Böhmermann-Skandal: Merkel gibt Strafantrag der Türkei statt

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Weiß man schon, ob es One-Way ist?

 

Pass abnehmen und als Sultanine im Palast einquartieren.

 

Bestimmt...

 

Mutti hat das in ihrer Presseerklärung aber durchaus ein bisschen verzerrt dargestellt. Sie hatte gar keine Entscheidung darüber zu treffen, ob generell ermittelt wird, sondern nur darüber zu entscheiden, welches Strafmaß bei einer Verurteilung angewendet wird. Ermittelt wäre schließlich so oder so geworden, nachdem Erdogan bereits persönlich Anzeige erstattet hat. Sie hat heute lediglich entschieden, dass Böhmermann im Fall einer Verurteilung möglichst hart verurteilt werden kann.

Dass sie den Paragraphen 103 blöd findet und abschaffen will, ist da im Grunde auch nur eine Aktion, die ihr ein bisschen gute Presse bringen soll.. was stellenweise ja durchaus funktioniert, wenn das positiv hervorgehoben wird. Aber wenn sie ihn so blöd findet, hätte sie ihn schon heute ganz legal mit ihrer Entscheidung quasi abschaffen können ohne den Gerichten etwas wegzunehmen. Laut bestehender Gewaltenteilung ist es nämlich keine Aufgabe, das maximale Strafmaß festzulegen.

Und was die Vorverurteilung angeht.. die hat sie mit ihrem "bewusst ehrverletzend" schon getan.

Kommt auf den Standpunkt an. Wenn es um die Frage der Meinungs- und Pressefreiheit geht, dann ja. In dem Fall ist sie nicht so wichtig gewesen, da die Frage ja in der Tat so oder so geklärt wird.

Aber die Frage über die Reichweite der Pressefreiheit, siehe oben, musste sie gar nicht beantworten. Am Ende musste sie antworten, ob sie Erdogan oder Böhmermann besserstellt. Es war eine Entscheidung zwischen ihrem Plan und der Milde gegenüber eines Bürgers. Eine Entscheidung zwischen sich erpressen lassen oder Böhmermann ein freundliches Gesicht zu zeigen, wenn man es bisschen polemisch formulieren will.

Und in der Hinsicht war ihre Entscheidung alles andere als unwichtig.

 

Mein Tipp als Türkeikenner: Sie soll sich ein aufreizendes Kleid aus Ziegenfell anziehen, damit steigt die Begehrlichkeit beim Sultan und im Palast der 1000 Zimmer findet er sein Stasi-Zicklein immer am Geruch!

 

Sie findet den Paragraphen wohl deshalb auch besonders "blöd", weil sie über den Antrag der Türkei entscheiden musste.
Jetzt kann sich jedenfalls Böhmermann sagen, ich habe zur Abschaffung dieses Paragraphen beigetragen. Egal wie ein Urteil gegen ihn ausfallen wird, er hat als Satiriker ne Menge erreicht.

Merkel konnte hier gar nicht mehr anders, nach ihrer Einlassung gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten. " Wir überlassen das der unabhängigen Justiz" hört sich immer toll an - nur warum gibt es dann im Gesetz diese vorgeschaltete Entscheidung der Regierung in diesem Fall ? Das hat ja seinen Grund. Weil *politisch* vorher entschieden werden soll, inwiefern die Justiz aufgrund des Willens einer ausländischen Macht ermitteln soll. Und das hat Merkel mit der NATO Mitgliedschaft begründet. Sie hat die Kritik an Erdogan damit de facto relativiert. Es gibt zwar Dinge dort, die uns derzeit nicht gefallen, aber alles nicht SO schlimm, als das die Türkei SO schlimm ist, dass wir ein grundsätzlich Verlangen wie dieses ablehnen würden.
Merkel wägt einfach ab. Und ihr ist ein möglichst störungsfreies Verhältnis derzeit eben wichtiger, als grundsätzliche Signale. Und so war diese Erklärung halt schlau formuliert. Wattebausch Kritik allgemein fürs heimische Publikum, aber Erdogan kriegt unterm Strich genau was er will: das harte Verfahren gegen Böhmermann.
Damit ist sie die Sache los, denkt sie, denn jetzt malen ja die Mühlen der Justiz.

Den wahren Sieg hat Erdogan schon jetzt eingefahren. Dank dieser komischen Regelung im Gesetz, und dank Merkels zahlreicher strategischer Fehler.

 

Wenn die Kanzlerin nach ihren demnächst geplanten Kotau-Besuch beim Diktator Erdowahn zurückkehrt, wird sie in einer Burka gekleidet sein und eine Namensänderung in Ügülü Mürkül bekannt geben, zugleich mit einer Erklärung, dass der Islam als gleichberechtigte Religion zum Christentum aufsteigt.

Zudem werden die christlichen Feste nur noch in geschlossenen Räumen stattfinden dürfen.

 

Das passende Kopftuch hat Frau Merkel auch schon ausgewählt

 

Kanzlerin ohne Rückgrad

 

Wer den USA und Diktator Erdogan in den Arsch kriecht und nicht mehr für das Deutsche Volk da ist, ist auch nicht mehr meine Bundeskanzlerin