Böhmermann-Skandal: Merkel gibt Strafantrag der Türkei statt

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Eigentlich frage ich mich, wieso Angela Merkel überhaupt etwas tun muss um die Anzeige Erdogans gegen Böhmermann zu einem Fall für die deutsche Justiz zu machen. Ich bin bisher immer davon ausgegangen das jeder eine Anzeige stellen kann und dann von der Polizei und/oder Justiz festgestellt wird, ob es sich beim angezeigten Delikt überhaupt um eine Straftat handelt, bei der weiter ermittelt werden muss. Die Politik hat sich da eigentlich nicht einzumischen, da es in Deutschland eine Gewaltenteilung gibt.
Zumindest dachte ich bisher, das es bei uns so wäre. Aber anscheinend gibts da doch gewisse Unterschiede

 

Kann ja auch jeder Strafanzeige Stellen. In diesen Fall sind ja auch quasi 2 Anzeigen die jetzt Laufen. Einmal als Privatmann und das andere als Politiker.

Warum musste das Merkel im Fall Politiker Entscheiden. Weil es einfach im Gesetzbuch steht.
Bis jetzt hat sich noch keine Partei sich daran getraut dieses Paragraphen zu Entfernen.

Im Gesetzbuch stehen noch einige andere seltsame Gesetze drin.
Manche Gesetze Geraten auch einfach mal in Vergessenheit weil dessen Anwendung nicht stattfindet.

 

Ich will ja nicht meckern, aber wäre da nicht ne Burka sinnvoller?

 

Geht nicht! Wer garantiert dann, dass sie wirklich drin steckt?

 

Die Staatsanwälte werden wohl feststellen das sich Erdogan zum Zeitpunkt der angeblichen Beleidigung nicht in Deutschland befunden hat und daher leider keine Möglichkeit der Anklage besteht.

 

Neues von Didi.

 

Das oder muss man beachten.

 

Wenn wir uns auf dasselbe Niveau begäben wie manche Blogger, wären wir genau wie diese Kritiker, die nicht sachlich bleiben können. Frau Merkel eine "Türkenh...." zu nennen, schlägt dem Faß den Boden aus. Wer hat die Türkei wegen mangelnder Verwirklichung der Menschenrechte bisher als einzige aus der EG heraushalten wollen und können? Aber es ist die crux der Demokratie, dass jeder D... seine sog. Meinung äußern darf, obwohl er eigentlich keine hat und nur Blödsinn redet und beleidigt. Als verantwortlicher Politiker muß man heute schon allerhand von Seiten vieler ungebildeter Proleten aushalten! Gottseidank perlt das an unserer Bundeskanzlerin ab: was juckt es den Mond, wenn ihn die Hunde anheulen!

 

Du meinst, indem man Andersdenkende als D... bezeichnet und ihnen Blödsinn vorwirft?
Das scheint mir ein typischer Fall von Splitter und Balken zu sein.

 

Hat Merkel sich denn nicht schon tief genug gebückt? Wieso droht unser neuer kleiner Hit**r denn jetzt schon wieder mit neuen Flüchtlingen?