren.
Das hier hat eine ganz andere Dimension. Das zeigt auch die bei anderen Protesten nicht so breite Unterstützung in der Bevölkerung.

 

Darum war der Begriff "moralisch" mit eingepflegt wurden.

Die Schuldenbremse hätte man ja auch aussetzen können.
Das würde nicht dem Bundesverfassungsgerichtsurteil widersprechen.

 

AfD-Antrag zur Agrardieselrückerstattung abgelehnt

Die böse AfD, die doch den Bauern an den Kragen will...

Hmm, wer argumentiert denn da falsch

 

Wieder mal. Das ist ja erstmal nicht der Sinn der Schuldenbremse. Die Regierung kann doch nicht jedesmal nach „Haushaltsnotlage“ rufen wenn sie schlechte Politik gemacht hat.

Allerdings sollte sich Herr Lindner auch fragen ob er mit seiner Politik Deutschland nicht kaputt spart. Hatte mal gelesen das Deuschland im EU Vergleich einen recht niedrigen Schuldenstand hat.

Eine Anpassung der Schuldenbremse wird aktuell leider nicht in Betracht gezogen. Dabei müssten einige Dinge (Gesundheitswesen,Bildungswesen etc) dringend überarbeitet werden.

 

Es gibt Milliarden zum einsparen. Nutznießer dieser Milliarden sind Gäste, Hängemattennutzer und "der Radweg" im Ausland...

Aber an die Geschenke will man nicht ran. Kostet stimmen und ist uncool.

Das man auch an die Subventionen ran muss, bestreitet keiner!

Aber vielleicht sollte man nicht immer zuerst an die Schaffer ran, sondern da wo nur genommen wird!

Wir haben kein Einnahmeproblem im Land, wir haben ein Ausgabenproblem.

Die Politik "lebt" über ihre Verhältnisse. Sie verteilt Geschenke, geht Dinge an, wofür grundsätzlich kein Geld da ist. Macht es aber trotzdem.

Jeder Firma wäre nach kürzester Zeit pleite.

 

Hab' ich in der Vergangenheit hier im Forum auch schon mehr als einmal erwähnt:
Staatsverschuldung in Europa 2023 | Statista

Wenn man täuschen will, nennt man nur den reinen €-Betrag, der jedoch immer in Relation zum BIP gesehen werden sollte. Und da steht Deutschland im Vergleich zu den anderen großen Wirtschaften in der EU halt ganz gut da. Unnötig gut.

 

Hast du sicher nicht ganz unrecht. Ich bezweifle allerdings das man diese Gelder so kurzfristig rausziehen kann (bezügl. Verträgen) um den aktuellen Haushalt zu entlasten.

 

Man hätte sie gar nicht erst ausgeben dürfen.

Keine 12% Erhöhung des Bürgergelds, Begrenzung der Migration, keine Entwicklungshilfe in der Art und Weise und an bestimmte Länder usw.

Alles Dinge, die hätten verhindert werden können. Hat man aber nicht. Wissentlich.

 

Dafu

Auch das ist nicht mal die halbe Wahrheit. Wenn die Mehrheit interessieren würde, wäre die Politik, mit der sich nicht mal mehr 70% einverstanden erklären, grundsätzlich eine andere.