Böhmermann-Skandal: Merkel gibt Strafantrag der Türkei statt

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Jepp. Besagtes (Zauber)Wort ist doch in D schneller ausgeplappert, als du Luft holen kannst....

 

Dann wisst ihr wohl mehr als die ganzen Kurden die abgeschoben wurden.

 

Mag sein, dass wir da mehr wissen. Denn wie genau es D mit Abschiebungen nimmt, kann dir die Suchmaschine deines Vertrauens verraten.
Kurzum: Viel zu wenige werden rasch und nachhaltig "rückgeführt", obwohl der Bescheid schon ergangen ist.

 

Und das verstehe ich nicht. Woher kommen denn die Leute an das Geld, wenn sie offiziell einen Ablehnungsbescheid bzw. Abschiebung erhalten haben. Durch klauen???

 

Du stellst dir das alles etwas einfach vor. Nur weil du einen Bescheid erhalten hast, musst du doch nicht innerhalb von 24 Stunden das Land verlassen. Natürlich gibt es da diverse Fristen erst einmal einzuhalten. Du kannst ja gegen jeden Bescheid innerhalb von 4 Wochen erst einmal Widerspruch einlegen. Bis am Ende wirklich jemand abgeschoben wird, können schon locker 2-3 Jahre ins Land ziehen.

 

Wieso fällt mir jetzt eigentlich das ein? klick

 

Und irgendwann kriegen sie eine Duldung.
Tja, und da das dann ab der Ablehnung des Asylantrags keine Asylbewerber mehr sind, erhalten Sie auch keine Leistungen nach dem AsylBLG (Sachleistungen plus Taschengeld) mehr, sondern haben erst mal Anspruch auf die ungekürzten Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII.

 

Wer sich den Paragraphen genau durchliest wird feststellen, daß sich Erdogan in Deutschland hätte aufhalten müssen damit der Paragraph 103 greift.

Insofern hätte es die Zustimmung gar nicht geben dürfen.

Es ging Merkel nur darum Erdogan recht zu geben damit er zufrieden ist.

StGB - Einzelnorm

 

Sie hat gar nichts getan.
Sie hat nur das weitere geleitet dahin wo es hingehört.
Möglich auch das dies im Sande verläuft. Das die noch nicht mal ein Verfahren eröffnen.
Damit hat sie aber nichts mit zutun.

 

Das dachte ich auch zunächst, ist aber nicht so.
Durch das das Komma und das "oder" bezieht sich der Passus nicht auf die Staatsoberhäupter.